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Wahlfälschung in Geiselhöring: Prozess geht vorerst weiter | BR24

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Angeklagter vor dem Landgericht Regensburg

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    Wahlfälschung in Geiselhöring: Prozess geht vorerst weiter

    Am Landgericht Regensburg wird der Prozess um die Wahlfälschung von Geiselhöring vorerst weitergeführt. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung des Verfahrens nicht zu - zumindest was den hauptangeklagten Landwirt betrifft.

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    Im Prozess um die Wahlfälschungsaffäre in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) im Jahr 2014 hat die Staatsanwaltschaft einen Vorschlag, das Verfahren gegen den Hauptangeklagten gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, abgelehnt.

    Fall bedarf weiterer Aufklärung

    Die Staatsanwaltschaft begründete dies mit der Schwere der Tat und die Tatsache, dass es sich um einen einzigartigen Fall in Deutschland handele, der weiterer Aufklärung bedarf. Das Verfahren wurde aber ausgesetzt, weil die Verteidiger nicht rechtzeitig Zugang zu Ermittlungsdaten hatten. Dies dürfen sie nun nachholen. Wann der Prozess fortgesetzt wird, ist unklar. Im Fall der drei weiteren Mitangeklagten wird das Verfahren abgetrennt und fortgesetzt. Sie geben jetzt Erklärungen zur Sache ab. Das Verfahren wird dann voraussichtlich eingestellt.

    Briefwahl beeinflusst?

    Die vier Angeklagten - ein Landwirt und drei seiner Mitarbeiter - sollen bei der Kommunalwahl im März 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben.