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Wahlfälschungsprozess: Landgericht urteilt über Schadensersatz | BR24

© Regionalnachrichten aus Niederbayern und der Oberpfalz

Zur mutmaßlichen Wahlfälschung von Geiselhöring könnte ein erstes Urteil fallen. Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Bogen haben den Landwirt und mutmaßlichen Drahtzieher hinter der Wahlmanipulation auf Schadensersatz verklagt.

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Wahlfälschungsprozess: Landgericht urteilt über Schadensersatz

Zur mutmaßlichen Wahlfälschung von Geiselhöring könnte ein erstes Urteil fallen. Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Bogen haben den Landwirt und mutmaßlichen Drahtzieher hinter der Wahlmanipulation auf Schadensersatz verklagt.

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Rund 124.000 Euro Schadensersatz für die Wiederholung der Kommunalwahl wegen mutmaßlicher Wahlfälschung wollen der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Bogen gegen einen Bauern aus Geiselhöring durchsetzen. Zu entscheiden haben darüber zwei Zivilkammern des Landgerichts Regensburg, teilte ein Justizsprecher mit.

Anwälte: Ansprüche sind verjährt

Die Anwälte des Bauern sind der Ansicht, dass die Ansprüche verjährt sind und deshalb die Klage abzuweisen ist. Landrat Josef Laumer (CSU) sagte dagegen: "Es kann nicht sein, dass durch die Handlungen rund um die letzte Kommunalwahl ein Schaden entsteht, für den letztlich die Steuerzahler aufkommen müssten." In der einen Zivilklage will der Landkreis Straubing-Bogen rund 114.000 Schadensersatz, weil wegen der Wahlmanipulationen die gesamte Kreistagswahl am 1. Februar 2015 wiederholt werden musste. Im anderen Zivilverfahren will die Stadt Bogen 10.000 Euro Auslagen für die Wahlwiederholung ersetzt haben.

Prozesse immer wieder verschoben

Weiterhin offen ist, ob die Wahlfälschung auch strafrechtliche Folgen für den CSU-nahen Landwirt und seine Helfer hat. Der Prozess am Landgericht wurde inzwischen vier Mal terminiert und dann verschoben. Der angeklagte Bauer und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.

Der Mann bestreitet das. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er. Der Prozess war schon einmal für März geplant gewesen, wurde aber wegen gesundheitlicher Probleme des Hauptangeklagten verschoben. Nun sollte es am 4. November losgehen. "Diese Planung ist hinfällig", teilte das Gericht mit. Neue Termine sind noch nicht bestimmt.