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Wahlmanipulationsprozess Geiselhöring erneut geplatzt | BR24

© BR/Kathrin Unverdorben

Das Gerichtsverfahren um die Wahlmanipulation in Geiselhöring ist erneut geplatzt. Dieses Mal: Wegen Personalmangel am Landgericht Regensburg.

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Wahlmanipulationsprozess Geiselhöring erneut geplatzt

Das Gerichtsverfahren um die Wahlmanipulation in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) ist erneut geplatzt. Dieses Mal wegen zu wenig Richtern am Landgericht Regensburg. Ein neuer Termin sei nicht absehbar, so ein Gerichtssprecher.

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Zum vierten Mal wurde die Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Manipulationsvorwürfen bei der Geiselhöringer Kommunalwahl 2014 abgesagt. Wie das Landgericht Regensburg mitteilt wegen Personalmangel: Am Landgericht würden derzeit 18 Richterinnen und Richter fehlen, geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Neuer Termin nicht absehbar

Andere Prozesse müssen aus Personalmangel vorgezogen werden, bei denen die Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen. Da dies beim Geiselhöringer Prozess nicht der Fall ist, wurden die im Mai dieses Jahres anberaumten Termine abgesagt.

Der Prozess hätte demnach am 4. November begonnen und nach 14 Verhandlungstagen am 17. Dezember geendet. Ein neuer Termin sei erstmal nicht absehbar, so ein Sprecher des Landgerichts. Wie der BR erfuhr, könne frühestens zwischen April und Juni 2020 mit einer Neuterminierung gerechnet werden. Der Gerichtssprecher betonte, dass sich das Gericht bemühe, bald einen neuen Zeitpunkt für den Prozessbeginn anzusetzen.

Eine Verjährung des Falls bis dahin könne ausgeschlossen werden, denn sonst hätte das Gericht die Verhandlung nicht verschoben, heißt es weiter.

Landrat entsetzt

Deutliche Worte fand der zuständige Landrat, Josef Laumer, zur Absetzung der Hauptverhandlungstermine. Er sei entsetzt gewesen, als er davon gehört habe, so Laumer in einer Pressemitteilung. Die Bevölkerung erwarte zu recht, dass der Fall juristisch aufgearbeitet werde. Aus Sicht des Landrats von Straubing-Bogen sei der Schaden für die Demokratie immens, da die nächsten Kommunalwahlen bereits vor der Tür stünden.

Prozess zum vierten Mal abgesagt

Der Wahlfälschungsprozess von Geiselhöring wurde nun bereits zum vierten Mal verschoben. Beim ersten Mal war neues Beweismaterial aufgetaucht, beim zweiten Mal benötigte die Verteidigung mehr Zeit für Gutachten. Im April dieses Jahres war die dritte Aussetzung wegen gesundheitlicher Probleme des Hauptangeklagten.

"Alles nicht vorhersehbare Ereignisse", kommentierte der Gerichtssprecher am Mittwochmittag. Die 5. Kammer des Landgerichts Regensburg sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Neun Strafsachen müssten dem Wahlmanipulationsprozess vorgezogen werden, heißt es.

Elf Zeugen und ein Sachverständiger

In dem Prozess gegen den angeklagten Landwirt aus Geiselhöring sollen elf Zeugen und ein Sachverständiger aussagen.

Dem Beschuldigten und einigen seiner Angestellten wird vorgeworfen, bei der Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst zu haben. Damit sollte laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten geholfen werden, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten. Der Landwirt bestreitet die Vorwürfe. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er.