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Wahlfälscher-Prozess von Geiselhöring beginnt im November | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Der Prozess um die mutmaßliche Fälschung der Kommunalwahl von Geiselhöring beginnt am 4. November. Ein Urteil könnte im Dezember fallen.

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    Wahlfälscher-Prozess von Geiselhöring beginnt im November

    Die Wahlfälschungsaffäre von Geiselhöring wartet immer noch auf eine juristische Aufarbeitung. Jetzt unternimmt das Landgericht Regensburg einen neuen Anlauf: Der Prozess soll im November beginnen.

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    Der Prozess um die mutmaßliche Fälschung der Kommunalwahl von Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) beginnt jetzt am 4. November. Diesen Termin hat das Landgericht Regensburg bekannt gegeben. Ursprünglich hätte der Prozess schon Anfang April beginnen sollen. Der angeklagte Gemüsebauer hatte sich jedoch krank gemeldet.

    Das Gericht hat zunächst 14 Verhandlungstage angesetzt, es sind elf Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Ein Urteil könnte am 17. Dezember gesprochen werden.

    Stimmzettel von Erntehelfern manipuliert

    Der angeklagte Landwirt soll für massive Manipulationen bei den Kommunalwahlen 2014 verantwortlich gewesen sein. Konkret wird ihm vorgeworfen, mit Mitarbeitern die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400, auf seinem Hof gemeldeten Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst zu haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

    Die Wahlen wurden wiederholt

    Die Wahlen zum Bürgermeister und Stadtrat von Geiselhöring, sowie die Wahlen zum Kreisrat im gesamten Landkreis Straubing-Bogen wurden nach Bekanntwerden der Manipulationen für ungültig erklärt. Die Bürger mussten im Februar 2015 erneut zur Wahl gehen.