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Wahlrecht ab 16 in Bayern vorerst vom Tisch | BR24

© pa/chromorange/Christian Ohde

Das Landeswappen von Bayern mit Wahlkreuz und Stift (Symbolbild)

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    Wahlrecht ab 16 in Bayern vorerst vom Tisch

    Jugendliche sollen schon mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Das wollen SPD, Grüne und FDP - scheitern aber im Landtag am Nein der CSU. Nun könnten die Freien Wähler zum entscheidenden Faktor werden.

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    16- und 17-Jährige dürfen in Bayern in absehbarer Zeit nicht bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen. Die CSU positionierte sich am Mittwoch im Landtag gegen entsprechende Gesetz-Entwürfe von Grünen, SPD und FDP. Der CSU-Abgeordnete Walter Taubeneder erklärte, an der bisher gültigen Altersgrenze von 18 Jahren orientierten sich auch "andere Bereiche der Rechtsordnung".

    Anders sieht das ausgerechnet der Koalitionspartner der CSU. Bereits Anfang April hatte sich Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern (FW) dafür ausgesprochen, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ab dem Jahr 2026 auf 16 Jahre herabzusenken. Der FW-Abgeordnete Joachim Hanisch erklärte nun, man wolle die CSU von der Absenkung des Wahlalters überzeugen. "Ich bin überzeugt, dass wir das in dieser Legislaturperiode auch schaffen können", sagte Hanisch.

    CSU und AfD gegen Wahlrecht ab 16

    Die Grünen-Abgeordnete Eva Lettenbauer sagte im Landtag mit Blick auf die gegenwärtigen "Fridays for Future"-Demos: "Junge Menschen möchten sich politisch einbringen und mitbestimmen. Wir sollten ihnen nicht länger das ganz klare Recht auf Mitbestimmung verwehren." Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Fischbach, erklärte: "Junge Menschen sind nicht politikverdrossen – im Gegenteil, sie sind so politisch wie lange nicht. Wir wollen, dass sie künftig mitentscheiden dürfen, indem wir das Wahlalter senken."

    Wie die CSU ist auch die AfD im bayerischen Landtag gegen eine Absenkung des Wahlalters. Bayern ist aktuell eines der Bundesländer, in dem erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. In elf Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige dagegen bereits bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Brandenburg gilt dieses Wahlrecht auch für Landtagswahlen. In Österreich ist das Wählen ab 16 seit 2007 bei allen Wahlen erlaubt.