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Wahlfälschungsprozess: Ex-Bürgermeister im Kreuzverhör | BR24

© BR/Sebastian Grosser

Im Prozess um die mutmaßliche Wahlfälschung von Geiselhöring haben der ehemalige Bürgermeister Bernhard Krempl und zwei Vertreter der Regierung von Niederbayern ausgesagt. Dabei ging es um die Frage: Waren die Erntehelfer überhaupt wahlberechtigt?

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Wahlfälschungsprozess: Ex-Bürgermeister im Kreuzverhör

Im Wahlfälschungsprozess von Geiselhöring hat der ehemalige Bürgermeister Bernhard Krempl (FW) ausgesagt. Dabei war die zentrale Frage, warum die Erntehelfer, die ihren Lebensmittelpunkt gar nicht im Ort hatten, zur Wahl zugelassen wurden.

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Im Prozess um die mutmaßliche Wahlfälschung von Geiselhöring haben der ehemalige Bürgermeister Bernhard Krempl (FW) und zwei Vertreter der Regierung von Niederbayern ausgesagt. Dabei ging es um die Frage: Waren die Erntehelfer überhaupt wahlberechtigt?

Lebensmittelpunkt nicht in Geiselhöring

Bei der Vernehmung des damaligen Bürgermeisters beschuldigte die Verteidigung Krempl, Schuld an der Wahlwiederholung zu sein, da er und die Verwaltung die Erntehelfer überhaupt zur Wahl zugelassen hätten, obwohl dies nie hätte passieren dürfen. Denn die Erntehelfer hatten ihren Lebensmittelpunkt nicht in Geiselhöring, teilweise wohnten sie nicht einmal in der Stadt.

Außerdem wurden die Rathausverwaltung und der Ex-Bürgermeister von der Verteidigung beschuldigt, diese Voraussetzungen nicht ausreichend geprüft zu haben.

Krempl: Nach der Wahl Ungereimtheiten festgestellt

"Wir sind davon ausgegangen, dass die Erntehelfer schon länger hier leben", verteidigte sich der 67-jährige Ex-Bürgermeister Bernhard Krempl heute. EU-Bürger müssen mindestens zwei Monate im Ort wohnhaft sein, um bei einer Kommunalwahl wählen zu dürfen. Erst nach der Wahl habe Krempl festgestellt, dass dies nicht der Fall war.

Des Weiteren sei Krempl später, beim Vergleich mit Um- und Abmeldungen beim Einwohnermeldeamt, aufgefallen, dass die Unterschriften auf den Wahlzetteln sehr ähnlich sind und sich in einem Briefwahlbezirk befinden. Das begünstigte seinen Konkurrenten, den CSU-Kandidaten. Danach focht Krempl mit seiner Freien-Wähler-Fraktion beim zuständigen Landratsamt die Wahl an.

Gutachten deckte gleiche Handschrift auf

Vor Krempls Aussage hatten zwei Vertreter der Regierung von Niederbayern erklärt, warum die Wahl für ungültig erklärt worden war. Sachbearbeiter kontrollieren in der Regel mehrere Kisten mit Wahlzetteln pro Landkreis. Verdächtig erschien den Regierungsbeamten, dass bei mehreren Briefwahlunterlagen 61 Stimmen statt 60 möglichen Stimmen abgegeben wurden.

Bei mehreren Stimmzetteln vermuteten die Beamten, dass es sich um eine ähnliche Handschrift handelt. Deshalb wurden die Stimmzettel der Kripo übergeben. Ein Schriftgutachten und die Aussagen der Erntehelfer führten dazu, dass die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen für ungültig erklärt wurde.

Wahlauflösung schon bei Anhaltspunkten

"Die Regierung hatte keinen Spielraum", sagte die Regierungsbeamtin, da laut Gesetz bereits bei Anhaltspunkten für eine Fälschung die Wahl aufzulösen sei. Für die Sachbearbeiterin ergab die Prüfung auch: "Es hätte nie zu einer Anmeldung kommen dürfen." Die Verteidigung des angeklagten Landwirts Karl B. kritisierte in der Verhandlung mehrmals, dass die Frage des Lebensmittelpunktes der Erntehelfer nicht ausreichend geprüft worden sei.

Außerdem wirft sie den zwei ermittelnden Kriminalbeamten vor, bei den Ermittlungen bewusst Entlastendes weggelassen und gezielt Formulierungen gewählt zu haben, um die These der Wahlfälschung durch den Landwirt aufrecht erhalten zu können. Außerdem würden in der Asservatenkammer Stimmzettel und damit Beweise fehlen. "Keine Beweismittel, keine Verurteilung", so das Fazit der Verteidigung.

Staatsanwaltschaft glaubt an gezielte Wahlfälschung

Der angeklagte Landwirt Karl B. wird beschuldigt, bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst zu haben. Damit wollten sie laut Anklage dem örtlichen CSU-Kandidaten helfen.

Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Wegen der Wahlfälschung war damals nicht nur die Bürgermeisterwahl in Geiselhöring, sondern auch die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt worden.