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Wahlfälschung Geiselhöring: Prozessbeginn frühestens Oktober | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Die Unterlagen zum Prozess

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    Wahlfälschung Geiselhöring: Prozessbeginn frühestens Oktober

    Der Prozess um die mutmaßliche Fälschung der Kommunalwahl in Geiselhöring im Jahr 2014 beginnt frühestens im Oktober. Eigentlich hätte die Verhandlung Mitte März losgehen sollen.

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    Der Prozess gegen den mutmaßlichen Fälscher der Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) beginnt frühestens im Oktober. Das hat ein Sprecher des Landgerichts Regensburg, dem Bayerischen Rundfunk bestätigt.

    Angeklagter legt Attest vor

    Derzeit laufen Anfragen der zuständigen Kammer bei den Anwälten der Angeklagten mit der Bitte um die Nennung von Terminvorschlägen im letzten Quartal 2019. Der Prozess sollte ursprünglich am 15. März, dann am 2. April beginnen, wurde aber immer wieder verschoben. Als Grund wurde genannt, dass der Angeklagte Landwirt wegen seines schlechten Gesundheitszustands unzureichend verhandlungsfähig sei. Der Angeklagte war zum geplanten Prozessauftakt unter Berufung auf einen stationären Klinikaufenthalt nicht erschienen.

    Prozess muss von vorne beginnen

    Ein von der Verteidigung vorgelegtes ärztliches Attest hatte dem Landwirt eine Verhandlungsunfähigkeit für mindestens vier Wochen bescheinigt. Zur Abklärung hatte das Landgericht Regensburg daher eine gutachterliche Überprüfung des Gesundheitszustandes des Angeklagten in Auftrag gegeben. Das bestätigt die Verhandlungsunfähigkeit. Nun muss der Prozess wieder ganz von vorne beginnen.

    Wahlmanipulation liegt fünf Jahre zurück

    Der Angeklagte soll bei der Kommunalwahl 2014 die Wahl zugunsten des CSU-Bürgermeisterkandidaten und seiner Frau manipuliert haben. Mehr als 400 rumänische Erntehelfer sollen als Briefwähler ausgegeben und teils bei ihrer Stimmabgabe beeinflusst worden sein. In einigen Fällen sollen auch Wahlzettel ausgefüllt worden sein.