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Was bringt ein Landesklimaschutzgesetz? | BR24

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CSU und Freie Wähler haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bayern ein eigenes Klimaschutzgesetz bekommen soll. Entwürfe der Oppositionsparteien haben sie im Landtag abgelehnt. Was kann so ein Gesetz bringen? Lorenz Storch hat recherchiert.

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Was bringt ein Landesklimaschutzgesetz?

Heute tagt Bayerns Kabinett zum Thema Klimaschutz. CSU und Freie Wähler haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bayern ein Klimaschutzgesetz bekommen soll. Entwürfe der Oppositionsparteien haben sie abgelehnt. Was kann so ein Gesetz bringen?

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Wenn Bayern demnächst tatsächlich ein eigenes Landesklimaschutzgesetz hat, ist es damit bundesweit kein Vorreiter.

"Wir haben inzwischen in ungefähr der Hälfte der Bundesländer ein Landesklimaschutzgesetz. Insofern schließt sich da Bayern an eine Entwicklung an, die seit etwa sechs Jahren anhält." Stephan Sina vom Berliner Ecologic Institut

Sina hat im Auftrag der Umweltorganisation WWF eine Studie über Landesklimagesetze verfasst. Die Länder-Klimaschutzgesetze enthalten in der Regel rechtlich verbindliche Ziele zur Treibhausgas-Minderung. Was Umweltrechtler Sina sinnvoll findet. Auf Bundesebene gebe es keine verbindlichen Ziele, sondern lediglich politische Absichtserklärungen. Und als kürzlich klar geworden sei, so Sina, dass die Klimaziele für 2020 sehr deutlich verfehlt werden, da habe man in den Koalitionsvertrag geschrieben, sich auf die Ziele für 2030 zu konzentrieren. "Ich glaube, wenn man ein gesetzliches Ziel hätte, dann wäre man da schon noch etwas anders damit umgegangen", erklärt der Umweltrechtler.

Außerdem gehört in so ein Gesetz nach bisheriger Praxis eine Strategie, wie man das Landesklimaziel erreicht, ein Mechanismus zur Überprüfung, ob das Land auf Kurs ist und meist ein unabhängiges Gremium, das die Landesregierung berät. Landes-Klimaschutzgesetze setzen also vor allem den Rahmen für den Weg hin zu mehr Klimaschutz.

Grüne: Schwerpunkt bei den Kommunen

Die SPD hatte Anfang des Jahres einen Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt, der bereits per Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Die Grünen haben ihren Entwurf dann kurz vor der Landtags-Sommerpause eingebracht. Besonderes Kennzeichen – neben den genannten Elementen – ein Augenmerk auf die Entwicklung in den bayerischen Kommunen. Die sitzen schließlich an den Schalthebeln vor Ort, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig.

"Die Grünen wollen, dass alle Kommunen über 5.000 Einwohner verpflichtend Klimaschutzpläne erstellen." Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig

Wärme sei immer noch der "schlafende Riese" bei den CO2-Emmissionen, sagt Stümpfig, der müsse endlich geweckt werden. Es müsse bekannt sein, wo die Wärmequellen und die Wärmesenken sind. Energienutzungspläne müssen nach Ansicht der Grünen verpflichtend werden. Auch eine Planung für den Verkehr mit Konzepten für die Verbesserung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs wollen die Grünen den Kommunen aufgeben – für die Kosten soll es Zuschüsse geben.

So einen Rahmen für Kommunen können in der Tat nur Landes-Klimagesetze aufstellen, sagt Umweltrechtler Stephan Sina. Und sieht darin einen weiteren sinnvollen Anwendungsbereich.

Eingeschränkter Spielraum für die Länder

Ansonsten hat der Bund den Spielraum der Länder in der Klimagesetzgebung schon ziemlich eingeschränkt. Ihnen bleiben die eigenen Gebäude, die sie wärmedämmen und so ein gutes Beispiel abgeben können. Und die Bundesländer haben die Landesplanung. Die Landesplanung kann gewisse Vorgaben machen, zum Beispiel wie viel Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen oder Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden.

Der Grünen-Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz enthält auch das. Ob die Staatsregierung ein derartiges Ziel in ihr Klimaschutzgesetz hineinschreibt, ist fraglich.

"Wir haben den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in Bayern fertig, und der geht jetzt in die Ressortabstimmung." Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Glauber hält dabei mehr von konkreten Maßnahmen statt von Zielen. 100 solche Klimaschutzmaßnahmen will die Staatsregierung verkünden. "In allen Sektoren: Gebäude, Verkehr, Energiegewinnung und dann am Ende die Landwirtschaft. In diese vier Sektoren wollen wir mit konkreten Maßnahmen hinein, und das ist auch der richtige Weg", so der Umweltminister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den letzten Tagen schon einige Punkte verkündet. Ein klimaneutraler Freistaat möglichst schon deutlich vor 2050. Die Photovoltaik ausbauen, außerdem 100 neue Windräder im Staatswald. Um CO2 aus der Atmosphäre zu nehmen, will Bayern allein 30 Millionen neue Bäume pflanzen.

Wichtige Entscheidungen in der Bundespolitik

Die Länder haben eigene Stellschrauben für Klimapolitik – an den wichtigsten jedoch sitzen die Bundespolitiker in Berlin: CO2-Steuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kohleausstieg – über all dies wird in Berlin entschieden. Die Klimaziele können am Ende nur erreicht werden, wenn alle staatlichen Ebenen zusammenhelfen.