BR24 Logo
BR24 Logo
Corona und Schule

Warum es Anträge der AfD im Landtag schwer haben | BR24

© BR

Im Umgang mit der AfD im Bayerischen Landtag tun sich die übrigen Parteien nach wie vor schwer. Das zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei Anträgen der AfD. Gibt es so etwas wie eine "Ablehnung aus Prinzip"?

50
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Warum es Anträge der AfD im Landtag schwer haben

Im Umgang mit der AfD im Bayerischen Landtag tun sich die übrigen Parteien nach wie vor schwer. Das zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei Anträgen der AfD. Gibt es so etwas wie eine "Ablehnung aus Prinzip"?

50
Per Mail sharen

Seit rund einem Jahr sitzt die AfD im Bayerischen Landtag. Immer wieder fallen ihre Anträge im Parlament durch. Wir haben uns bei den Fraktionsspitzen der Landtagsparteien in einer Art Zwischenbilanz einmal umgehört.

Ebner-Steiner sieht Erfolge

Die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sieht Erfolge bei der Sacharbeit: Ihre Partei habe in Ausschüssen bereits Zustimmung erhalten. Zudem habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ihren Vorschlag "bezüglich der Anrechenbarkeit von Negativzinsen (...) selbst übernommen und in der Presse kundgetan," so Ebner-Steiner. Der entsprechende AfD-Antrag sei zuvor im Parlament noch belächelt worden.

Schulze: Ablehnung aus Prinzip

Das sieht die CSU vollkommen anders. Auch die übrigen Landtagsfraktionen unterstreichen, dass bisher kein AfD-Antrag eine Mehrheit im Plenum gefunden habe. Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, gibt zu, dass Ablehnung für sie Prinzip ist: Die AfD sei eine rechtsextreme Partei.

"Die provozieren die Grenzen aus und dann probieren sie, hier im Bayerischen Landtag, auf gut bürgerlich zu machen. Sorry, dieses Spiel ist doch leicht zu durchschauen. Und ich stimme einfach Anträgen von einer rechtsextremen Partei nicht zu." Katharina Schulze, B90/Die Grünen

Hagen: Sachliche Abwägung

Der Fraktionschef der FDP, Martin Hagen, geht anders vor: Was in der Sache richtig sei, erhalte auch die Zustimmung seiner Fraktion. Das sei zum Beispiel beim Schutz der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation so gewesen, was ja ein Kernanliegen auch der FDP sei. Hier habe man dem AfD-Antrag zugestimmt, so Hagen. Ein Mehrheit unter den Abgeordneten sei trotzdem nicht zustande gekommen.

Kreuzer: Nicht generell ablehnen

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer kann sich nicht erinnern, ob AfD-Anträge schon mal Zustimmung aus den Reihen seiner Partei erhalten haben. Solche Anträge aber generell abzulehnen, hält Kreuzer für falsch. Man müsse sich in der Sache auseinandersetzen, könne aber nur zustimmen, "wo wir sachlich der gleichen Meinung sind". Kreuzer zieht die klare Linie: Wenn der Antrag rechtes Gedankengut enthalte, "stimmen wir nicht zu".

Praxisbeispiel: AfD-Antrag zur Seenotrettung

Ende September ging es hoch her im Landtag, als die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel gestellt hat "Rechtstaat schützen – keine Solidarität mit Verbrechern". Gemeint waren Flüchtlingsretter im Mittelmeer, die, so wörtlich, "willfährige Helfer von Schlepperorganisationen" seien. So hatte der AfD-Abgeordnete Martin Böhm den Antrag unter anderem begründet mit dem Ziel, der Bund möge die Seehofer-Zusage zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zurückziehen.

Der Oberfranke führte aus, dass die Bürger für diese "moralische Überlegenheit" im Mittelmeer zahlen müssten, "meistens mit Geld, manchmal mit Blut". Die Parlamentarier seien "vor den Systemmedien eingeknickt und Sie huldigen zudem bigotten Kirchenfürsten", so Böhm im Plenum.

Abgeordnete reagieren betroffen

Das brachte neben vielen Abgeordneten auch Fabian Mehring von den Freien Wählern auf die Palme: Ihn widere es an, sagte er in einem Zwischenruf, dass so über Menschenleben gesprochen werde. Auch der Frontalangriff "auf die evangelische Kirche, auf Menschen, die sich engagieren" sei widerwärtig und dem Ansehen des Hohen Hauses unwürdig.

Streibl und Arnold pochen auf rote Linien

Mehrings Fraktionschef Florian Streibl (FW) sagt im Rückblick auf das erste Parlamentsjahr der AfD, solche Anträge und Begründungen täten "im Herzen weh". Es gebe rote Linien in der Demokratie, die eingehalten werden müssten.

Dem stimmt auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold zu: "Wir glauben, dass die AfD aufgrund ihrer Verhaltensweisen in der Vergangenheit die Legitimation, positive Beiträge für die Demokratie zu leisten, nicht bringt". Die Grundlagen der Demokratie würden durch das Verhalten der AfD eher konterkariert, so Arnold. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat mittlerweile vier Rügen gegen AfD-Abgeordnete ausgesprochen - die ersten seit 25 Jahren.