Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst läuft offenbar auf eine weitere Zuspitzung hinaus – mit entsprechenden Auswirkungen für viele Menschen. So will die Gewerkschaft Verdi in Bayern bis zur nächsten Verhandlungsrunde "eine deutliche Schippe drauflegen", wie der stellvertretende Landesbezirksleiter Sinan Öztürk ankündigte. Bayernweit werde es zu "deutlich spürbaren" Arbeitsniederlegungen kommen.
Davon betroffen sein sollen Kitas, Stadtverwaltungen, Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, aber auch Kliniken und andere Betriebe und Dienststellen. Genauer wurde Öztürk allerdings nicht. Die Entscheidung, wo und in welchem Umfang gestreikt wird, wird jeweils vor Ort getroffen.
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Am Mittwoch: Kita-Streik in München
In einer Mitteilung der Stadt München heißt es beispielsweise, dass die städtischen Kindertageseinrichtungen am 1. März betroffen sein könnten. Die Gewerkschaften hätten "insbesondere Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende der Landeshauptstadt München zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen". Da spontan gestreikt werden könne, lägen dem Referat für Bildung und Sport aber keine Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Arbeit niedergelegt werde. Eltern werde deshalb empfohlen, direkt in ihrer Kita nachzufragen, ob sie geöffnet habe.
Jugendstreiktag in Nürnberg
Besonders viele junge Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst legen am Mittwoch in Franken und in der Oberpfalz die Arbeit nieder, denn dort ruft Verdi zum Jugendstreiktag auf. Bei der zentralen Kundgebung in Nürnberg werden rund 1.000 Menschen erwartet, darunter vor allem Auszubildende und dual Studierende aus dem Gesundheitswesen, der Energieversorgung und der Verwaltung.
So beteiligen sich daran unter anderem Azubis und dual Studierende des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Main, des Leopoldina-Krankenhauses in Schweinfurt, des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau und von weiteren unterfränkischen Kliniken sowie des Bundeswehrausbildungszentrums in Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen).
Auch aus Niederbayern werden rund 150 Auszubildende aus dem öffentlichen Dienst zu der Kundgebung erwartet. Das bestätigte die zuständige Verdi-Sprecherin auf BR24-Anfrage. Bei den Streikenden handelt es sich um Auszubildende aus dem Rottal-Inn-Klinikum in Eggenfelden, der Stadt Straubing, des Wasserschifffahrtamts Donau MDK in Passau, Deggendorf, Riedenburg und Straubing sowie der Ausbildungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd in Landshut.
Das sind die Forderungen der jungen Beschäftigten
In der laufenden Tarifrunde fordern die jungen Beschäftigten unter anderem eine Erhöhung der Ausbildungs- und Studienvergütungen sowie der Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich. Laut Verdi finden bundesweit an insgesamt neun Standorten Jugendkundgebungen statt.
Auch in der Oberpfalz wird am Mittwoch gestreikt
In der Oberpfalz wird laut Gewerkschaft am Mittwoch gestreikt. So sollen in Neumarkt und in Sulzbach-Rosenberg die Beschäftigten der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke für einen Tag ihre Arbeit niederlegen. Wie Verdi mitteilt, ist geplant, dass sich die Streikenden in Neumarkt bei der Krankenpflegeschule treffen, um dort die Auszubildenden zu verabschieden, die zum Jugendstreiktag nach Nürnberg aufbrechen. In Sulzbach-Rosenberg soll um 8.15 Uhr vor dem Rathaus eine Streikkundgebung stattfinden und um 9.15 Uhr vom Krankenhaus ein Bus mit Auszubildenden der Krankenpflegeschule nach Nürnberg fahren.
Auch in Regensburg kündigte die Gewerkschaft noch für diese Woche Streiks an: "Die Bürger sollen sich auf Einschränkungen einstellen", sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner.
Donnerstag und Freitag: Nahverkehr in München bestreikt
Bei den Streiks, die am Donnerstag und Freitag geplant sind, bildet München einen Schwerpunkt. Dort soll der Nahverkehr bestreikt werden. Die MVG erwartet "erhebliche Einschränkungen bei U-Bahn, Tram und Bus". Ein geregelter Betrieb werde erst wieder am Samstag möglich sein. Die MVG plane aber, zumindest einen Teil des Linienbetriebs aufrechtzuerhalten. Bei den U-Bahnen müsse der Linienbetrieb aus Sicherheitsgründen zunächst komplett eingestellt werden. Am Freitag ist auch ein gemeinsamer Aktionstag der Gewerkschaft mit Aktivisten von Fridays for Future geplant, um - wie es heißt - auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.
Am Freitag Nahverkehr bayernweit betroffen
Am Freitag sollen die Warnstreiks im Nahverkehr dann auch auf andere Städte und Gemeinden im Freistaat ausgeweitet werden und letztlich ganz Deutschland betreffen. Konkret werden von Verdi für Bayern der Großraum Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Bamberg, Landshut und Bayreuth genannt.
Die Stadtwerke Augsburg (swa) haben bereits mitgeteilt, dass am Freitag der Nahverkehr der swa in Augsburg deutlich eingeschränkt sein werde oder gänzlich zum Erliegen komme. Das Ausmaß hänge davon ab, wie viele Mitarbeiter dem Streikaufruf von Verdi folgen. Die swa bitten die Fahrgäste, auf andere Verkehrsmittel auszuweichen, wenn möglich auf die Busse des AVV oder auf die Regionalbahnen von DB, BRB und Go Ahead. Dort müsse allerdings mit einem deutlich erhöhten Fahrgastaufkommen gerechnet werden.
Augsburg: Versorgungsbetrieb im Fokus
Am Dienstag lenkte die Gewerkschaft in Augsburg mit ihrem Streikaufruf für die Stadtwerke im Bereich Versorgung den Fokus auf ein spezifisches Anliegen. Die Kritik: Falls die Kommunen den Arbeitszeitrahmen in den Versorgungsbetrieben wie angekündigt ändern, bekämen die Beschäftigten weniger Zulagen. "Die Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Jahren in allen Krisen die Versorgungssicherheit gewährleistet und haben jetzt das Gefühl auch noch die Gewinnabführungen ihrer Unternehmen sichern zu sollen", sagte Florian Böhme, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei Verdi.
Am Mittwoch sollen die Beschäftigten des Sozialreferats und des Jobcenters in Augsburg die Arbeit niederlegen. Für den Mittwochvormittag ist eine Demo vom Prinzregentenplatz quer durch Augsburg geplant. Die Abschlusskundgebung findet dann gegen 14 Uhr am Manzù-Brunnen statt.
Streik-Schwerpunkt am Dienstag in Oberfranken
Zu massiven Einschränkungen kam es laut Verdi am Dienstag in Bayreuth. Davon betroffen waren laut Streikplanung der Gewerkschaft der Stadtbusverkehr, die Lohegrin Therme, die Verwaltung der Stadtwerke Bayreuth sowie das Kundencenter Energie & Wasser an der Zentralen Omnibus Haltestelle (ZOH). Im Rathaus sollten einige Dienststellen geschlossen bleiben, ebenso der Wertstoffhof und die Deponie. Eingeschränkt war auch die Müllabfuhr. In Lichtenfels war für den Vormittag eine kleine Streikkundgebung geplant.
Streiks schon in den vergangenen Wochen
Schon in den vergangenen Wochen war der öffentliche Dienst vielerorts in Bayern in den Streik getreten. Das Angebot aus der jüngsten Tarifrunde lehnen die Gewerkschaften ab. Sie fordern 10,5 Prozent mehr Geld beziehungsweise mindestens 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Länder und Kommunen hatten weniger angeboten.
Warnstreik in Bayreuth
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