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Der Flächenverbrauch in Bayern steigt - dabei wollte ihn die Staatsregierung eigentlich halbieren.

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    Warum geht der Flächenverbrauch in Bayern nicht zurück?

    Den Flächenverbrauch in Bayern eindämmen – das hat die Staatsregierung nach der letzten Landtagswahl eigentlich versprochen. Von zehn auf fünf Hektar pro Tag, lautet das Ziel. Zuletzt ging es aber in die entgegengesetzte Richtung. Was ist da los?

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    Von
    • Lorenz Storch

    Statt zu sinken, ist der der Flächenverbrauch in Bayern zuletzt sogar gestiegen: von 10,0 auf 10,8 Hektar täglich. Damit liegt Bayern im Bundesvergleich weit vorn: Umgerechnet auf die Einwohnerzahl werden nur Sachsen und Thüringen noch schneller zubetoniert.

    Bund Naturschutz sieht "Totalversagen" der Staatsregierung

    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatte die Entwicklung bei der Vorstellung der Statistik im Herbst trotzdem einen Erfolg genannt, die Flächensparoffensive der Staatsregierung zeige Wirkung. Man habe den Flächenverbrauch "stabilisier", was angesichts des Wirtschaftswachstums nicht selbstverständlich sei. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern (BN), Richard Mergner, sieht das völlig anders und spricht von einem "Totalversagen" der Staatsregierung beim Flächenverbrauch. CSU und Freie Wähler hätten zwar eine Halbierung des Flächenverbrauchs in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "aber es werden keine Maßnahmen getroffen, die dazu führen".

    Baulandsteuer als Instrument zum Flächensparen – Bayern verzichtet

    Eine solche konkrete Maßnahme könnte die sogenannte "Grundsteuer C" sein. Dabei handelt es sich um eine Baulandsteuer. Wer ein baureifes Grundstück hat, aber es weder bebaut noch verkauft, muss eine höhere Grundsteuer dafür bezahlen. So soll Spekulation verhindert werden, die Bauland dem Markt entzieht und dadurch die Kommunen dazu zwingt, neue Baugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen. Die Bundesländer haben mit der Grundsteuerreform die Möglichkeit bekommen, diese Baulandsteuer zu erheben.

    Aber Bayern will das nicht tun. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums schreibt auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks: "Die grundsätzliche Linie in der Bayernkoalition lautet: Es werden keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen eingeführt. Das gilt auch für die Grundsteuer C." Es sei zweifelhaft, ob diese Steuer hoch genug sein könne, um tatsächlich Eigentümer zum Verkauf zu bewegen.

    Städtetag: Staatsregierung muss uns Instrumente geben

    Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag sehen das anders. Sie wünschen sich dringend diese Möglichkeit für die Kommunen. Der Präsident des Bayerischen Städtetags, und Oberbürgermeister von Straubing, Markus Pannermayr (CSU) kritisierte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, es sei nicht genug, wenn die Staatsregierung einen Richtwert für das Flächensparen ausgebe. Sondern sie müsse den Bürgermeistern auch tatsächlich Instrumente an die Hand geben, um steuernd eingreifen zu können: "Eine Grundsteuer C würde diese Möglichkeit eröffnen." Auch in seiner eigenen Stadt Straubing macht Städtetags-Präsident Pannermayr die Erfahrung, dass zentral gelegene, wichtige Flächen brachliegen und die Stadt nur zuschauen kann. "Bitter" nennt er das.

    "Anbindegebot" wurde immer weiter ausgehöhlt

    Ein weiteres Instrument gegen den Flächenverbrauch soll eigentlich das sogenannte "Anbindegebot" im Landesentwicklungsprogramm (LEP) sein. Das schreibt vor, Gewerbegebiete nur mit Anbindung an bestehende Siedlungen auszuweisen. Doch die Staatsregierung hat immer mehr Ausnahmen für das Anbindegebot zugelassen, zunächst mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm 2013 und dann noch einmal 2018. Für den Bamberger Geographie-Professor Werner Bätzing ein Sündenfall: "Die Forderung, Entwicklungsgebiete an den Ort anzugliedern, ist notwendig und zwingend", sagt er. Und kritisiert es als Fehlentwicklung, wie Jahr für Jahr an jeder Autobahnausfahrt und auch mitten in der Landschaft neue Gewerbegebiete entstehen.

    Fast 100 Ausnahmen für Gewerbegebiete weit draußen

    Das bayerische Wirtschaftsministerium selbst hat bilanziert, welche Auswirkungen die Lockerungen des Anbindegebots hatten. Ergebnis: Wegen der diversen Ausnahmen wurden seit 2013 insgesamt 95 neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ohne Anbindung an Siedlungen genehmigt. 619,6 Hektar Land im Außenbereich gingen dadurch verloren. Die meisten Ausnahmen vom Anbindegebot wurden in Oberbayern genehmigt, nämlich 44 – also fast die Hälfte.

    Seit 2018 soll das Anbindegebot eigentlich wieder verschärft werden

    Nachdem die CSU bei der letzten Landtagswahl zehn Prozentpunkte verloren hatte, versprach die Staatsregierung 2018, das Anbindegebot wieder zu verschärfen. Der zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern sagte im Bayerischen Rundfunk: "Natürlich werden wir etwas nachbessern müssen in Bezug auf das Anbindegebot, dass man den Wildwuchs auf der grünen Wiese etwas besser steuert." Doch diese Nachbesserung lässt auf sich warten.

    2019 gab es zwar einen Kabinettsbeschluss, in dem es hieß: "Bayern macht die Lockerungen beim Anbindegebot rückgängig". Doch auch das war wieder nur eine Ankündigung. Die Umsetzung fehlt bis heute, so Richard Mergner vom Bund Naturschutz: "Das heißt: Nach wie vor wird es mit diesen Ausnahmen möglich, dass Gewerbegebiete völlig auf der grünen Wiese oder auf dem Acker gebaut werden."

    Versprechen der Staatsregierung noch nicht erfüllt

    Änderungen im Landesentwicklungsprogramm hätten immer einen längeren Vorlauf, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zum BR. Es habe umfangreiche Vorabstimmungen zwischen den Ministerien gebraucht. Auch der Ministerrat solle jetzt noch einmal darüber sprechen, dann sollen Verbände angehört werden, bevor der Landtag die Änderung beschließen könne. In Kraft treten soll die 2018 versprochene Wiederverschärfung des Anbindegebots nach jetzigem Stand voraussichtlich 2022.

    Und so geht eine langjährige Entwicklung vorläufig weiter. Seit 1980 ist in Bayern die Fläche, die von Siedlungen, Gewerbe, Industrie und Straßen beansprucht wird, nach Zahlen des Umweltministeriums um 52 Prozent gestiegen. Die Einwohnerzahl des Freistaats stieg zwar auch, aber im gleichen Zeitraum nur um 20 Prozent.

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