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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

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Was bringt der Bereich Integration im Innenministerium?

Was bringt der Bereich Integration im Innenministerium?

Auch im neuen Kabinett bleibt Joachim Herrmann Innenminister. Zuständig ist er jetzt auch für Integration und plant effizientere Verfahren und schnellere Abschiebungen. Die Opposition fürchtet, dass Innere Sicherheit Vorrang hat vor sozialen Fragen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Der alte und neue bayerische Innenminister geht davon aus, dass seine Zuständigkeit für die Integration die Verfahren beschleunigen wird, das gelte vor allem für die Abschiebungen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Herrmann:

"Es ist klar, wenn das aus einem Ministerium heraus gesteuert wird, so, wie auf der Bundesebene dafür ja auch ein Ministerium, das Bundesinnenministerium zuständig ist, dann lässt sich manches einfacher, stringenter, kompakter und vielleicht auch schneller bearbeiten." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Appell an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Herrmann sieht aber auch beim neuen Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer einen Teil der Verantwortung. Um schneller abschieben zu können, müsste dieser Rückführungsabkommen aushandeln: "Der Bund muss vor allem bei einer Reihe von afrikanischen Ländern für mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer sorgen", sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk.

Skepsis bei der Opposition: Integration kommt zu kurz

Bei der Opposition gibt es dagegen vor allem Kritik. So befürchtet SPD-Rechtsexperte Franz Schindler, dass der Neuzuschnitt des Ministeriums vor allem bedeutet, dass jetzt eine harte Kante herrschen soll: Schindler sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Es sieht so aus, als ob Integration als Thema der inneren Sicherheit begriffen würde und nicht als sozialpolitische Aufgabe."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Wenn wir etwas in Bayern brauchen, dann ist das mehr Integration und nicht mehr Abschiebungen," sagte sie. "Meine Sorge ist, dass die Abschottungspolitik der CSU weiter an Fahrt aufnimmt." Die Freien Wähler sehen es dagegen eher positiv, weil die Kommunen besser unterstützt werden könnten. Die Integrationsaufgaben seien bei den Innenpolitikern gut aufgehoben, sagte Freie Wähler-Innenexperte Joachim Hanisch.