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Vorwürfe gegen Söder und Seehofer wegen Grundstück-Kauf | BR24

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Vorwürfe gegen Söder und Seehofer

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Vorwürfe gegen Söder und Seehofer wegen Grundstück-Kauf

Gegen Ministerpräsident Söder und seinen Vorgänger Seehofer gibt es nach ARD-Recherchen Vorwürfe wegen eines Grundstücksgeschäfts in Nürnberg: Der Freistaat habe deutlich zu viel bezahlt. Laut Bauministerium erfolgte der Kauf "nach geltendem Recht".

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nach ARD-Recherchen in seiner Zeit als Finanzminister dem Kauf eines Bahngeländes in Nürnberg zu deutlich überhöhten Preisen zugestimmt haben. Es geht demnach um das Gelände, auf dem die Technische Nürnberger Universität entstehen soll.

Der Freistaat stimmte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr einem Kaufpreis von 90,8 Millionen Euro zu, obwohl das knapp 40 Hektar große Grundstück nur gut die Hälfte wert gewesen sei. Das gehe aus einer nicht öffentlichen Vorlage für den Finanzausschuss des Bayerischen Landtags aus dem Juli 2018 hervor. Eigentlich sei das Gelände nach einem Schätzwert nur 46,3 Millionen Euro wert gewesen, wie auch das bayerische Bauministerium und der staatliche Gutachterausschuss bestätigt hätten.

Experten sehen Verstoß

Söder und der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hätten den Deal 2018 zur Chefsache gemacht und dafür einen Kabinettsbeschluss herbeigeführt. Der Berliner Professor für Wirtschaftsrecht Jürgen Keßler sieht laut dem Bericht darin einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung, da der Landtag seiner Meinung nach ein Gesetz hätte verabschieden müssen.

Für Martin Heger, den Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin, besteht sogar der Anfangsverdacht auf Haushaltsuntreue. Er fordert, die Staatsanwaltschaft solle dem nachgehen. Söder und Seehofer wollten sich auf ARD-Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Bauministerium: Zustimmung aller Parteien

Das bayerische Bauministerium teilte auf BR-Anfrage mit, der Ankauf des Grundstücks sei "nach geltendem Recht, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und mit Zustimmung des Bayerischen Landtags erfolgt". Nach intensiver Standortsuche für den neuen Campus sei nur ein Grundstück in Nürnberg geeignet gewesen.

"Der Ankauf von Grundstücken zu einem Kaufpreis, der über einem ermittelten Verkehrswert liegt, ist angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes in Bayern nicht unüblich und kann gerade zur Realisierung bedeutsamer Investitionsprojekte wie Universitätsneubauten und Klinikneubauten notwendig werden", so das Ministerium. Der Grundstück-Kauf sei auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses erfolgt sowie nach Genehmigung des Haushaltsausschusses - "mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien".

Opposition fordert Transparenz

Die Opposition fordert Aufklärung. Es seien 44,5 Millionen Euro zu viel gezahlt worden, kritisiert die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler. Sie habe im Haushaltsplan nichts zu dem Vorgang gefunden, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag. "Es geht um große Summen, die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen am Ende bezahlen müssen. Das ist einfach offenzulegen."

Aiwanger: "An so etwas wird Koalition nicht zerbrechen"

Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, wollen die Vorwürfe noch nicht bewerten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte dem BR, er müsse sich den Sachverhalt zunächst genau anschauen. Er wolle nicht vorschnell urteilen. "Aber an so etwas wird eine Koalition nicht zerbrechen", betonte der Freie-Wähler-Chef.