BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Wanderverbote an Ostern: Landratsamt Ostallgäu rudert zurück | BR24

© dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand

"Aus Sicherheitsgründen heute kein Busservice" ist auf einem Schild vor dem Schloss Hohenschwangau zu lesen.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Wanderverbote an Ostern: Landratsamt Ostallgäu rudert zurück

Der Landkreis Ostallgäu hatte angeordnet, dass Touristen am Osterwochenende nicht einreisen dürfen. Doch nach Kritik seitens Politik und Verfassungsrechtlern teilte das Landratsamt mit, die Polizei sei angehalten, die Verfügung nicht zu vollstrecken.

Per Mail sharen

"Der Landkreis Ostallgäu nimmt die formaljuristischen Bedenken des Bayerischen Innenministeriums gegen die Allgemeinverfügung zur Kenntnis und wird diese akzeptieren", schreibt das Landratsamt auf seiner Homepage. Die Polizei sei angehalten die Verfügung nicht zu vollstrecken. "Wohl aber die Einhaltung der bestehenden bayerischen Regelungen zur Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren," heißt es in der Mitteilung weiter.

Landratsamt Ostallgäu: Wanderverbot für Touristen

Das Landratsamt Ostallgäu war davon ausgegangen, dass die touristischen Hotspots wie Füssen und Schwangau viele Ausflügler anlocken würden. Und hatte deswegen für das Osterwochenende verfügt, dass sämtliche touristischen Aktivitäten im südlichen Landkreis untersagt sind. Das Wander- und Sportverbot sollte für Personen gelten, die nicht im Landkreis Ostallgäu wohnen.

Verbot sollte Weiterverbreitung des Coronavirus verhindern

Auch wenn das Landratsamt seine Verfügung de facto zurückgenommen hat, verteidigt es sein Vorgehen: "Die Beschränkung des Ausflugsverkehrs war ein beherzter und mutiger Schritt, um die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen, die Einsatzkräfte (Bergwacht, Polizei) zu entlasten und die Kapazitäten der Krankenhäuser nicht zu belasten", heißt es auf der Homepage des Landkreises.

Innenminister Herrmann: Juristische Zweifel

Die Verordnung war auf heftige Kritik gestoßen: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte im BR-Fernsehen, dass er die Polizei angewiesen habe, die Anordnung nicht "zur Grundlage polizeilichen Handelns zu machen". Er begründete das mit starken juristischen Zweifeln an der Anordnung.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Auch bayerische Verfassungsrechtler hatten das Einreiseverbot des Landratsamts Ostallgäu per Allgemeinverfügung für Ausflügler kritisiert. Ein Landrat dürfe so etwas nicht, sagt der Kommunalrechtler Max-Emanuel Geis von der Uni Erlangen-Nürnberg. Es sei eine unverhältnismäßige Anordnung.

Grundsätzlich dürfe ein Landrat zwar Betretungsverbote erlassen, um Gefahren abzuwehren oder wenn die Freiheit von Menschen bedroht oder verletzt würde. Aber die Gefahr entstehe ja nicht allein durch das Betreten des Landkreises, sondern erst im Moment des Sich-Begegnens, also wenn sich Rudel bilden, sagt Geis.

© BR

Aufregung über Landkreis Ostallgäu: Die Landrätin hatte zunächst ein Betretungsverbot für Auswärtige verhängt. Dann erklärte Innenminister Herrmann gestern, die Polizei solle diese Anordnung nicht umsetzen. Daraufhin ruderte das Landratsamt zurück.

Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!