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Vorteil durch CSU-Parteispende? FDP-Mann fordert Transparenz | BR24

© picture alliance / Daniel Karmann

Grundsteinlegung für den Ableger des Münchner Technikmuseums auf dem Gelände des früheren Augustinerhofs.

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Vorteil durch CSU-Parteispende? FDP-Mann fordert Transparenz

Eine fünfstellige Parteispende von Bauunternehmer Gerd Schmelzer an die CSU wirft in Nürnberg Fragen auf. Hängt die Spende mit Geschäften mit dem Deutschen Museum zusammen? Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber fordert im BR Aufklärung.

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Von
  • Birgitt Rosshirt
  • Florian Deglmann

Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge könnte eine CSU-Parteispende in Höhe von 45.500 Euro in Zusammenhang stehen mit Geschäften, die der Bauunternehmer Gerd Schmelzer mit dem Deutschen Museum gemacht hat.

FDP-Landtagsabgeordneter Sebastian Körber fordert Transparenz

Das ruft den FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Körber auf den Plan. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er, aus seiner Sicht sei das "ein einzigartiger Vorgang in Bayern."

Körber erläuterte: "Wir haben es hier mit einem sehr langen Mietvertrag, einer sehr hohen Summe, einem undurchsichtigen Auswahlverfahren zu tun - und einer Finanzspritze des Freistaats Bayern, die unter anderem die Unterschrift von Markus Söder trägt. In diesem Dunstkreis ist auch noch eine CSU-Parteispende vorhanden." Deswegen fordert Körber in diesem Zusammenhang volle Transparenz: "Auch im Bayerischen Landtag."

Nürnbergs Alt-Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) kann zu der Vergabe des Auftrags für die Außenstelle des Deutschen Museums nichts sagen, "denn die Abwicklung lag allein in der Hand des Freistaats."

Keine Spende für Mietvertrag: Schmelzer weist Zusammenhang zurück

Laut dem Rechercheteam weist Schmelzer selbst jeden Zusammenhang zwischen der Parteispende und dem Geschäft entschieden zurück: Die Spende stehe "in keinerlei Beziehung zum Abschluss des Mietvertrages", teilte er schriftlich mit. Er unterstütze die Arbeit der CSU auch durch Spenden seit Jahrzehnten regelmäßig. Dies erfolge vollkommen transparent in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz und selbstverständlich unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen. Wann er davor oder danach mal an die Christsozialen gespendet habe, habe Schmelzer allerdings nicht beantwortet.

Hohe Miete – 25 Jahre Laufzeit

Der Bauunternehmer hat das Augustinerhof-Areal neu bebaut und für 25 Jahre an die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vermietet. Die lange Laufzeit des Mietvertrags und auch die Höhe der Miete hatten bereits 2017 zu Debatten im Bayerischen Landtag geführt.

Laut dem Recherchepool kann die Angemessenheit einer Monatsmiete von mehr als 230.000 Euro zumindest in Frage gestellt werden.

© BR

Eine Parteispende von Bauunternehmer Gerd Schmelzer an die CSU wirft in Nürnberg Fragen auf. Steht die Spende in Zusammenhang mit Geschäften mit dem Deutschen Museum? Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber fordert Aufklärung.

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