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Wahl in Thüringen: Söder erhöht den Druck auf FDP und CDU | BR24

© dpa / picture alliance

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    Wahl in Thüringen: Söder erhöht den Druck auf FDP und CDU

    Eine schnelle und konsequente Korrektur des "Missgeschicks" fordert Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Die FDP warnt er vor "unmoralischem Regieren".

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    CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf FDP-Chef Christian Lindner und die CSU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide sollen in Thüringen für eine schnelle Lösung sorgen. Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei "ein Fehler auf ganzer Linie," so der Ministerpräsident. Das müsse schnell geändert werden: "Es geht nicht nur um ein Regionalparlament, sondern da geht es auch um eine internationale Wirkung für unser ganzes Land," sagt Markus Söder.

    Söder: "Besser nicht regieren als unmoralisch regieren"

    Er fordert Ministerpräsident Kemmerich auf, zurückzutreten. Von der CDU auf Bundesebene und in Thüringen erwartet Söder, dass sie nicht mit dem FDP-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden zusammenarbeitet. Schließlich sei es nicht ganz falsch, wenn geschrieben werde, Kemmerich sei "der erste AfD-Ministerpräsident." Es brauche jetzt eine rasche und konsequente Korrektur dieses Missgeschicks und danach eine Festlegung, wie man dauerhaft damit umgehen soll, "denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen", so Söder.

    Der CSU-Chef will sich beim Koalitionsausschuss von SPD und Union zur Thüringen Wahl am Samstag in Berlin austauschen und eine "klare Linie festlegen". An die FDP gerichtet sagt er noch: "Der Ausstieg aus Jamaika wurde begründet mit ‚Besser nicht regieren als schlecht regieren‘. Und das gilt jetzt für Thüringen ganz genauso: Besser nicht regieren als unmoralisch regieren."

    Auch der Vizepräsident des bayerischen Landtags Karl Freller von der CSU zeigte sich "betrübt" über die Wahl. Karl Freller ist außerdem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, zu denen auch die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg gehören. Wenn angesichts von sechs Millionen ermordeten Juden ein Spitzenvertreter der AfD sage, das sei ein Vogelschiss der Geschichte, "dann ist jegliches Verständnis, dass diese Partei irgendwo plötzlich mitverantwortlich den Ministerpräsidenten aufs Schild hebt, einfach nicht nachvollziehbar", so Freller.

    CSU muss Glückwunsch-Tweets auf Twitter einfangen

    Obwohl sich die CSU mit einer klaren Front positioniert, musste sie am Abend nach der Wahl einzelne Tweets wieder einfangen. Die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt Dorothee Bär (CSU) gratulierte Thomas Kemmerich zuerst zur Wahl. Ebenso die Münchner CSU, die im selben Tweet die Grünen angriff. Beide Tweets wurden schnell wieder gelöscht. Die Münchner CSU schreibt, eine "nicht autorisierte Person" habe über einen Account der CSU München einen Tweet abgesetzt: "Dieser Tweet gab und gibt nicht die Haltung der CSU München wieder", so der Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle.

    Münchner CSU lehnt Vorgang in Thüringen "glasklar" ab

    Spaenle, wie auch die OB-Kandidatin Kristina Frank und der zweite Bürgermeister in München, Manuel Pretzl, distanzieren sich scharf von der AfD. Die Münchner CSU habe hier die "glasklare Position der Ablehnung des Vorgangs in Thüringen". Derweil bleibt ein Tweet der JU München-Nord weiter online. Sie spricht darin von einer "Sensation in Thüringen" und gratuliert dem neu gewählten Ministerpräsidenten.

    Zu den Tweets mutmaßt Landtags-Vizepräsident Karl Freller (CSU), dass man da wohl den zweiten Schritt nicht mitgedacht habe: "Auf die erste Freude hin, dass nicht mehr die SED-Nachfolgepartei den Ministerpräsidenten stellt, hat man sich positiv geäußert." Aber man solle dann immer auch den nächsten Gedanken gleich mit im Kopf haben, wie es kam, dass da jetzt kein Linker mehr sei. Der Gedanke "ist vielleicht etwas spät gekommen", so Freller.

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