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Waffen in Privatbesitz: Wie wird der Waffenschein vergeben?

Der Todesschütze von Hanau hat Waffen besessen - offenbar legal. Das hat die Diskussion ums Waffenrecht wieder angefacht. Wie ist der Besitz von Waffen geregelt?

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Wie einfach ist es, in Bayern eine Waffe zu bekommen, welche Voraussetzungen müssen für einen Waffenschein erfüllt sein?

Das ist im deutschen Waffengesetz geregelt. Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss im internationalen Vergleich ziemlich strenge Voraussetzungen erfüllen. Das deutsche Waffengesetz unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte, kleinem und großem Waffenschein. Der große Waffenschein berechtigt, eine geladene Schusswaffe zugriffsbereit in der Öffentlichkeit zu führen - also außerhalb der eigenen Wohnung, des eigenen befriedeten Besitzes oder der Geschäftsräume. In Deutschland gibt es aber nur sehr wenige Privatpersonen, die einen solchen großen Waffenschein haben - weil sie gefährdete Personen sind und glaubhaft versichern können, dass sie "wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet" sind und die Waffe "geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern."

Der kleine Waffenschein hingegen berechtigt den Besitzer, sogenannte "erlaubnisfreie Waffen" in der Öffentlichkeit zu führen - das sind Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

Die Waffenbesitzkarte schließlich erlaubt den Besitz einer Waffe. Sammler und Händler benötigen diese Karte, auch wenn sie ihre Waffen nicht selbst nutzen. Aber auch jeder Jäger oder Sportschütze braucht eine Waffenbesitzkarte.

Ob nun Waffenschein oder Waffenbesitzkarte – grundsätzlich gilt, dass die Erlaubnis zum Besitzen oder Tragen einer Waffe streng geregelt ist. Ein Antragsteller muss mehrere Hürden nehmen, um an eine waffenrechtliche Erlaubnis zu kommen. Zunächst muss die Antragstellerin oder der Antragsteller volljährig sein, seine Zuverlässigkeit unter Beweis stellen sowie belegen können, dass er sich mit Waffen auskennt. Außerdem muss sie oder er darlegen, wieso er eine Waffe benötigt – etwa als Jäger oder als Sportschütze, aber auch als Sammler.

Egal, ob nun Waffenbesitzkarte oder Waffenschein – sogenannte Eignungshindernisse sind etwa psychische Erkrankungen oder eine Abhängigkeit, etwa von Alkohol oder Drogen.

Wird überprüft, in welcher psychischen Verfassung sich ein Mensch befindet, oder ob er einen extremistischen Hintergrund hat, politisch oder religiös, um Amokläufe oder Terrorattacken vorzubeugen?

Ja, das wird überprüft. Im Waffengesetz steht: Wer alleine oder als Mitglied einer Vereinigung extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, gilt als "regelmäßig unzuverlässig“. Die Regeln wurden da gerade erst verschärft. Eine bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung reicht dafür inzwischen und die Waffenbehörden ziehen bei der Prüfung der Zuverlässigkeit jetzt auch den Verfassungsschutz zu Rate. Bei Rechtsextremisten ist es in Bayern außerdem die Regel, dass der Verfassungsschutz von sich aus auf die Behörden zugeht – weil man den Personen ihre politische Gesinnung ja meist nicht ansieht.

Sollte die Waffenbehörde Zweifel an der psychischen Verfassung des Antragstellers haben, kann sie ein fachärztliches Gutachten einfordern.

Wenn jemand die Erlaubnis zum Besitzen oder Tragen einer Waffe bekommen hat, also die Eignungsprüfungen erfolgreich durchlaufen hat, und sich danach radikalisiert und gefährlich für sein Umfeld wird: Wie wird so etwas überprüft und wie kann ihm Waffe wieder entzogen werden?

Die Waffenbehörden sind gesetzlich verpflichtet, die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung von Waffenbesitzern mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Stellt sich dabei heraus, dass der Waffenbesitzer zum Extremisten geworden ist oder sich aus irgendeinem anderen Grund nicht mehr für den Waffenbesitz eignet, dann muss zwingend ein Widerruf ausgesprochen werden – das kann die Waffenbehörde also auch nicht nach eigenem Ermessen entscheiden. Der Waffenbesitzer muss dann innerhalb einer bestimmten Frist nachweisen, dass er seine Waffen und die Munition dauerhaft unbrauchbar gemacht hat oder an jemanden anderen weitergegeben hat, der berechtigt ist, die Waffen zu besitzen. Passiert das nicht, dann stellt die Behörde die Waffen sicher – in Einzelfällen kann das auch sofort passieren, wenn nötig mit Hilfe der Polizei.

Wie viele Menschen besitzen derzeit in Bayern eine Waffe?

Die letzte Zahl stammt vom 31.01.2020, da gab es in Bayern insgesamt 210.755 Waffenbesitzer.

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In Bayern ist die Zahl der kleinen Waffenscheine zuletzt deutlich gestiegen. Doch wozu berechtigt dieses Dokument überhaupt? Und wie viele Waffen gibt es in Bayern?