In München wird am heutigen Dienstag über eine "Bettensteuer" abgestimmt. Die bayerische Landeshauptstadt möchte eine solche Steuer einführen - und wäre damit der erste Kommune in ganz Bayern. Der Landtag will das weiterhin verhindern.
München: Touristen sollen für Infrastruktur auch etwas bezahlen
Nach den Vorstellungen der Münchner Kämmerei sollen Touristen für die Infrastruktur ein wenig mitbezahlen. Bis zu 60 Millionen Euro, so die Hoffnung, könnten über die "Bettensteuer" in die Stadtkasse kommen.
Der Stadtrat wird wohl mehrheitlich dafür stimmen – am Dienstag im zuständigen Ausschuss und am Mittwoch im Plenum. Schon am Donnerstag könnte der Bayerische Landtag dem aber wieder einen Riegel vorschieben.
Staatsregierung will Bettensteuer verbieten
Die Staatsregierung fürchtet negative Folgen für den Tourismus und will die "Bettensteuer" deshalb im ganzen Freistaat grundsätzlich verbieten. Sie will dafür das Kommunalabgabengesetz ändern. Der Innenausschuss hat die Weichen schon gestellt. Jetzt soll das Plenum das Verbot fix machen.
OB Reiter gibt sich optimistisch
Für diesen Fall kündigt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wiederum eine Klage an und gibt sich optimistisch: Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr Beschwerden gegen Übernachtungssteuern in Hamburg, Bremen und Freiburg abgewiesen.
Demnach dürfen Städte und Gemeinden von Übernachtungsgästen eine "Bettensteuer" verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar.
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