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Warum setzt München Bürgerentscheid zum Kohleausstieg nicht um? | BR24

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Die Opposition aus Gründen und ÖDP im Münchner Rathaus kritisiert den Beschluss zum Heizkraftwerk. Damit wird nämlich der Bürgerentscheid von 2017 nicht umgesetzt. Erklärungen für dieses Verhalten.

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Warum setzt München Bürgerentscheid zum Kohleausstieg nicht um?

Unverständnis herrscht bei der Münchner Stadtopposition nach der Entscheidung im Stadtrat: SPD und CSU hatten beschlossen, das Kohlekraftwerk bis 2028 weiterlaufen zu lassen, obwohl ein Bürgerentscheid die Abschaltung gefordert hatte.

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SPD und CSU rechtfertigen ihre Entscheidung damit, dass mit einer Stilllegung des Kohleblocks die Versorgung mit Fernwärme gefährdet gewesen sei.

Grüne fordern, Kohleblock nur als Reservekraftwerk erhalten

Die Grünen im Münchner Stadtrat kritisierten die Entscheidung. Ihr Vorschlag war es, den Kohleblock nur als Reservekraftwerk zu nutzen, um es so weitestgehend herunterfahren zu können. Um eine Versorgungslücke komplett auszuschließen, hätte man, so die Grünen, zwei bestehende Gaskraftwerke in Irsching verwenden können, die derzeit überhaupt nicht genutzt werden. Die Stadtwerke München verwiesen in einer Stellungnahme darauf, dass dorthin aber kein Fernwärmenetzanschluss bestünde.

Bürgerentscheid von 2017 will Abschaltung 2022

In einem Bürgerentscheid im Jahr 2017 hatten sich die Münchner darauf festgelegt, den Kohleblock im Heizkraftwerk Nord bis 2022 stilllzulegen. Der Stadtrat hatte gestern den Entscheid aufgehoben. Grund: Die Bundesnetzagentur hatte bis jetzt keine Erlaubnis zur Abschaltung erteilt. Rechtlich war die Aufhebung des Entscheids möglich, da Bürgerentscheide nur ein Jahr bindend sind. Diese Frist lief vergangenes Jahr aus.

💡 Welche rechtliche Bindung hat ein Bürgerentscheid?

Die Münchnerinnen und Münchner haben vor zwei Jahren per Abstimmung entschieden, dass der Kohleblock im Heizkraftwerk Nord bis 2022 stillgelegt werden muss – um das Klima zu schützen. Doch nun haben SPD und CSU mit ihrer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, den Bürgerentscheid zu kippen und das Kohlekraftwerk bis 2028 weiterlaufen zu lassen. In Oberschleißheim haben die Bürger erst vor sechs Wochen dafür gestimmt, eine Bahnstrecke untertunneln lassen – doch nun heißt es: Das Ganze sei nicht umsetzbar und deshalb vom Tisch. Stellt sich die Frage: Werden Bürgerentscheide hier gezielt unterlaufen oder geht das alles mit rechten Dingen zu?

Ein Bürgerentscheid hat grundsätzlich die gleiche Wirkung wie ein Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschluss, so steht es in Artikel 18a der bayerischen Gemeindeordnung. Das heißt: Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister als Oberhaupt der Kommune muss ihn umsetzen. geschieht das nicht, kann er oder sie von der Rechtsaufsicht haftbar gemacht werden. So wie vor kurzem die Starnberger Bürgermeisterin Eva John. Sie hatte Stadtratsbeschlüsse ignoriert, deshalb entschied das Münchner Verwaltungsgericht Anfang Juli, ihr das Gehalt um zehn Prozent zu kürzen.

Ein Bürgerentscheid bindet die Verwaltung nur für ein Jahr

Im Gegensatz zu Gemeinderatsbeschlüssen sind Bürgerentscheide allerdings nicht unbegrenzt binden, sondern nur ein Jahr lang. In dieser Zeit können sie nur durch einen erneuten Bürgerentscheid wieder aufgehoben werden, das heißt: Zwölf Monate steht der direkte Bürgerwille sogar über dem Willen der gesetzlich gewählten Volksvertreter – also dem Gemeinderat. Danach aber kann können die kommunalen Gremien neu entscheiden. Dadurch besteht natürlich die Gefahr, dass ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin einen Bürgerentscheid etwa durch gezielte Untätigkeit ins Leere laufen lässt. Allerdings ist das Gemeindeoberhaupt verpflichtet, konkrete Schritte einzuleiten, um den Bürgerwillen umzusetzen – also bei einem Bauprojekt zum Beispiel einen Planer bestellen, Gutachten einholen, die Aufträge ausschreiben etc. Sollte er oder sie das nicht tun, und das auch noch vorsätzlich, dann können sich die Bürger an die Rechtsaufsicht wenden, das ist meistens das Landratsamt. Aber das heißt nicht, dass dieses dann auch automatisch einschreitet, denn am Ende ist alles „Ermessenssache“, wie es bei den Juristen heißt. Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt dann nur eine Möglichkeit: Lästig bleiben, nachbohren und zur Not einen neuerlichen Bürgerentscheid initiieren.

(Erklärt von Thies Marsen, BR24-Oberbayern)