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Bundestag

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Warum die Wahlrechtsreform massive Folgen für Bayern hätte

Der Bundestag soll kleiner werden. Diese Reformpläne der Ampel hätten in Bayern massive Folgen - und das liegt vor allem an der CSU. Wahlsieger könnten den Einzug in den Bundestag verpassen und mehrere Wahlkreise die direkten Abgeordneten verlieren.

Der Bundestag soll kleiner werden. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete, die Regelgröße wären 598 Personen - und genau auf die Größe soll der Bundestag wieder schrumpfen. So sieht es ein neuer Gesetzentwurf der Ampel-Regierung vor, der dem BR-Hauptstadtstudio vorliegt. Die geplanten Änderungen hätten vor allem in Bayern weitreichende Konsequenzen. Grund dafür ist die besondere Situation der CSU.

Darum ist die CSU besonders betroffen

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatte die CSU fast alle Direktmandate im Freistaat gewonnen. Nur im Münchner Süden setzten sich die Grünen durch. 45 CSU-Politiker zogen so als direkt gewählte Abgeordnete sofort in den Bundestag ein. Das Problem: Nach der Zweitstimme - die über die Sitzverteilung entscheidet - standen der CSU eigentlich nur 34 Mandate zu.

Deshalb wurde der Bundestag so groß

Bislang wurde dieses Problem durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate gelöst. Die CSU bekam zu ihren 34 Abgeordneten einfach elf Überhangmandate dazu und kam so auf 45. Dieser Zuwachs wurde anschließend bei den anderen Parteien anteilig ausgeglichen, auch sie bekamen mehr. Die Folge: Der Bundestag wurde deutlich größer.

Weniger CSU-Abgeordnete nach neuem Wahlrecht

Hätte man bei der letzten Wahl 2021 das nun vorgeschlagene, neue Wahlrecht der Ampel-Koalition angewendet, wäre in Bayern Folgendes passiert: Die CSU hätte 45 Wahlkreise direkt gewonnen, also elf mehr als ihr zustehen. Genau elf Kandidaten hätten nun auf ihr Mandat verzichten müssen - und zwar diejenigen mit dem schlechtesten Wahlkreisergebnis.

2021 hätte es zuerst Bernhard Loos erwischt. Im umkämpften Wahlkreis München-Nord holte er nur 25,7 Prozent - so wenig wie sonst kein anderer direkt gewählter CSU-Abgeordneter. Er hätte es als Teil der "Schwächsten 11" nicht ins Parlament geschafft. Insgesamt würden heute folgende CSU-Abgeordnete im Bundestag fehlen:

  • Stefan Müller, Erlangen, 35,1%
  • Max Straubinger, Rottall-Inn, 35,1%
  • Martina Engelhard-Kopf, Schwandorf/Cham, 35,1%
  • Michael Frieser, Nürnberg-Süd, 34,4%
  • Tobias Winkler, Fürth, 33,5 %
  • Wolfgang Stefinger, München-Ost, 31,7%
  • Andreas Scheuer, Passau, 30,7%
  • Mechthilde Wittmann, Oberallgäu, 29,7%
  • Volker Ullrich, Augsburg-Stadt, 28,1%
  • Stephan Pilsinger, München-West/Mitte, 27%
  • Bernhard Loos, München-Nord, 25,7%

Allerdings hätte nicht nur die CSU Mandate verloren, auch die anderen Parteien hätten ihre Ausgleichsmandate verzichten müssen. Laut Berechnungen des bayerischen Landesamts für Statistik säßen demnach 24 Bayern weniger im Bundestag, elf von der CSU und 13 von den anderen Parteien.

Warum bayerische Großstädte betroffen wären

Eine weitere Folge der Ampel-Reformpläne zeigt sich bei den Wahlkreisen. Bleibt man beim bayerischen Beispiel von 2021, gäbe es nämlich nicht nur elf CSU-Abgeordnete weniger. Gleichzeitig hätten deren elf Wahlkreise nun keinen direkt gewählten Vertreter mehr.

München, Augsburg, Nürnberg oder Fürth wären also in Berlin demnach deutlich schlechter repräsentiert als bisher. Dass vor allem größere Städte betroffen sind, ist kein Zufall. Denn genau dort gibt es bei den Erststimmen meist knappe Ergebnisse. Hier müssten die "schwächsten" Kandidaten meist zuerst verzichten.

Parteien müssten sich neu aufstellen

Die bayerischen Parteien wären dadurch gezwungen, sich völlig neu aufzustellen - allen voran die CSU. Sie könnte es sich nicht mehr leisten, ihre wichtigsten Leute in hart umkämpften Wahlkreisen antreten zu lassen. Zu groß wäre die Gefahr, dass der Einzug ins Parlament trotz eines Wahlsiegs nicht klappt.

Welche Wahlkreise künftig begehrt sind

2021 hätte es so zum Beispiel auch Andreas Scheuer getroffen. Der damalige Bundesverkehrsminister wäre als Teil der "schwächsten Elf" nicht im Bundestag gelandet - und deshalb vielleicht auch gar nicht erst im Wahlkreis Passau angetreten. Folgt man dieser Logik, wäre der Wahlkreis Kulmbach bei den CSU-Kandidaten wahrscheinlich recht begehrt. Hier holte die CSU-Politikerin Emmi Zeulner nämlich satte 47,8 Prozent der Erststimmen - das beste Ergebnis in ganz Bayern. Ob Zeulner dann aber auch einem Andreas Scheuer ihre Kandidatur überlassen hätte - und ob der dann auch 47,8 Prozent geholt hätte - das ist wiederum eine andere Frage.

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