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Ein Wähler setzt sein Kreuz in der Wahlkabine

Neben dem Landtag werden in ganz Bayern auch die Bezirkstage neu gewählt – eine wichtige politische Instanz, die aber oft wenig Beachtung findet. Die Bezirkstage der sieben Bezirke sind – neben Landkreis und Kommune - die dritte kommunale Ebene. Sie kümmern sich vor allem um Sozialpolitik: Menschen mit Behinderungen, Pflege und Psychiatrien gehören zu ihren Zuständigkeiten, auch bei Kultur und Brauchtum wirken sie mit. Zum Beispiel ist der Bezirk Oberbayern Träger des Deutschen Hopfenmuseums in Wolnzach.

Keine Fünf-Prozent-Klausel

Jeder Wähler hat wie bei der Landtagswahl für die Bezirkswahl zwei Stimmen. Eine Fünf-Prozent-Klausel gibt es allerdings nicht. Im Bezirkstag sitzen also auch ganz kleine Parteien, wie aktuell in Niederbayern zum Beispiel die Piraten und die Bayernpartei. Die Bezirksräte arbeiten ehrenamtlich, hier kann man alle Bewerber einsehen.

Zahlreiche Bürgerentscheide

Auch in bayernweit 29 Bürgerentscheiden können Wähler am Sonntag ein Kreuz setzen. Im oberfränkischen Sparneck im Landkreis Hof zum Beispiel kümmern sich gleich zwei Bürgerentscheide um die Frage, wie ein denkmalgeschütztes Haus genutzt werden soll. In den schwäbischen Gemeinden Altenstadt und Kellmünz stimmen die Bürger über den Bau einer Windkraftanlage ab. Die Bewohner Erlangens können mitentscheiden, ob im Westen der Stadt auf einer vor allem landwirtschaftlich genutzten Fläche ein neues Viertel entstehen soll.

Für die 13.000 Wahlberechtigten im oberbayerischen Penzberg stehen gleich drei Bürgerentscheide an: zu einem Hotelprojekt, einer Wellenbad-Sanierung und einem Hallenbad-Neubau. Die Regensburger müssen bereits zum vierten Mal in zwei Jahrzehnten über den Bau eines Kultur- und Kongresszentrums abstimmen. Der Komplex soll nach Willen der Stadtratsmehrheit nahe des Hauptbahnhofs entstehen. Die Landshuter stimmen am Sonntag darüber ab, ob eine städtische Wohnbaugesellschaft gegründet werden soll. In Hutthurm im Landkreis Passau steht der Bau eines Supermarktes zur Abstimmung.

Wer sitzt zukünftig im Rathaus

Fünf Gemeinden entscheiden am Sonntag darüber, wer künftig in ihrem Rathaus sitzt. Im unterfränkischen Gössenheim etwa wird ein neuer Bürgermeister gewählt, weil der amtierende nach einem Radunfall verstorben ist. Es tritt nur ein Kandidat an, der jetzige dritte Bürgermeister: der 60-jährige Bankangestellte Klaus Schäfer. Die Bürger aus dem schwäbischen Ustersbach können sich zwischen dem 63-jährigen Richard Link und dem 54-jährigen Willi Reiter entscheiden. Beide sitzen bisher für die CSU im Gemeinderat.