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Wahlfälscher-Prozess von Geiselhöring: Revision beantragt | BR24

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Bildrechte: pa/dpa/Armin Weigel

Der Wahlfälscher-Prozess von Geiselhöring wird möglicherweise noch einmal neu aufgerollt. Eine Woche nach dem Freispruch für den angeklagten Landwirt hat die Staatsanwaltschaft Regensburg jetzt Revision eingelegt.

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Wahlfälscher-Prozess von Geiselhöring: Revision beantragt

Der Wahlfälscher-Prozess von Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) wird möglicherweise noch einmal neu aufgerollt. Eine Woche nach dem Freispruch für den angeklagten Landwirt hat die Staatsanwaltschaft Regensburg jetzt Revision eingelegt.

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Von
  • Uli Scherr

Vor einer Woche ist in Regensburg der Prozess um die möglichen Wahlmanipulationen von Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) zu Ende gegangen – mit einem Freispruch. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen das Urteil Revision eingelegt. Das bestätigte der Sprecher der Anklagebehörde, Markus Pfaller, auf BR-Anfrage. Man habe vorsorglich zur Fristwahrung Rechtsmittel eingelegt, sagte Pfaller. Die Frist für die Revision läuft acht Tage nach Urteilsverkündung und damit am heutigen Donnerstag aus.

Warten auf schriftliche Urteilsbegründung

Ob es tatsächlich zu einer Revision kommt, wird sich erst später entscheiden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Dann hat die Staatsanwaltschaft noch einmal einen Monat lang Zeit, mögliche Verfahrensmängel zu begründen. In diesem Fall würde der Bundesgerichtshof das Verfahren überprüfen.

Freispruch mangels Beweisen

Das Regensburger Landgericht hat vor einer Woche einen Landwirt freigesprochen, dem vorgeworfen worden war, im Jahr 2014 die Kommunalwahl in seiner Heimatstadt Geiselhöring gefälscht zu haben. Er soll die Briefwahlunterlagen von Erntehelfern aus Osteuropa manipuliert haben, um unter anderem seiner Frau die Wahl in den Stadtrat von Geiselhöring zu ermöglichen. Das Gericht sprach den Mann letztlich aus Mangel an Beweisen und wegen vieler ungeklärter Fragen frei. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe plädiert, die Verteidigung auf Freispruch.

Wahlwiederholung dennoch gerechtfertigt

Dass man die Kommunalwahl in Geiselhöring im Jahr 2015 wegen der Betrugsvorwürfe wiederholt habe, sei trotz des Freispruchs zu Recht geschehen, betonte der Vorsitzende Richter bei seiner Urteilsbegründung. Die Wahl sei auffällig gewesen, weil sehr viele Stimmzettel in völlig identischer Art ausgefüllt gewesen seien.

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