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Wahlskandal von Geiselhöring: Aiwanger erwägt U-Ausschuss | BR24

© pa/dpa

Die Kommunalwahlen 2014 in Geiselhöring mussten wiederholt werden, weil Hunderte Erntehelfer ohne Wahlberechtigung ihre Stimme abgegeben hatten.

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    Wahlskandal von Geiselhöring: Aiwanger erwägt U-Ausschuss

    Dem Prozess um den mutmaßlichen Wahlfälschungsskandal von Geiselhöring droht die Einstellung. Freie-Wähler-Chef Aiwanger ist empört. Er denkt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach.

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    Der Wahlfälschungsskandal von Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) soll möglicherweise Thema eines Untersuchungsausschusses im neugewählten Bayerischen Landtag werden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses jetzt in einem Interview mit dem "Straubinger Tagblatt" ins Gespräch gebracht.

    Hintergrund ist, dass der Regensburger Strafprozess zur Aufarbeitung des Wahlfälschungsskandals möglicherweise eingestellt wird. "Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und führt zu Politikverdrossenheit", kritisiert Aiwanger. Nach Informationen der Zeitung will Aiwanger jetzt die rechtlichen Bedingungen für einen solchen Untersuchungsausschuss prüfen lassen.

    Bei den Kommunalwahlen 2014 sollen mehr als 400 rumänische und polnische Erntehelfer in Geiselhöring an der Briefwahl teilgenommen haben, ohne dass sie eine Wahlberechtigung besessen hätten. Mit den Stimmen der Erntehelfer sollen gezielt CSU-Kandidaten unterstützt worden sein. Dazu sagt Aiwanger:

    "Wenn da andere Parteigänger die Rädelsführer gewesen wären, könnte man darauf wetten, dass das ein anderes Ergebnis genommen hätte." Hubert Aiwanger, Freie Wähler

    Aiwanger lebt im niederbayerischen Rahstorf. Die Ortschaft liegt nicht einmal 30 Kilometer von Geiselhöring entfernt.

    Prozess könnte eingestellt werden

    Vor dem Landgericht Regensburg begann am Montag ein Strafprozess, in dem sich ein Landwirt und drei mutmaßliche Helfer wegen möglicher Wahlmanipulationen verantworten müssen. Zur allgemeinen Überraschung schlug das Gericht zum Prozessauftakt vor, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen.