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Warum bayerische Gremien trotz Corona nicht virtuell tagen | BR24

© BR/ Julia Dechet

In Zeiten von Corona heißt es: Kontakte meiden und wenn möglich von Zuhause aus arbeiten. Kommunale Gremien, also Stadt- oder Gemeinderäte, treffen sich aber weiterhin vor Ort. Rein virtuell wäre eine Sitzung in Bayern rechtlich nicht zulässig.

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Warum bayerische Gremien trotz Corona nicht virtuell tagen

In Zeiten von Corona heißt es: Kontakte meiden und wenn möglich von Zuhause aus arbeiten. Kommunale Gremien, also Stadt- oder Gemeinderäte, treffen sich aber weiterhin vor Ort. Rein virtuell wäre eine Sitzung in Bayern rechtlich nicht zulässig.

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Von
  • Julia Dechet

Bleiben Sie Zuhause, reduzieren Sie Ihre Kontakte, halten Sie Abstand und arbeiten Sie, wenn möglich, im Homeoffice. Diesen oder ähnliche Sätze hören wir derzeit fast täglich von Politikern, Virologen oder anderen Experten. Die kommunalen Gremien tagen in Bayern aber weiter vor Ort: Stadtrat, Gemeinderat, sie alle finden als Präsenzveranstaltung statt, so ist es vom Freistaat vorgeschrieben.

Wegen Corona virtuelle Sitzungen in Baden-Württemberg

Im direkten Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg sind virtuelle Sitzungen schon seit mehreren Monaten möglich. Das hat der dortige Landtag bereits im Mai 2020 beschlossen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Gremiensitzungen nur in Ausnahmesituationen digital stattfinden dürfen.

"So eine Ausnahmesituation ist zum Beispiel eine Pandemie", sagt Markus Herrera Torrez. Er ist Oberbürgermeister im baden-württembergischen Wertheim mit fast 23.000 Einwohnern. Die Große Kreisstadt ist die nord-östlichste Stadt in Baden-Württemberg und liegt direkt an der Grenze zu Bayern, die dort entlang des Mains verläuft. Wertheim nutzt die virtuelle Möglichkeit aktuell für die Ausschüsse des Gemeinderats. Die jeweiligen Mitglieder treffen sich digital via Videokonferenz. Diese Konferenz wird, sofern die Sitzung öffentlich ist, live in den eigentlichen Sitzungssaal übertragen. So können Interessierte trotzdem die Sitzung verfolgen.

Präsenzpflicht und Öffentlichkeitsgrundsatz in Bayern

Auf der "anderen Mainseite" in Kreuzwertheim ist eine digitale Gremiumssitzung rechtlich derzeit nicht möglich. Das Bayerische Innenministerium nennt in einer Stellungnahme dafür zwei Gründe: "Die Präsenzpflicht, der sogenannte Sitzungszwang, und der Grundsatz der Öffentlichkeit schließen die Durchführung öffentlicher Sitzungen als Video- oder Telefonkonferenzen aus." Laut Ministerium leben gerade kommunale Gremien in der Entscheidungsfindung vom unmittelbaren Austausch. Außerdem müssen die Sitzungen für Bürger oder Pressevertreter öffentlich zugänglich sein.

Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen

Obwohl im unterfränkischen Kreuzwertheim die 16 Gemeinderäte bei den Sitzungen anwesend sind: "Ganz normal" sind die Gemeinderatssitzungen nicht. "Wir haben die Sitzungen auf unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen beschränkt", sagt Kreuzwertheims Bürgermeister Klaus Thoma (parteilos). Die Marktgemeinde mit etwa 4.000 Einwohnern hält sich außerdem an die Corona-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Das bedeutet: Maskenpflicht, einzelne Tische für die einzelnen Mitglieder und mindestens 1,50 Meter Abstand. Auch die Räumlichkeiten sind angepasst: In Kreuzwertheim tagt der Gemeinderat nicht wie sonst im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in der Dreschhalle. So kann genügend Abstand gehalten werden.

Innenministerium arbeitet an Gesetzentwurf

Eine Gesetzesänderung hin zu rein virtuellen Gremiensitzungen, wie sie in Baden-Württemberg veranlasst wurde, schließt das Bayerische Innenministerium derzeit aus. Ein Schritt in die "virtuelle Richtung" könnte aber möglicherweise bald gegangen werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur audiovisuellen Zuschaltungsmöglichkeit zu Gremiensitzungen. Das hat das Ministerium auf Anfrage bestätigt. Kommunen könnten dann, so sieht es der Entwurf vor, selbst entscheiden, ob sie einzelne Mitglieder zu Präsenzsitzungen zuschalten wollen. Ob oder wann dieser Entwurf tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar. Das Ministerium will den Entwurf aber "möglichst zeitnah" in den Landtag einbringen.

Wertheims Oberbürgermeister begrüßt virtuelle Alternative

Aber auch dann bleibt die Frage, ob die einzelnen Kommunen das Angebot annehmen. Wertheims Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez begrüßt die virtuelle Lösung, die ihm sein Bundesland ermöglicht hat: "Wenn man sich die aktuelle Pandemie-Lage anschaut ist es sicherlich sinnvoll, Ausweichmöglichkeiten und virtuelle Beratungen zu ermöglichen." In Wertheim habe man die digitale Alternative bereits im Mai 2020 ausprobiert. Das habe gut funktioniert. Zwischendurch fanden die Sitzungen dann wieder komplett als Präsenzveranstaltung statt. "Und als die zweite Welle kam haben wir das Glück gehabt, dass wir drauf vorbereitet gewesen sind", sagt Herrera Torrez. Ob die Ausschusssitzung virtuell durchgeführt wird entscheiden alle Mitglieder von Mal zu Mal gemeinsam.

"Es ist aber keine Dauerlösung"

Trotz unterschiedlicher gesetzlicher Voraussetzungen sind sich der Oberbürgermeister von Wertheim und der Bürgermeister von Kreuzwertheim einig: Sitzungen in Präsenz haben ihre Vorteile gegenüber rein virtuellen Sitzungen. So will Wertheims Oberbürgermeister auch, sobald die Pandemie-Lage es wieder zulässt, zurück zur reinen Präsenzsitzung. "Es ist keine Dauerlösung und ich persönlich finde auch, obwohl ich technik-affin bin, dass eine virtuelle Sitzung nicht unbedingt die bessere Sitzung ist", sagt Herrera Torrez.

Bürgermeister Thoma: Stimmungslage geht virtuell verloren

Dem stimmt auch Kreuzwertheims Bürgermeister zu. "Eine Sitzung in Form einer Video-Konferenz kann sinnvoll sein, aber was verloren geht, ist die Stimmungslage", sagt Thoma. Generell sei immer wichtig, dass ein Gremium beschlussfähig ist. "Wir müssen als Gemeinde handlungsfähig sein, trotz Corona oder gerade erst Recht mit Corona", so Thoma weiter.

Obwohl er auch anmerkt, dass die Gemeinderatssitzungen trotz Präsenzpflicht aktuell wegen der Hygieneregeln anders sind als vorher. "Weil das Gegenüber teilweise 30 Meter weit weg sitzt, ist manchmal die Mimik und Gestik nicht unmittelbar erkennbar", sagt der Bürgermeister. Das sei schade, aber der Gesundheitsschutz sei wichtiger. Wenn es rechtlich erlaubt wäre, könnte Klaus Thoma sich daher auch vorstellen, eine rein virtuelle Sitzung auszuprobieren. "Wie erfolgreich das wäre, würde man in der Praxis sehen", sagt er.

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