Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Wahlfälschung in Geiselhöring: Angeklagter bestreitet Vorwürfe | BR24

© picture alliance/Matthias Balk/dpa

Der Hauptangeklagte (m.) beim Prozessauftakt im Strafverfahren wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit der Geiselhöringer Kommunalwahl.

Per Mail sharen
Teilen

    Wahlfälschung in Geiselhöring: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

    Wegen einer angeblichen, groß angelegten Wahlfälschung in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) müssen sich vier Angeklagte vor dem Landgericht in Regensburg verantworten. Der Hauptangeklagte wies zu Prozessbeginn die Vorwürfe zurück.

    Per Mail sharen
    Teilen

    Vor dem Landgericht Regensburg hat der mit Spannung erwartete Prozess zur Wahlfälschungsaffäre in Geiselhöring begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Landwirt und drei Mitarbeitern vor, bei der Kommunalwahl im März 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst zu haben. Ziel des Hauptangeklagten war laut Staatsanwaltschaft, das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten zu verbessern. Der 56-Jährige wies vor Gericht die Vorwürfe zurück.

    Wurden für die Erntehelfer Scheinwohnsitze angemeldet?

    Die vorwiegend rumänischen Saisonkräfte waren nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht wahlberechtigt. Um Stimmzettel für sie zu erhalten, wurden laut Anklage für einige von ihnen Scheinwohnsitze in Geiselhöring angemeldet. Dem 56 Jahre alten Unternehmer wird Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen vorgeworfen.

    Den anderen Angeklagten - ein Mann und zwei Frauen - legt die Behörde unter anderem Beihilfe zur Wahlfälschung und zur Urkundenfälschung zur Last. Das Verfahren gegen eine weitere Verdächtige wurde gegen eine Geldauflage eingestellt.Für den Prozess sind 20 weitere Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

    Verteidigung beklagt das "Bild vom tricksenden Unternehmer"

    In einer Erklärung, die seine beiden Verteidigerinnen verlasen, verwahrte sich der 56-Jährige gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Als EU-Bürger hätten die Erntehelfer an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Er habe lediglich bei seinen Mitarbeitern dafür geworben. Das "Bild des tricksenden Agrarunternehmers", das die Anklage zeichne, treffe nicht zu. Vielmehr habe die Gemeinde Geiselhöring Fehler gemacht, als sie entschieden habe, alle EU-Ausländer in das Wählerverzeichnis aufzunehmen und Wahlbenachrichtigungen an sie zu verschicken. Angesichts dessen konnte und durfte davon ausgegangen werden, dass ein Wahlrecht bestand.

    Nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe hatte die Regierung von Niederbayern die Wahl zum Stadtrat und zum Bürgermeister von Geiselhöring sowie die Kreistagswahl für den gesamten Landkreis Straubing-Bogen für ungültig erklärt. Die Bürger mussten im Februar 2015 erneut abstimmen.

    Die Verteidiger der drei mitangeklagten Gehilfen plädierten in ihrer Erklärung für eine Abtrennung des Verfahrens. Den drei Personen sei keine weitere Verzögerung zuzumuten.

    Verteidigung beantragt Einstellung

    Im Vorfeld des Prozess wollten die Verteidiger der Angeklagten eine Einstellung des Verfahrens bei einem Geständnis ihrer Mandanten und gegen Auflagen erreichen. Der Landwirt müsste dann 100.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft lehnte das vorerst ab, zumal die Wahlfälschung durch den Unternehmer höher zu bewerten sei als die Beihilfe.