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Veranstaltung des Deutschen Beamtenbundes

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Warnstreiks: Auch Beamtenbund ist dabei

Auch der Beamtenbund ruft seine Beschäftigten heute zu Aktionen auf: Am Mittag findet eine zentrale Kundgebung in Nürnberg statt, zu der rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden. Am Sonntag wird für die Tarifbeschäftigten dann wieder verhandelt.

Immerhin knapp 33.000 Staatsdiener tun in Bayern bei einer Kommune ihre Pflicht. Eingesetzt sind sie dort, wo es um hoheitliche Aufgaben geht. Also zum Beispiel bei den Meldebehörden, beim Standesamt, der Feuerwehr oder auf höheren Posten in der Verwaltung. Sie werden auch nicht entlohnt, sondern besoldet. In welcher Höhe und ob es ein Plus gibt, das wird nicht in Tarifrunden ausgehandelt, sondern per Gesetz festgelegt.

Tarifrunde lief schon im letzten Jahr

Meist fordern die Gewerkschaften, dass das Tarifergebnis eins zu eins übertragen wird. In Zeiten leerer Kassen kam der Gesetzgeber dem oft nicht nach – in letzter Zeit schon. Die Beamten bei den Kommunen werden dabei behandelt wie die bei den Ländern. Die Tarifrunde dort lief schon im letzten Jahr. Und deshalb bekommen sie ihr Plus von 2,35 Prozent für heuer schon auf das Gehaltskonto überwiesen.

Beamte dürfen nicht streiken

Ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern müssen sich noch geldulden. Dafür dürfen die streiken, um Druck zu machen vor dem nächsten Treffen am Verhandlungstisch. Die Beamten dürfen das nicht. Sie müssen sich frei nehmen, um solidarisch bei einer Kundgebung mitprotestieren zu können.