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Was bringt die Grenzpolizei wirklich? Eine Bilanz | BR24

© BR/Katharina Häringer

Auch anderthalb Jahre nach Einführung der Grenzpolizei kümmern sich die Beamten hauptsächlich um zivile Fahndung. Im Fokus der Ermittler sind im Raum Passau keine Flüchtlinge und Schleuser, sondern osteuropäische Einbrecherbanden.

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Was bringt die Grenzpolizei wirklich? Eine Bilanz

Die Zahl der Flüchtlinge und auch die Zahl der Schleuser sind rückläufig. Unerlaubte Grenzübertritte gibt es kaum. Trotzdem hält die bayerische Regierung an der Grenzpolizei fest. Sinnlose Geldverschwendung oder sinnvolle Prophylaxe?

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Auch anderthalb Jahre nach Einführung der Grenzpolizei kümmern sich die Beamten hauptsächlich um zivile Fahndung. Im Fokus der Ermittler sind im Raum Passau keine Flüchtlinge und Schleuser, sondern osteuropäische Einbrecherbanden.

Gestohlene Autos, gefälschte Papiere, Betäubungsmittel, Waffen – das ist das Hauptgeschäft der Grenzpolizei. Es bleibt damit wie schon vor anderthalb Jahren bei der Einführung: Die Grenzpolizei übernimmt weiterhin eins zu eins die Aufgaben der Schleierfahndung, sie kümmert sich vor allem um grenzüberschreitende Kriminalität.

Grenzkontrollen machen nur einen kleinen Teil der Arbeit aus. Das Verhältnis ist etwa 80 zu 20, sagt der Pressesprecher der Grenzpolizei Passau. Außerdem verstärken Grenzpolizisten immer wieder bayerische Bereitschaftspolizisten bei Großeinsätzen.

Grenzkontrollen in Abstimmung mit der Bundespolizei

Wenn die Grenzpolizisten kontrollieren, dann stimmen sie sich zuvor mit der Bundespolizei ab, um Doppelkontrollen zu verhindern. Dieser Vorgang habe sich eingespielt, die Zusammenarbeit ist laut Pressesprecher gut.

Die Gesetzeslage trennt die Aufgabenbereiche klar: Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei. Sobald also die Grenzpolizisten eine Person kontrollieren, die illegal nach Deutschland reisen will, müssen die Beamten Bundespolizisten hinzurufen, die den Fall abwickeln.

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Herrmann sorgen die bayerischen Grenzpolizisten für mehr Sicherheit. Im vergangenen Jahr hätten sie rund 15 Prozent mehr Rauschgift-Delikte aufgeklärt als im Jahr zuvor. Das Kontrollnetz im Grenzraum soll noch enger geknüpft werden: Bis 2023 soll die Grenzpolizei weiter verstärkt werden, von der derzeit 600 auf insgesamt 1.000 Stellen. Weitere Details zur Arbeit der Grenzbeamten gibt Innenminister Herrmann heute Vormittag bekannt.

Die Grünen im Landtag halten die bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig. Im Mai reichten sie Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. "Die CSU hat ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, deswegen klagen wir Grüne. Ich glaub, jeder weiß, dass die Landespolizei einen riesigen Überstundenberg vor sich herschiebt", sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Schulze zufolge braucht es mehr Polizisten in der Fläche, in den Inspektionen vor Ort: "Deswegen kann ich es gar nicht nachvollziehen, dass die CSU mehr Personal in die Grenzpolizei hineinsteckt, anstatt das Personal in der Fläche zu verteilen und dafür zu sorgen, dass der Überstundenberg reduziert wird."

Grüne: Grenzpolizei-Kritiker von Anfang an

Die Opposition im Landtag kritisiert auch weiterhin den Namen Grenzpolizei. Der suggeriere, dass Beamte die Grenze sicherten. Die CSU betreibe Populismus.

"Jetzt macht die Grenzpolizei ganz viel Schleierfahndung und Grenzkontrollen. Dadurch vermischt sich alles. Warum heißt sie dann bayerische Grenzpolizei? Das Konstrukt ist nebulös", findet Schulze.

Polizeigewerkschaft stolz auf Erfolge

Keine Kritik kommt mehr von der Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Deren bayerischer Landesvorsitzender, Peter Schall, gibt zu, zu Beginn gegen die Grenzpolizei gewesen zu sein. "Wir haben gesagt: Das bringt doch nichts, bei den Schleierfahndern nur das Türschild auszutauschen", erzählt er. Mittlerweile habe die Gewerkschaft den neuen Namen akzeptiert. "Wir sehen und schätzen das Engagement und den Erfolg der Fahnder. Es ist für die gesamte Sicherheitslage in Deutschland von Vorteil, wenn osteuropäische Einbrecherbanden erwischt werden."