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Wahlmanipulation in Geiselhöring kommt vor Gericht | BR24

© pa/dpa/Daniel Karmann

Außenansicht vom Landgericht und Amtsgericht in Regensburg

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    Wahlmanipulation in Geiselhöring kommt vor Gericht

    Nach mutmaßlicher Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) hat das Landgericht Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen. Allerdings nur gegen fünf von sieben Angeschuldigten.

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    Hinsichtlich zweier Angeschuldigter, darunter ein kandidierendes CSU-Mitglied, lehnte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Das teilte der Sprecher des Landgerichts heute mit.

    Die Vorwürfe

    Es geht um Wahlfälschung, Urkundenfälschung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Diese Vorwürfe legt die Staatsanwaltschaft dem CSU-Mitglied, das bei der besagten Kommunalwahl sowohl für den Stadtrat als auch für den Kreistag kandidierte, und einer anderen Person, die 2013 und 2014 über 400 vornehmlich rumänische Erntehelfer beschäftigte, zur Last. Fünf weiteren Angeschuldigten wird Beihilfe zu diesen Delikten vorgeworfen.

    Stimmzettel für Erntehelfer ausgefüllt

    Die beiden Hauptangeschuldigten sollen mit Unterstützung von Helfern Stimmzettel von mehreren hundert rumänischen Erntehelfern selbst ausgefüllt oder die Erntehelfer zu einer bestimmten Stimmabgabe veranlasst haben. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass die Erntehelfer zum Zeitpunkt der Wahl nicht mindestens zwei Monate im Wahlkreis lebten und dort auch nicht den "Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen" hatten. Es habe sich um Saisonarbeiter gehandelt, die eigentlich weiterhin in Rumänien zu Hause waren. Die Anklage geht also davon aus, dass zur Erlangung der Wahlmöglichkeit fingierte Wohnsitze angemeldet wurden.