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Andreas Bachmann, Ursula Heller, Katharina Schulze, Hubert Aiwanger, Natascha Kohnen, Thomas Kreuzer, Martin Hagen und Martin Sichert (von l-r).
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Jonathan Schulenburg
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Andreas Bachmann, Ursula Heller, Katharina Schulze, Hubert Aiwanger, Natascha Kohnen, Thomas Kreuzer, Martin Hagen und Martin Sichert (von l-r).

Sieben Parteien könnten in den bayerischen Landtag kommen, nach den Zahlen des aktuellen Kontrovers-BayernTrends. Das sind viele. Vielleicht sogar Berliner Verhältnisse.

Topthema der Debatte: Chemnitz

Was das heißt, konnte man schon am Abend erleben. Die Spitzenpolitiker von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und AfD debattierten, diskutierten und stritten sich auch. Die Themen Chemnitz und Migration, aber auch Rechtsradikalismus stellten einen sehr umkämpften Beginn der Debatte dar. Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag, sieht in der Radikalisierung der AfD ein Problem:

"Es ist unverkennbar, dass die AfD nicht mehr die Partei von Lucke ist, wo es um Währungsfragen gegangen ist, sondern sie nach rechts driftet und sich radikalisiert." Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag

Martin Sichert, der Landesvorsitzende der AfD, versuchte seine Partei vom rechten Rand zu holen:

"Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist." Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD

Aber die Vorkommnisse in Chemnitz waren bei allen Politikern noch sehr frisch. Katharina Schulze von den Grünen und Martin Hagen von der FDP hielten dagegen.

"Was da in Chemnitz passiert ist, da läuft es einem kalt den Rücken runter. Da ist ein rechter Nazi Mob durch die Straßen gerannt und hat Menschen gejagt, dort haben andere Leute den Hitlergruß gezeigt in die Kamera rein und AfDler sind daneben hergelaufen." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
"Zuschauer wissen, was die AfD für eine Partei ist, selbstverständlich ist sie ein rechtspopulistische Partei, die nach rechts außen offen ist. Aber da muss man nicht den ganzen Tag drüber reden. Herr Sichert hat hier wieder die Gelegenheit, sich in die Opferpose zu werfen. ich finde diese Bühne hat diese Partei nicht verdient. Lassen sie uns doch über Themen und Inhalte reden." Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP in Bayern

Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der SPD, äußerte sich ähnlich und forderte sogar:

"Es ist Zeit, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie haben ganz klar gezeigt in Chemnitz, dass sie die demokratische Grundordnung ablehnen." Natascha Kohnen, Landesvorsitzende BayernSPD

Bei vielen Themen gibt es große Differenzen

Außerdem diskutierten die Spitzenpolitiker über Bildung und soziale Gerechtigkeit, aber auch über Familiengeld und Kitaplätze und die innere Sicherheit in Bayern.

Ein Thema, bei dem die Wogen besonders hoch schlugen, war Wohnen und Wohnungsnot. Gegen die helfe nur eins, so CSU-Fraktionsvorsitzender Kreuzer: Bauen und zwar überall.

Aber genau da mache der Freistaat zu wenig, warfen die SPD Spitzenkandidatin Kohnen und Grünen-Spitzenkandidatin Schulze der CSU vor. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern will die Menschen mehr aufs Land locken und damit den Zuzugsdruck für die großen Städte auffangen.

Eines zeigte der Abend: Die Parteien sind sich in sehr vielen Positionen uneins. Da wird eine künftige Koalition umso schwieriger. Wer mit wem regiert, ist die entscheidende Frage. Die CSU kann nach dem neuesten BayernTrend nicht mehr alleine regieren. Und die Grünen sind nach den Zahlen der einzige Partner für eine Zweier-Koalition. Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer aber keine Möglichkeit:

"Dass wir in wesentlichen Punkten mit den Zielen der Bildungspolitik, mit den Zielen der inneren Sicherheit, das sind die Kernlandeskompetenzen, kaum Gemeinsamkeiten mit den Grünen haben. Wir haben kaum mit ihnen gemeinsam abgestimmt die ganzen fünf Jahre. Dass ich mir so eine Koalition nicht vorstellen kann, sondern sie ausschließe." Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender

Ganz so final und abneigend äußerte sich Katharina Schulze von den Grünen nicht.

"Man kann mit uns immer über eine gerechte und ökologische Politik reden, wenn aber jemand mit uns über eine antieuropäische oder über eine autoritäre Politik reden möchte, dann geht das nicht." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Freie Wähler zeigen sich zuversichtlich

Bleiben noch die Freien Wähler: Hubert Aiwanger denkt nicht, dass Linke und FDP es in den Landtag schaffen.

"Ich glaube, dass wir noch ein bisschen zulegen werden. Also für CSU und freie Wähler wird es deutlich reichen. Jetzt sag ich nicht, dass das mein Wunschpartner ist und der Traum meiner schlaflosen Nächte, dass ich mit der CSU regieren will, aber ich glaube, dass es besser ist, wir regieren mit unseren guten Themen der Bürgernähe." Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender Freie Wähler

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