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Wählen mit 16? Koalition uneins, Opposition dafür | BR24

© picture alliance/dpa/Britta Pedersen

Archivbild: Eine 17-Jährige wählt in Brandenburg.

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Wählen mit 16? Koalition uneins, Opposition dafür

Vom Koalitionspartner CSU kommt ein klares Nein, aus der Opposition Zustimmung: Nach seiner Forderung, Jugendliche ab 16 Jahren zu Kommunalwahlen zuzulassen, bekommt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) Unterstützung von Grünen, SPD und FDP.

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Kultusminister Michael Piazolo ahnte schon, dass sein Vorstoß für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Reihen der schwarz-orangen Koalition nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen würde. Es gebe sowohl bei den Freien Wählern als auch beim Koalitionspartner CSU Überzeugungsarbeit zu leisten, räumte Piazolo im BR-Interview ein. Der Widerspruch aus der CSU ließ in der Tat nicht lange auf sich warten.

Die Position der CSU zum Wahlalter sei unverändert, betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann. "Wir diskutieren das in großer Regelmäßigkeit und wir halten einen Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter für richtig." Die Rechte und die Verantwortung sollten miteinander korrespondieren, argumentierte er.

Auch Innenminister gegen Wahlrecht ab 16

Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Die Mitverantwortung für politische Entscheidungen solle im Interesse aller Bürger "nur denjenigen übertragen werden, bei denen aufgrund von Lebensalter und Lebenserfahrung ein gewisses Maß an politischer Urteilsfähigkeit vorausgesetzt werden kann". Es sei aus Sicht der Staatsregierung eine "sachgerechte Entscheidung", dass nur Volljährige wählen dürfen.

Der Innenminister verwies darauf, dass Minderjährigen "im Rechtsverkehr" noch kaum Verantwortung zuerkannt werde:

"Im Falle einer Senkung des Wahlalters dürfte ein 16-Jähriger den Oberbürgermeister der Stadt X zwar wählen, könnte aber nicht wie ein Erwachsener bestraft werden, wenn er dem gleichen Oberbürgermeister eine Ohrfeige verpasst, weil der 16-Jährige strafrechtlich als unreif angesehen würde." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Grüne: "Unbedingt Wahlalter 16!"

Reichlich Applaus dagegen bekam Piazolo für seinen Vorstoß aus den Reihen der Oppositionsparteien. "Unbedingt Wahlalter 16!", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze auf Twitter. "Bei der Absenkung des Wahlalters hinkt Bayern im Bundesvergleich eh hinterher."

Zustimmung auch von SPD und FDP

Die bayerische SPD-Fraktion twitterte: "Wir fordern das schon lange." Eine Senkung des Wahlalters könne gerne gleich nächste Woche im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Und FDP-Fraktionschef Martin Hagen jubelte: "Ja! Schön, dass sich ein bayerischer Minister hier vorwagt." Die FDP werde einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.

Auch die Linke im Bayern, die nicht im Landtag sitzt, lobte Piazolos Forderung. "Das Senkung des Wahlalters würde bedeuten, die Forderungen der Jugendlichen auch berücksichtigen zu müssen", betonte Landeschefin Eva Bulling-Schröter.

Die AfD-Fraktion reagierte zunächst nicht auf den Vorstoß. In anderen Bundesländern hatte die Partei aber gegen ein niedrigeres Wahlalter gestimmt.

Piazolos Vorstoß

Piazolo hatte sich in einem BR-Interview dafür ausgesprochen, Jugendliche ab 16 Jahren zu Kommunalwahlen zuzulassen. "Unser Ansatz als Freie Wähler ist, dass wir gerade bei Kommunalwahlen, wo es um das unmittelbare Umfeld der Jugendlichen geht, das Wahlalter senken wollen."

Es gehe darum, durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Zeichen zu setzen, um Jugendliche frühzeitig in Entscheidungen mit einzubinden. Eine Beteiligung an Kommunalwahlen sieht Piazolo dabei als "Testlauf". Bei Erfolg hält er auch die Zulassung von Minderjährigen auf anderen politischen Ebenen für denkbar. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr hält der Minister eine Änderung des Wahlrechts nicht für realistisch, aber bis zur übernächsten Wahl 2026 solle die Reform "in trockenen Tüchern" sein.

Regelungen in anderen Bundesländern

In den vergangenen Jahren haben bereits elf Bundesländer Jugendlichen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen 16-Jährige darüber hinaus auch den Landtag mitwählen. Auf Bundesebene hatte sich Justizministerin Katharina Barley vor dem Hintergrund der "Fridays for Future"-Demonstrationen Anfang März für eine generelle Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.

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