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"Wählerwillen missachtet": Streit um Streuobstwiesen | BR24

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Beim Artenschutz drohen in Bayern neue Auseinandersetzungen. Die Staatsregierung hat eine Verordnung zu Streuobst-Wiesen erlassen, die eine höchst umstrittene Regelung enthält. Die Naturschützer reagieren mit scharfer Kritik.

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"Wählerwillen missachtet": Streit um Streuobstwiesen

Die von der Staatsregierung beschlossenen Regeln zum Schutz von Streuobstwiesen stoßen bei Grünen und Umweltverbänden auf Kritik: Nur Bäume ab 1,80 Metern Höhe gelten nun als schützenswert. Dies sei eine Aushebelung des Artenschutz-Volksbegehrens.

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Die bayerische Staatsregierung hat heute im Ministerrat die Biotop-Verordnung zum Schutz von Streuobstwiesen beschlossen. Naturschützer und Grüne sind empört: Nach der neuen Verordnung werden künftig alte Streuobstbäume mehrheitlich nicht mehr bereits bei einer Kronenhöhe ab 1,60 Meter unter Schutz gestellt, sondern erst ab einem Kronenansatz von 1,80 Meter.

Grüne kritisieren: Volksbegehren Artenschutz missachtet

Der Landesbund für Vogelschutz will deshalb "gegen die Aushebelung des im Volksbegehren vorgesehenen Schutzes von Streuobstwiesen klagen", die Staatsregierung sei mit "diesem ersten Stresstest krachend gescheitert". Auch der Bund Naturschutz kritisiert, die Staatsregierung habe mit dieser Biotopverordnung die "erste Nagelprobe gleich nicht bestanden". Auch Grünen-Fraktions-Chef Ludwig Hartmann spricht von einer "Missachtung des Willens der 1,8 Millionen Bayern", die beim Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen" unterschrieben hätten.

Künftig gelten weniger Wiesen als schützenswerte Streuobstwiesen

Schon Ende 2019 machte der Landesbund für Vogelschutz (LBV) eigene Untersuchungen in Ober-, Mittel- und Unterfranken bekannt, wonach ein Großteil der bisher als Streuobstwiesen klassifizierten Bestände nach der neuen Verordnung ihren Status als geschütztes Biotop verlieren würde.

Die Bayerische Staatsregierung beruft sich jedoch darauf, dass hochstämmige Obstbäume nach gängiger Definition ohnehin schon seit langem einen Kronenansatz von 1,80 Meter oder höher haben müssten. Die Verordnung trage dem Rechnung. Als hochstämmig gelten demnach Baumbestände, bei denen mindestens 75 Prozent der Bäume ihren Kronenansatz in einer Höhe von 1,80 Meter oder höher haben. "Das entspricht dem Standard der Baumschulen seit 1995", heißt es in einer Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei.

Staatskanzleichef: Nehmen Artenschutz ernst

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) betont, die Regierung nehme den Artenschutz sehr wohl ernst.

"Streuobstbestände sind wichtig, Artenvielfalt, Unterschutzstellung ist sinnvoll, wir wollen das auch noch verstärken indem die Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft ausgeweitet werden." Florian Herrmann (CSU), Staatskanzleiminister

Im Vertragsnaturschutz werden die Bauern deshalb für den Erhalt ihrer extensiv bewirtschafteten Streuobstwiesen mehr Geld bekommen. Statt acht Euro erhalten sie dort künftig jährlich zwölf Euro pro altem Obstbaum.

"Praktikable Lösungen im Alltag"

Die CSU-Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dreml, die sowohl im Landwirtschafts- als auch im Umweltausschuss sitzt, ist mit der Verordnung zufrieden, weil sie den Bauern entgegenkomme.

"Es ist jetzt Sicherheit. Und es ist ein erster Schritt, das Versöhnungsgesetz und das Volksbegehren mit umzusetzen. Und nichts ist in Stein gemeißelt, ich denke wir müssen das begleiten und auch beobachten, und die Leute hegen und pflegen mit Verständnis und nicht mit Verordnung." Tanja Schorer-Dreml, CSU

Und das Bayerische Umweltministerium erklärt auf die Frage des Bayerischen Rundfunks, warum die Bedenken der Naturschützer nicht aufgenommen wurden: Artenschwund könne nur gemeinsam mit allen Beteiligten erreicht werden, deshalb setze die Staatsregierung auf "praktikable Lösungen im Alltag und eine deutlich verbesserte Förderung".

© BR/Arne Wilsdorff

Die bayerische Staatsregierung hat die Biotop-Verordnung zum Schutz von Streuobstwiesen beschlossen - und damit den Willen der Wähler missachtet, so die Kritik von Grünen und Umweltverbänden.

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