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Wahlarena Teil 1: Streit über Klima- und Flüchtlingspolitik | BR24

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Kandidaten zum Klimawandel

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Wahlarena Teil 1: Streit über Klima- und Flüchtlingspolitik

Herrscht eine unsachliche Klimahysterie oder höchste Not? In der BR Wahlarena mit den bayerischen Spitzenkandidaten von AfD, Freien Wählern, FDP und Linkspartei werden große Unterschiede deutlich - auf mehreren politischen Feldern.

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Die Differenzen zeigen sich schnell, gleich bei der ersten Frage aus dem Publikum - zum Thema Klimawandel. Bernhard Zimniok von der AfD und Kathrin Flach Gomez (Die Linke) stehen in der BR Wahlarena in Passau zwar direkt nebeneinander - ihre Positionen könnten aber kaum weiter voneinander entfernt sein.

"Beim Klimawandel ist es tatsächlich fünf vor zwölf", warnt die Linken-Kandidatin, während Zimniok eine "Klimahysterie" beklagt, die eine fundierte Diskussion unmöglich mache. Zu einem direkten Schlagabtausch der beiden kommt es nur vereinzelt - denn in der BR Wahlarena zur Europawahl sollen nicht Politiker untereinander streiten, sondern mit den Bürgern im Publikum reden und deren Fragen beantworten. Neben Zimniok und Flach Gomez stellen sich auch Ulrike Müller (Freie Wähler) und Phil Hackemann (FDP) den Fragen der Wähler. Alle vier sind die bayerischen Spitzenkandidaten ihrer Partei zur Europawahl am 26. Mai.

Debatte über die CO2-Steuer

Wie Flach Gomez sehen auch Müller und Hackemann dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz, sind bei der Frage nach dem Wie aber ganz anderer Meinung als die Linken-Politikerin: Beide lehnen eine CO2-Steuer ab, da sie sozial ungerecht sei - lieber wollen sie den Schadstoffausstoß über einen Ausbau des Zertifikate-Handels eindämmen.

Flach Gomez kontert: "Der Emissionshandel ist ein zahnloser Tiger." Ihre Partei plädiere für eine CO2-Steuer, die mit einem "sozialen Ausgleich Hand in Hand" gehe.

Streitpunkt Seenotrettung

Ob Sozialpolitik, Reform der EU oder Bürokratieabbau - auch bei anderen Themen bleibt es weitgehend sachlich, aber kontrovers. Am emotionalsten wird die Debatte beim Thema Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Zimniok nimmt den Widerspruch gegen seine Position schon vorweg: Er übernehme wieder die Rolle des Bad Guys, sagt er und beklagt: "Diese Seenotrettung, wie sie genannt wird" sei im Prinzip nichts anderes "als eine Schlepperei".

Flach Gomez ist empört: "Das ist doch eine wahnsinnige Unterstellung", fällt sie dem AfD-Kandidaten ins Wort. Für sie steht fest, dass die Seenotrettung entkriminalisiert werden müsse: Alle Menschen hätten ein Recht auf Leben - nicht nur alle EU-Bürger.

Forderung nach gemeinsamer Migrationspolitik der EU

Hackemann beklagt, dass die Seenotrettung konsequent behindert werde. "Das darf nicht sein." Er würde sich wünschen, "dass es endlich eine staatliche europäische Seenotrettung gibt und wir das nicht privaten Handelsschiffen zum Beispiel überlassen müssen". Der FDP-Politiker kritisiert ferner: "Seit fünf Jahren schaffen wir es in der Europäischen Union nicht - und da sind insbesondere die Mitgliedsstaaten in der Pflicht - uns auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu einigen." Wichtig wäre aus seiner Sicht, Ordnung und Humanität miteinander zu verbinden.

Die Freie-Wähler-Europaabgeordnete Müller betont, die EU habe in den vergangenen Jahren nicht mit einer Migrationskrise zu kämpfen gehabt, sondern mit einer "Krise der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten". Auch sie sei der Meinung: "Wir dürfen Menschen nicht ertrinken lassen im Mittelmeer", betont Müller und fordert: "Wir brauchen auf jeden Fall ein europäisches Migrationsgesetz."

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Streitpunkt Flüchtlingspolitik

Kindergeldzahlungen ins Ausland

Ein Zuschauer fragt nach Kindergeldzahlungen ins Ausland. Für Müller sind Zahlungen in Ordnung, solange die Kinder in Deutschland leben. Für andere Fälle müsse dringend eine Lösung gefunden werden. Zimniok beklagt einen "Sozialtourismus". Natürlich dürften Kindergeldleistungen, die in Deutschland adäquat seien, nicht in ein anderes Land mit einem niedrigeren Lohnniveau genauso ausbezahlt werden. Wenn dies geschehe, sei dies "indiskutabel" und "nicht zu vermitteln.

Nach Meinung von Hackemann darf es "natürlich keinen Missbrauch von Steuergeld geben in diesem Bereich". Aber es gehe auch um Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Wir wollen keine neuen Hürden aufbauen in Europa, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erschweren, in ein anderes europäisches Land zu ziehen", mahnt er. Flach Gomez sieht kein Problem darin, dass jemand, der "hier lebt und arbeitet und hier Steuern zahlt" auch Kindergeld erhalte, selbst "wenn die Kinder nicht da sind". Eine Investition in Kinder sei eine Investition in die Zukunft.

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Debatte über Kindergeld

Europäische Visionen

"Wo bleibt Ihre Begeisterung für Europa?", will ein junger Mann im Publikum von den Politikern wissen. Die sei auf jeden Fall da, versichert FDP-Kandidat Hackemann. Seine Partei wolle die europäische Integration weiter vorantreiben, "aber Europa auch besser machen". Da gelte es auch, kritisch zu sein, sagt er und verweist unter anderem auf die "Überregulierung" in der EU.

Weitreichende Reformen will die AfD. Die EU müsse wieder dezentralisiert werden, fordert Zimniok, die Gesetzgebungskompetenz müsse wieder zurück in die nationalen Parlamente verlagert werden. Denn die einzelnen Länder könnten wichtige Entscheidung besser treffen, da sie näher am Bürger seien. Flach Gomez schildert die Vision eines solidarischen, gerechten Europa, das die Interessen der Menschen vor jene der Konzerne und des Kapitals stelle. Müller plädiert dafür, bei großen Fragen auf mehr Europa zu setzen - der Rest lasse sich "unten in den Regionen" wesentlich besser regeln.

Europäische Armee: Für und Wider

In der Verlängerung der Wahlarena, die ausschließlich im Internet zu sehen ist, gibt es dann doch mal Einigkeit zwischen Flach Gomez und Zimniok: in ihrem Nein zu einer europäischen Armee - wenn auch teilweise aus unterschiedlichen Gründen. "Wir sind eine friedensbewegte Partei", sagt die Linken-Politikerin, durch eine "zivile Konfliktbearbeitung" könne mehr erreicht werden als durch Aufrüsten. Zimniok argumentiert, es gebe schon die NATO, daher bestehe keine Notwendigkeit für eine weitere Struktur. "Wir schaffen es ja nicht einmal, die Bundeswehr in einen sachgemäßen Zustand zu halten und zu bringen."

Freie Wähler und FDP dagegen plädieren für eine europäische Armee. Die EU müsse US-Präsident Donald Trump, Russland und China etwas entgegensetzen können, fordert Müller, Europa müsse auch selbstständig handeln können. Hackemann mahnt: "Europa wird seine Interessen und Werte in der Welt nicht mehr durchsetzen können, wenn wir nicht gemeinsam mit einer Stimme sprechen."

Zweite Wahlarena mit CSU, SPD und Grünen

In der zweiten Wahlarena in einer Woche (22. Mai) in Bamberg stellen sich CSU-Vize Angelika Niebler sowie die bayerischen Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Maria Noichl und Henrike Hahn, den Fragen von Bürgern. Die Live-Sendung, die BR-Chefredakteur Christian Nitsche moderiert, ist im BR Fernsehen zu sehen, wird im Hörfunk auf B5 aktuell übertragen sowie hier auf BR24 und auf www.facebook.de/BR24 im Stream gezeigt.