Dass Ministerpräsident Markus Söder alle seine Minister und Staatssekretäre mit nach Brüssel nimmt, um dort den EU-Kommissionspräsidenten zu treffen und eine Kabinettssitzung abzuhalten, soll ein proeuropäisches Signal sein. "Wir sind für Europa, aber wir wollen auch bayerische Identität und Eigenständigkeit wahren", meint Söder.
"Europa ist wichtig für uns. Wir brauchen ein starkes Europa, um im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ein gewichtiges Wort zu reden. Aber innerhalb der europäischen Idee muss man die Fundamente immer wieder erneuern. Das heißt die richtige Balance zu finden zwischen: Was ist Aufgabe Europas und was ist Aufgabe der Eigenstaaten?" Markus Söder
Söder auf CSU-Linie
Söders Kurs ist der Kurs der CSU und der ist immer etwas ambivalent, wenn es um Europa geht. Ein Kurs zwischen Zustimmung und Distanz. Ablehnung kam und kommt immer dann, wenn es ums Geld und die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden geht. Hier sagte noch jeder CSU Chef, auch Horst Seehofer, "Nein". Zur Hochzeit der Eurokrise erklärte er: "Es gilt dieser Grundsatz. Etwas anderes ist mit uns auch nicht zu machen."
Manchmal bewusste Stimmungsmache gegen Brüssel
Wenn es nutzt, machen CSU-Politiker gerne Stimmung gegen Brüssel und die Europäer dort. Auch den jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker traf schon mal der kalkulierte Zorn aus Bayern. So griff Alexander Dobrindt, als er noch CSU-Generalsekretär war, Juncker ziemlich unfein an und stellte die Frage, ob Juncker noch der Richtige sei: "Ich glaube, dass Juncker sich langsam überlegen muss, ob er nicht Teil des Problems der Eurozone ist, als Teil der Lösung."
Auch bei Markus Söder, der sich jetzt mit einem Treffen bei Juncker ein proeuropäisches Zeichen setzen will, gab es Zeiten, da war ihm die Meinung des Europäers Juncker herzlich egal und so sagte Söder einmal zu Juncker: "Eigentlich ist es mir wurscht. Das Gerede nützt uns gar nichts. Wir brauchen Entscheidungen."
Anti-Europa-Kurs im Europawahlkampf
Horst Seehofer machte auch schon mal mit einer Anti-Europa-Politik mobil. Im Europawahlkampf 2014 ernannte er den Europakritiker Peter Gauweiler zu seinem Stellvertreter und schickte ihn durchs Land, um die Europaskeptiker zu gewinnen. Doch das Experiment scheiterte. Gauweiler musste nach der verlorenen Wahl den Sündenbock geben.
2014 schlägt Stunde der Europabefürworter
Nach der Wahlschlappe schlug dann die Stunde der Europafreunde. Theo Waigel, Ehrenvorsitzender und derjenigen, der den Euro mit auf den Weg gebracht hatte, empfahl seinen Parteifreunden einfach mal die Klappe halten: "Es wäre gut, wenn neben den richtigen Signalen, wenn nicht jeden Tag neue Erklärungen, neue Interviews auf dem Feld wären. Das schadet Europa, das schadet dem Vertrauen in Europa und seiner Handlungsfähigkeit", hatte Waigel damals gesagt.
Auf der Linie lag und liegt auch Manfred Weber. Bis 2014 hatte der CSU-Politiker aus Niederbayern aber eher einen schweren Stand. Inzwischen aber hat sich das geändert. Weber ist jetzt anerkannt und wird immer wieder auch mal genannt, wenn es um den CSU-Parteivorsitze geht. Er fordert ein klares Bekenntnis zu Europa und formulierte: "Zunächst ist für mich wichtig, gestalten und nicht nur Problem beschreiben. Wir sehen auch gemeinsame Probleme in Europa, aber der entscheidende Punkt ist, dass wir es in Brüssel lösen wollen."
Söder will jetzt mit Juncker über Grenzen, Euro und Agrarsubventionen reden
Probleme lösen will jetzt auch Markus Söder. Beim Gespräch mit Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger will der neue Ministerpräsident das Thema "Sicherung der Außengrenzen" ansprechen. Themen sind auch die Verteilung der Agrarsubventionen für die Zeit nach dem Brexit und die Stabilität des Euro. Dabei ist Söder klar gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden und erklärt:
"Wir sind der Auffassung, dass wir ein Modell, das schon in Deutschland schwer funktioniert, den Länderfinanzausgleich, nicht auf europäischer [Ebene] übernehmen dürfen .. deswegen wollen wir da ein klares Signal auch setzen, dass wir skeptisch sind bei Eurobudgets, bei europäischem Finanzminister und auch eine vernünftige Aussage wollen, wie das auf Grund der Brexit Entwicklung weitergeht, das heißt: Was kommt auf die Länder zu, welche Zahlungen und wie wirkt sich das dann aus?" Markus Söder
Maibaum aus Oberbayern für Brüssel
Mit im Gepäck hat Söder auch einen weißblauen Maibaum aus dem Landkreis Ebersberg. Der knapp 19 Meter lange Baum wird am Mittwochabend an der Bayerischen Vertretung vor dem Europaparlament bei einem Fest mit Blasmusik und 300 geladenen Gästen aufgestellt.