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Wahlfälschung Geiselhöring: Prozess erneut ausgesetzt | BR24

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Der Prozess um eine mögliche Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring kann heute nicht wie geplant beginnen. Der angeklagte Landwirt kann nicht vernommen werden - aus gesundheitlichen Gründen. Es ist bereits die zweite Aussetzung.

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Wahlfälschung Geiselhöring: Prozess erneut ausgesetzt

Der Prozess um eine mögliche Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring kann am Dienstag nicht wie geplant beginnen. Der angeklagte Landwirt kann nicht vernommen werden - aus gesundheitlichen Gründen. Es ist bereits die zweite Aussetzung.

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Der für heute geplante Prozessauftakt um den mutmaßlichen Wahlfälscher von Geiselhöring vor dem Landgericht Regensburg wird erneut verschoben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landgerichts hervor. Der Grund hierfür: Der angeklagte Landwirt ist wegen seines schlechten Gesundheitszustands unzureichend verhandlungsfähig und kann daher nicht vernommen werden. Das bestätigt jetzt auch ein Gerichtsgutachten.

Prozessauftakt platzt zum zweiten Mal

Schon der Prozessauftakt vor drei Wochen platzte: Der Angeklagte war am 15. März 2019 unter Berufung auf einen stationären Klinikaufenthalt nicht erschienen. Ein von der Verteidigung vorgelegtes ärztliches Attest hatte ihm Verhandlungsunfähigkeit für mindestens vier Wochen bescheinigt.

Gerichtsgutachten bestätigt: Angeklagter nicht verhandlungsfähig

Nach der Strafprozessordnung ist eine Unterbrechung der Hauptverhandlung in einer so frühen Phase für längstens drei Wochen zulässig. Bei einer über diese Zeitspanne hinausgehenden Verzögerung muss mit dem Prozess von vorne begonnen werden. Zur Abklärung hatte das Landgericht Regensburg daher eine gutachterliche Überprüfung des Gesundheitszustandes des Angeklagten in Auftrag gegeben. Es bestätigt die Verhandlungsunfähigkeit - und erklärt die erneute Aussetzung des Prozesses.

Hauptverhandlung muss wieder von Neuem beginnen

Weil damit die Fristen verstreichen, wird die Hauptverhandlung erneut ausgesetzt. Sie muss wieder von Neuem beginnen. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest - erst wenn sich der Gesundheitszustand des Angeklagten verbessere, könnte weiter geplant werden, so ein Gerichtssprecher gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Landwirt soll Kommunalwahl 2014 gefälscht haben

Der angeklagte Landwirt und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten.Der Angeklagte bestreitet das. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er.

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Von
  • Sarah Beham
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