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Wahlkampf-Themen: Bildung, Kitas, bezahlbares Wohnen | BR24

© Frank Rumpenhorst / dpa

Wohnungsgesuch am Schwarzen Brett

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    Wahlkampf-Themen: Bildung, Kitas, bezahlbares Wohnen

    Es fehlt an vielem: an Lehrern, Kita-Plätzen und Wohnungen. Die Parteivertreter in der Kontrovers-Wahlarena am Mittwochabend präsentierten ihre Konzepte.

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    Beim Thema Bildung prallten die Meinungen aufeinander, wie dem Lehrermangel zu begegnen sie. Die FDP versprach, dass mit ihr keine einzige Schulstunde mehr ausfallen soll. „Wir wollen die Unterrichtsgarantie erreichen, indem wir eine Lehrerreserve aufbauen“, erklärte Martin Hagen, der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

    Lehrermangel: Ursachen und Forderungen

    Für Thomas Kreuzer nicht sehr realistisch: „Ich will wissen, wie Herr Hagen seine Garantie einlöst, wenn in einer Schule mit 30 Lehrern 15 an Grippe erkranken. Das ist alles blanke Theorie.“ Derzeit gebe es eine mobile Reserve mit fast 2.500 Lehrern, 1,6 Prozent der Stunden der Stunden würden ausfallen - zwei Stunden im Monat pro Schüler. Außerdem sollen neue Lehrer eingestellt werden. Hubert Aiwanger warf der FDP vor, dass der jetzige Lehrermangel aus der schwarz-gelben Regierungszeit resultiere.

    Freie Wähler kämpfen um Schulen auf dem Land

    Für seine Partei forderte Aiwanger am Mittwochabend vor allem, dass auch kleinere Orte ihre eigenen Schulen behalten. „Wir sehen es als Fehler an, dass immer mehr Schulen zusammengelegt werden.“ Auf dem Land müssten immer mehr Kinder mit dem Bus durch die Gegend fahren, manche Mittelschulen würden sehr groß werden, während bisherige Schulgebäude leer stünden. Im Zweifel solle es lieber mal eine Kombi- oder kleine Klassen geben, die nur etwa 20 Schüler zählen: „Wir müssen diese Zentralisierung stoppen.“

    Kostenlose Kitas statt Familiengeld?

    Deutlich wurde, wie unterschiedlich die Pläne sind, Familien mit Kindern zu unterstützen. Während Kreuzer ein anrechnungsfreies Familiengeld notfalls per Gericht erstreiten will, bezeichnete Kohnen es als „Wahlgeschenk“, das schnell ab September ausgezahlt werden soll - „per Rechtsbruch“. Wie die SPD und langfristig die FDP plädieren auch die Freien Wähler für kostenfreie Kitas. Kostenfreie Kinderkrippe und Kindergarten seien laut Aiwanger noch wesentlich günstiger als „Söders Familiengeld“. Auch Martin Sichert von der AfD wandte sich gegen das Familiengeld: Es sei eine „Umverteilung von Steuergeldern, die sinnlos ist“. Im Übrigen will die AfD vor allem jene Eltern unterstützen, die ihr Kind zu Hause behalten möchten. Die Grüne Katharina Schulze plädierte für eine Grundsicherung auf Bundesebene, „damit jedes Kind eine Existenzsicherung hat, von der es gut leben kann“.

    SPD: bezahlbares Wohnen als soziale Frage der Zukunft

    Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist für Natascha Kohnen „die soziale Frage der nächsten Jahre und Jahrzehnte“. Denn das würde für die Menschen auch soziale Sicherheit bedeuten. Dafür müsse der Freistaat selber bauen. Nach Versäumnissen, die sie der aktuellen Regierung vorwarf, müsse man jetzt mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft bei Null beginnen. Kohnens Vorstellung ist, in einem Zusammenspiel von Kommunen, dem Land Bayern, Landkreisen und dem Bund gemeinsam zu bauen. Ein Mietpreisstopp soll helfen, bis die Wohnungen gebaut sind, und eine „Verschnaufpause“ schaffen.

    Ganz anders die Haltung der FDP: Man könne nicht ausschließlich auf den Staat als Problemlöser setzen. Bei den Sozialwohnungen gebe es eine Fehlbelegerquote von über 40 Prozent. „Deswegen sagen wir, wir wollen lieber die Leute fördern anstatt des Betons“, so Hagen.