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Vorwürfe gegen AWO Kulmbach: Staatsanwaltschaft äußert sich | BR24

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Die Staatsanwaltschaft Hof sieht derzeit keinen Grund, gegen die Arbeiterwohlfahrt Kulmbach zu ermitteln.

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    Vorwürfe gegen AWO Kulmbach: Staatsanwaltschaft äußert sich

    Anzeichen für Untreue oder Betrug beim Kulmbacher Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt gebe es keine, so die Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde demnach nicht. Mitarbeiter hatten sich beschwert, dass die AWO Teile der Verpflegungspauschale einbehalte.

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    Von
    • Thorsten Gütling

    Die Staatsanwaltschaft wird nicht gegen die Arbeiterwohlfahrt Kulmbach (AWO) ermitteln. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks.

    Vorwurf: Drei Euro pro Essen für den Verwaltungsaufwand

    Mehrere Mitarbeiter hatten der AWO in einem Artikel der Frankenpost vorgeworfen, sich an der Verpflegungspauschale für Pflegekräfte zu bereichern. Demnach habe die AWO für die Verpflegung zwar 6,50 Euro pro Tag und Kopf erhalten, aber nur Nahrungsmittel im Wert von rund drei Euro an die Mitarbeiter ausgegeben. Den Rest habe man für Verwaltungskosten und Müllentsorgung einbehalten, so der Vorwurf. Die Verpflegungspauschale zahlt das Finanzministerium seit April 2020 auf Antrag aus. Sie soll ein Zeichen der Anerkennung für jene Berufe sein, die vom Kampf gegen das Coronavirus besonders betroffen sind.

    "Die Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern leisten täglich großartige Arbeit. Sie sind die, die Erkrankte versorgen, die Hoffnung hochhalten und sich bei ihrer Arbeit selbst der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. Für diesen unermüdlichen Einsatz wollen wir ein Zeichen der Dankbarkeit setzen und übernehmen unbürokratisch für alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bis auf Weiteres die Kosten für die Verpflegung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." Albert Füracker, Finanzminister Bayern

    AWO Kulmbach wehrt sich

    Die Arbeiterwohlfahrt Kulmbach wehrte sich gegen diese Darstellung. Man habe mit der Ausgabe der Nahrungsmittel bereits begonnen, als die Höhe der Pauschale noch gar nicht bekannt gewesen sei. Darum habe man zunächst Waren im Wert von rund 3,40 Euro verteilt, die Höhe Anfang April aber angepasst.

    "Wir haben mit der Verpflegung unserer Mitarbeiterinnen begonnen, als noch kein genauer Kostenbetrag feststand. Wir sind von einem steuerfreien Sachbezugswert für freie Verpflegung ausgegangen, der bei besagten 3,40 Euro liegt." Pressestelle der AWO Kulmbach

    Ministerium regelt Handhabung nicht im Detail

    Von der Staatsanwaltschaft heißt es, die AWO hätte sich wohl nicht einmal dann strafbar gemacht, wenn sie den Wert der ausgegebenen Waren in der ursprünglichen Höhe belassen hätte. Anspruch auf die Verpflegungspauschale des Freistaats hätten schließlich die Pflegeeinrichtungen und nicht die Pflegekräfte selbst. Das Gesundheitsministerium setze zwar eine zweckgebundene Verwendung der Pauschale voraus, nicht aber eine hundertprozentige Weitergabe an die Mitarbeiter.

    "Richtlinien zur Gewährung der Verpflegungspauschale hat das zuständige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege noch nicht erlassen. Einziges Kriterium derzeit ist, dass die Verpflegungspauschale von der Einrichtung zweckgebunden eingesetzt werden muss. Eine tägliche, 100-prozentige Weitergabe der Pauschale als Sach- oder Finanzleistung an den einzelnen Mitarbeiter wird hingegen nicht zur Bedingung gemacht." Andreas Cantzler, Oberstaatsanwalt

    Politiker wittert Subventionsbetrug

    Der Hofer Landtagsabgeordnete der CSU, Alexander König, hatte zuvor öffentlich von einem möglichen Subventionsbetrug gesprochen. Die Staatsanwaltschaft kommt hingegen nach einer Prüfung des Falls zu dem Schluss, dass weder ein Anfangsverdacht auf Betrug noch auf Untreue vorliege.

    "Wenn die Einrichtungen diese Gelder vorsätzlich für Müllentsorgung, Querfinanzierung anderer Maßnahmen und die Verwaltung ausgeben – wie die Leitungen teils ganz offen zugeben – handelt es sich meiner Meinung nach hier eher um einen bedauerlichen Fall des Subventionsbetrugs und könnte eine Aufgabe für die Staatsanwaltschaft sein." Alexander König, CSU, auf seiner Homepage

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