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"Wahlbeobachter" in Aserbaidschan: AfD-Politiker in der Kritik | BR24

© picture alliance/Matthias Balk/dpa

Uli Henkel sitzt für die AfD im bayerischen Landtag - für seine erste Einschätzung als "Wahlbeobachter" in Aserbaidschan steht er in der Kritik.

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    "Wahlbeobachter" in Aserbaidschan: AfD-Politiker in der Kritik

    Zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, Uli Henkel und Ulrich Singer, waren vergangene Woche als "Wahlbeobachter" in Aserbaidschan - auf Kosten der dortigen Regierung. Kritiker warfen ihnen anschließend Propaganda vor. Dagegen wehren sie sich jetzt.

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    Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hat den Vorwurf der Propaganda für die autoritäre Regierung in Aserbaidschan zurückgewiesen. "Aserbaidschan gibt sich Mühe, der westlichen Welt zu zeigen, dass sie auf dem Weg sind, eine westliche Demokratie zu werden", sagte er dem BR.

    Ein abschließendes Urteil über die Korrektheit der Parlamentswahl vergangene Woche könne er aber nicht geben, denn die Delegation von europäischen Abgeordneten habe lediglich sechs Wahllokale besucht. Dort habe er Urnen, Wahlkabinen und die Vorhänge kontrolliert, und sich einen Eindruck von den Wahlregistern verschaffen, so Henkel.

    AfD-Politiker lobten Organisation und Durchführung der Wahl

    Regierungsnahe und russische Medien hatten Henkel nach der Wahl mit der Aussage zitiert: "Ich bin sehr angenehmen überrascht, wie offen alles organisiert ist. Es gibt sehr viele Beobachter. Das zeigt, dass die Regierung Transparenz demonstrieren will und nichts zu verbergen hat."

    Der zweite bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Singer soll einer aserbaidschanischen regierungsnahen Website gegenüber die "freundlichen Menschen" im Land gelobt haben. Es habe keine Beschwerden über Manipulationen während ihrer Besuche in vier Wahllokalen gegeben, so Singer zu den örtlichen Medien.

    Internationale Wahlbeobachter melden Verstöße

    Internationale Wahlbeobachter der OSZE hingegen hatten erhebliche verfahrenstechnische Verstöße und Manipulation bei der Parlamentswahl gemeldet. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete, die mit den bayerischen AfD-Abgeordneten auf derselben Reise unterwegs waren, bemängelten die Vorgänge.

    Die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Viktor Podolay und Christoph Neumann sprachen in einer Pressemitteilung von Oligarchen, Korruption und unterdrückter Opposition im Land. "Dies haben wir am Sonntag mit eigenen Augen sehen können", sagt Podolay und stuft die Wahl als "Farce" ein.

    Dem BR gegenüber räumt Henkel ein, dass es eine Adhoc-Pressekonferenz gegeben hatte, auf der er lediglich seine ersten Eindrücke schilderte.

    Kritik auch von AfD-Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner

    Unmut über Henkels Äußerungen regt sich auch bei der bayerischen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Sie ließ jetzt mitteilen: Die "Aussagen über angeblich freie Wahlen kamen für die Fraktion überraschend" und seien "nicht mit der Fraktion abgestimmt" gewesen.

    Weiter heißt es: "Die seitens der Medien gegen sie erhobenen Vorwürfe nimmt der Fraktionsvorstand ausgesprochen ernst." Man gebe den Abgeordneten "Gelegenheit, sich bis morgen zu erklären".

    Henkel hält Wahlmanipulation für möglich

    Darauf angesprochen sagte Uli Henkel, er hätte diese Vorgänge lieber intern geklärt. "Im Nachhinein könnte man sagen, dass jede Wahlbeobachtung nur ein Teilausschnitt ist." Er schließe nicht aus, dass es auch Manipulationen gegeben habe, nur habe er diese eben nicht beobachten können, sagte Henkel.

    Er sei nicht als Vertreter der bayerischen AfD-Fraktion aufgetreten. Kritische Nachfragen in Aserbaidschan seien angesichts der Sprachbarrieren vor Ort nicht möglich gewesen, sagt Henkel.

    Eingeladen von der aserbaidschanischen Regierung

    Der AfD-Politiker war gemeinsam mit dem seinem Fraktionskollegen Ulrich Singer als "Wahlbeobachter" in das zentralasiatische Land geflogen - auf Einladung und Kosten der Wahlkommission der aserbaidschanischen Regierung. Die Reise fand ohne offiziellen Auftrag seitens der Fraktion oder der Partei statt, er sei aus persönlichem Interesse der Einladung aus Aserbaidschan gefolgt, sagte Henkel dem BR.

    Aserbaidschan ist berüchtigt für seine Lobbyarbeit, etwa mit teuren Geschenken und Reisen für Politiker in den USA und in Europa. Erst im Januar hatte der Bundestag die Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aufgehoben. Ihr wird wegen ihrer Verbindungen ins autokratische Aserbaidschan Bestechlichkeit vorgeworfen.

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