Die Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst treffen in dieser Woche vor allem Krankenhäuser und Sparkassen. Am Montag und Dienstag sollten die Beschäftigten am Universitätsklinikum Augsburg die Arbeit niederlegen, am Dienstag und Mittwoch die Angestellten des Klinikums Nürnberg, des Klinikums Fürth und verschiedener Standorte der Bezirkskliniken Mittelfranken. Das teilte die Gewerkschaft Verdi mit.
Es werde "aufgrund des Warnstreiks leider zu erheblichen Einschränkungen in der medizinischen Versorgung" kommen, teilte das Klinikum Nürnberg mit: "Operationen müssen abgesagt werden, darunter sind auch Tumor-Operationen." Absolut nicht aufschiebbare Operationen fänden statt. Der Warnstreik beginne am Dienstagfrüh und ende nach der Nachtschicht am Donnerstagmorgen.
"Bezahlen seit Jahren für verfehlte Gesundheitspolitik"
Die Krankenschwester und Sprecherin der Betriebsgruppe am Klinikum Nürnberg, Anja Schmailzl, sagte: "Wir bezahlen seit Jahren für die verfehlte Gesundheitspolitik mit unserer körperlichen und seelischen Gesundheit." Es gebe eine "enorme Streikbereitschaft".
Für Dienstag und Mittwoch rief die Gewerkschaft auch alle Beschäftigten der Psychiatrischen Klinik in Haar bei München zum Streik auf. Sie seien durch Schicht- und Wochenendarbeit sowie Unterbesetzung stark belastet. In geschlossenen Einrichtungen hätten Corona-Vorschriften die Besuche und sozialen Kontakte der Patienten eingeschränkt und die Eskalationsgefahr stark erhöht. Ambulante Hilfen seien reduziert worden.
Warnstreiks und Kundgebungen in Oberfranken
Beschäftigte – unter anderem der Sozialstiftung Bamberg und des Klinikums Bayreuth – sollen am Dienstag und Mittwoch ebenfalls ihre Arbeit niederlegen. Die Sozialstiftung Bamberg wird am Dienstag ab 9 Uhr einen Warnstreik mit einer Kundgebung am Maxplatz abhalten. Die Beschäftigten des Klinikums Bayreuth streiken am Mittwoch und halten am Volksfestplatz Bayreuth ab 08.45 Uhr eine Kundgebung ab, an der auch die Beschäftigten der Sozialstiftung Bamberg teilnehmen werden.
Warnstreiks und Demos in Unterfranken
Besonders im Fokus in Unterfranken steht das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. Die Beschäftigten dort sind zu einem 48-Stunden-Streik aufgerufen, von Dienstagmorgen um 6 Uhr bis Donnerstagmorgen um 6 Uhr. Verdi und die Klinikums-Geschäftsleitung haben eine Notdienstvereinbarung geschlossen, um die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Patienten auszuschließen.
Nicht bestreikt werden etwa die Intensivstationen in Aschaffenburg und Alzenau, die Notaufnahmen, der Kreißsaal in Aschaffenburg, sowie die Mutter-Kind-Einheit und pädiatrische Aufnahme. Zu dem zweitägigen Verdi-Warnstreik ab Dienstag sind in Aschaffenburg auch die Stadtverwaltung, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe aufgerufen. Außerdem plant die Gewerkschaft am 14. März auch einen Protestzug und eine Kundgebung, um die Lohnforderung von 10,5 Prozent mehr zu untermauern.
Die Beschäftigten des Schweinfurter Leopoldina-Krankenhauses laufen einem Demozug am 14. März um 8 Uhr in der Gustav-Adolf-Straße los zum Marktplatz. Dort ist nach Verdi-Angaben eine Kundgebung geplant. Am Donnerstag (16.03.) ruft Verdi zudem die Klinik Kitzinger Land zum eintägigen Warnstreik auf. Auch hier wurde eine Notdienstvereinbarung zwischen Gewerkschaft und Klinikleitung abgeschlossen.
Streiktag am Mittwoch in 17 bayerischen Sparkassen
Für Mittwoch rief Verdi die Beschäftigten von 17 bayerischen Sparkassen zu einem Streiktag auf. Geschäftsstellen und Filialen blieben teilweise geschlossen. Auf dem Münchner Odeonsplatz ist eine Kundgebung geplant. Betroffen seien die Sparkassen Aschaffenburg-Alzenau, Mainfranken Würzburg, Oberpfalz Nord, Bamberg, Coburg-Lichtenfels, Schweinfurt-Haßberge, Bad Kissingen, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Regensburg, Neumarkt-Parsberg, Amberg-Sulzbach, Kreissparkasse Kelheim, Ingolstadt-Eichstätt, Schwaben-Bodensee, Allgäu und die Stadtsparkasse München.
Kommende Woche sollen dann Stadtwerke, Müllkraftwerke, Verwaltungen sowie Sparkassen bestreikt werden, vereinzelt auch wieder Kitas. "Wir werden bis zur nächsten Verhandlungsrunde ab dem 27. März damit auch nicht nachlassen", sagte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Sinan Öztürk.
Sprecher: Angebot der Arbeitgeber eine "Provokation"
Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben. "Das Ende Februar vorgelegte Angebot der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes muss gerade von den Beschäftigten des Gesundheitswesens als Provokation gewertet werden", betonte Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen bei Verdi Bayern.
"Die Arbeitgeber erwarten nicht nur die Hinnahme erheblicher Kaufkraftverluste, von den Beschäftigten in Krankenhäusern und der Pflege verlangt man Sonderopfer. So sollen die Beschäftigten, wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht, auf bis zu sechs Prozent ihrer Einkommen verzichten. Unsere Kolleginnen und Kollegen wissen mangelnder Wertschätzung entgegenzutreten: Unsere Warnstreiks werden über ganz Bayern ausgedehnt."
Notdienstvereinbarungen sollen Versorgung sicherstellen
Mehr als 30 kommunale Krankenhäuser und Bezirkskliniken und mehrere Einrichtungen der Altenhilfe werden sich laut Gewerkschaft am Arbeitskampf beteiligen. Allen Arbeitgebern wurden Notdienstvereinbarungen angeboten, um Patienten und Bewohner sicher zu versorgen und den Beschäftigten zugleich zu ihrem Streikrecht zu verhelfen, so Verdi weiter.
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Auch Stadt und Stadtwerke Bamberg streiken
Wie die Stadt Bamberg am Montag mitteilte, sind in Bamberg an den Streiks beispielsweise auch die Beschäftigten von Bamberg Service, der Stadt Bamberg, des Müllheizkraftwerks Bamberg und der Stadtwerke beteiligt. Ab 9 Uhr wird es eine Streikdemonstration geben, die am Wilhelmsplatz startet. Der Verkehrsbetrieb ist dabei jedoch ausdrücklich nicht am Streik beteiligt. Die Busse fahren weiterhin.
Streiks auch in Niederbayern – Schwerpunkt Landshut
Am Dienstag sind auch in Landshut die Beschäftigten des Klinikums und des Bezirkskrankenhauses (BKH) zum zweitägigen Streik aufgerufen. Daran beteiligt sind laut Verdi auch "kleine Delegationen" der Stadt Landshut, der Stadtwerke des AWO Seniorenheims und der Deutschen Rentenversicherung. Die Notfallversorgung der Bevölkerung sei im Vorfeld der Streiks über eine Notdienstvereinbarung sichergestellt worden, heißt es.
Ebenfalls am 14. März sind die Beschäftigten des Rehafachzentrums der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd in Passau und Bad Füssing zum Streik aufgerufen.
Am Mittwoch wird erneut in Landshut gestreikt: Beschäftigte der Stadt, der Stadtwerke, der Deutschen Rentenversicherung Süd, des Klinikums und des BKH und des Marktes Altdorf und "weiterer Dienststellen" sind dazu aufgerufen, ganztägig zu streiken. Am selben Tag werden sich laut Verdi die Mitarbeitenden der Kreissparkasse Kelheim am bayernweiten Branchenstreiktrag in München beteiligen.
Mit Informationen von dpa
Am Augsburger Universitätsklinikum haben Beschäftigte von Krankenhäusern in Bayern vorübergehend die Arbeit niedergelegt.
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