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Vorerst mehr Polizisten in Bayerns Innenstädten | BR24

© pa/dpa/Daniel Karmann

Ein Polizeifahrzeug am Nürnberger Christkindlesmarkt, aufgenommen im Dezember 2018.

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Vorerst mehr Polizisten in Bayerns Innenstädten

Mehr Polizeipräsenz in Innenstädten und auf Weihnachtsmärkten - so will Innenminister Herrmann in den nächsten Wochen das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Insgesamt sei die Sicherheitslage im Freistaat aber gut, trotz der jüngsten Gewalttaten.

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Als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten im Freistaat hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für die kommenden Wochen eine erhöhte Polizei-Präsenz angekündigt. Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag erklärte Herrmann, vor allem Bereitschaftspolizisten würden bis Weihnachten verstärkt in den Innenstädten zum Einsatz kommen, und zwar "mit Fingerspitzengefühl".

Laut Herrmann kann das bedeuten, "dass da oder dort Polizeibeamte weniger bei einem Fußballspiel oder einer Verkehrskontrolle sind - oder auch an der Grenze". Es gebe aber keinen Grund, insgesamt die bayerischen Grenzkontrollen in Frage zu stellen.

Man reagiere durch die Maßnahme auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen, erklärte Herrmann mit Blick auf die tödliche Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg und den Messer-Angriff auf einen Polizisten in München. Allerdings sei die Sicherheitslage in Bayern insgesamt gut - und zuletzt auf das Niveau von vor 30 Jahren gesunken. Für die nächste Kriminalstatistik erwartet Herrmann weiter sinkende Zahlen.

Herrmann lobt ausgebaute Videoüberwachung

Bayerns Innenminister lobte die Augsburger Polizei erneut ausdrücklich für die rasche Festnahme von sieben jungen Männern nach dem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann. Der Fahndungserfolg sei auch der erst vor einem Jahr installierten, hochmodernen Videoüberwachung am Tatort geschuldet. Ähnlich hatte sich gestern bereits Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.

Über den Stand des geplanten Ausbaus der Videoüberwachung in Bayern will Herrmann das Kabinett im Januar informieren. Die Zahl der von der Polizei betriebenen Kamera-Systeme in großen Städten habe sich seit Anfang 2017 mehr als verdoppelt. In ganz Bayern gebe es aktuell 75 entsprechende Systeme, zusätzlich zu den "tausenden kommunale Videoüberwachungsanlagen". Allerdings gibt es auch Kritik am geplanten Ausbau der Videoüberwachung - etwa von Bayerns Datenschutz-Beauftragtem Thomas Petri.

Arnold: "Dauerhafte Präsenz - nicht auf Zuruf"

Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte Herrmanns Ankündigung. "Das Sicherheitsgefühl der Bürger erfordert dauerhafte, nachhaltige Präsenz vor Ort - und nicht auf Zuruf und aufgrund von Ereignissen", erklärte Arnold. Er forderte im Zuge dessen erneut, die bayerische Grenzpolizei aufzulösen und deren Beamte dauerhaft in den Kommunen einzusetzen.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat insbesondere in der Vorweihnachtszeit mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten angekündigt. Die Beamten sollen aus anderen Bereichen dafür abgezogen werden, beispielsweise auch von der Grenzpolizei.