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Vor dem Landgericht Regensburg muss sich ein Unternehmer aus dem niederbayerischen Geiselhöring verantworten.
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Andreas Wenleder
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Vor dem Landgericht Regensburg muss sich ein Unternehmer aus dem niederbayerischen Geiselhöring verantworten.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Wahlfälscher von Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) geht ab heute in die nächste Runde. Ein Unternehmer steht in der Neuauflage des Prozesses erneut vor dem Regensburger Landgericht. Nach einer langen Hängepartie geht der Wahlfälscher-Prozess von Geiselhöringer nun weiter.

Unternehmer soll Kommunalwahl 2014 gefälscht haben

Angeklagt ist ein Unternehmer, der mit Hilfe seiner Saisonarbeiter die Kommunalwahl 2014 gefälscht haben soll. Die Erntehelfer hatten in einem ersten Prozess den Unternehmer schwer belastet. Er soll ein komplexes Konstrukt entwickelt haben, um möglichst viele seiner Saisonarbeiter aus Rumänien bei der Kommunalwahl das Wahlrecht zu besorgen. Die Briefwahlunterlagen sollen dann auf den Balkan gefahren worden sein, damit dort lebende Erntehelfer die Unterlagen ausfüllen konnten. Nach Aussage der ehemaligen Mitarbeiter genau nach einem Musterstimmzettel des Unternehmers.

Wahlen mussten wiederholt werden - Landkreis-Gemeinden für Sammelklage

Wegen des Vorgangs musste die Kommunalwahl in Geiselhöring, sowie die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden. Hohe Kosten für die Gemeinde waren die Folge. Erste Bürgermeister aus den betroffenen Gemeinden haben sich deshalb bereits für eine Sammelklage aller Landkreis-Gemeinden gegen den Unternehmer ausgesprochen.

Landgericht brauchte Zeit, Datenmaterial zu sichten

Der erste Prozess gegen den Mann war vom Landgericht ausgesetzt worden, da die Verteidigung Zeit brauchte, umfangreich gesammeltes Datenmaterial zu sichten. Das Verfahren gegen die damals mitangeklagten Mitarbeiter des Angeklagten war nach deren Aussage vor Gericht abgetrennt und eingestellt worden.

Landgericht Regensburg

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