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Wahlfälschungsaffäre: Stadt bleibt auf Kosten für Neuwahl sitzen | BR24

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Nach der der mutmaßlichen Wahlfälschung von Geiselhöring bleiben die Stadt Bogen und der Landkreis Straubing-Bogen auf den Kosten für die Neuwahl sitzen. Das Landgericht Regensburg wies die Klagen der beiden Kommunen auf Schadenersatz ab.

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Wahlfälschungsaffäre: Stadt bleibt auf Kosten für Neuwahl sitzen

Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Bogen sind mit Schadenersatzforderungen wegen der Wahlfälschungsaffäre von Geiselhöring vorerst gescheitert. Das Landgericht Regensburg wies entsprechende Klagen zurück.

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Nach der mutmaßlichen Wahlfälschung von Geiselhöring im Rahmen der Kommunalwahl 2014 bleiben die Stadt Bogen und der Landkreis Straubing-Bogen auf den Kosten für die Neuwahl sitzen. Das Landgericht Regensburg wies ihre Klagen auf Schadenersatz ab. Insgesamt 124.000 Euro wollten der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Bogen von dem Landwirt, dem Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 vorgeworfen wird.

Wahlzettel von Erntehelfern sollen manipuliert worden sein

Der Landwirt und einige seiner Mitarbeiter sollen Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.

Gericht: Forderungen nicht ausreichend begründet

Den beiden zuständigen Zivilkammern reichten die Begründungen für die Forderungen auf Schadenersatz nicht aus. Eine Verletzung von Wahlvorschriften führe nicht zwingend dazu, dass eine Wahl für ungültig erklärt und wiederholt werden müsse.

Die mutmaßliche Wahlfälschung habe nur Geiselhöring betroffen - laut Gericht hätte es daher ausgereicht, das Wahlergebnis zu berichtigen, statt die gesamte Kommunalwahl im Landkreis zu wiederholen. Insofern könne man dem Landwirt nicht unterstellen, er habe die Zusatzkosten für eine Neuwahl zumindest billigend in Kauf genommen.

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Der Landkreis Straubing-Bogen und die Stadt Bogen sind mit Schadenersatzforderungen wegen der Wahlfälschungsaffäre von Geiselhöring vorerst gescheitert. Das Landgericht Regensburg wies entsprechende Klagen zurück.

Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Außerdem hielt die 7. Zivilkammer des Landgerichts der Stadt Geiselhöring Fehler vor: Diese habe erkennbar nicht wahlberechtigte Personen zur Wahl zugelassen. Aufgrund der bekannten Zahl an Briefwählern, die am Stichtag ihren Lebensmittelpunkt nicht in Geiselhöring gehabt hätten, sei ohnehin nur eine Ungültigerklärung der Wahl möglich gewesen. Die Neuwahl sei also ein "Sowieso-Schaden". Zudem seien die Forderungen verjährt.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Beide Kläger können dem Landgericht zufolge Berufung einlegen. Zuständiges Berufungsgericht wäre dann das Oberlandesgericht Nürnberg. Der Landkreis Straubing-Bogen kündigte bereits an, diesen Weg gehen zu wollen. Man sei es schon alleine den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis schuldig, nicht gleich aufzugeben, sondern in die Berufung zu gehen, betonte Landrat Josef Laumer (CSU).

Strafprozess wegen Wahlfälschung steht noch aus

Dagegen sprach die Verteidigung des Landwirts von einem "Meilenstein auf dem Weg zur Einstellung des Verfahrens".

Ein Strafprozess gegen den Landwirt am Landgericht steht noch aus. Er wurde inzwischen mehrfach terminiert und dann verschoben. Der Landwirt bestreitet den Vorwurf der Wahlfälschung mit dem Argument, die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.