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Landtag lehnt Wahlrecht für 16-Jährige ab | BR24

© pa/dpa/

Jugendliche wollen am politischen Leben in Bayern beteiligt werden

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    Landtag lehnt Wahlrecht für 16-Jährige ab

    Wählen schon mit 16? Das wünschen sich Grüne, SPD und FDP für die Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Mehrheit im Landtag hat die Gesetzentwürfe abgelehnt. Ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.

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    Es ist Zeit, die Jugendlichen in Bayern mehr am politischen Leben zu beteiligen, sagen Grüne, SPD und FDP im Landtag. Wenn es nach ihnen geht, sollen in Bayern künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen auch schon 16-Jährige wählen dürfen.

    Eva Lettenbauer von den Grünen fände das nur konsequent. "Junge Menschen sind nicht mehr oder weniger politisch, sie haben nicht bessere oder schlechtere Meinungen. Sie haben Meinungen und diese müssen in einem demokratischen System auch gehört werden", sagt Lettenbauer. Und schließlich steige mit dem Lebensalter ja bekanntlich auch nicht unbedingt bei jedem die Lebensweisheit.

    Grüne, SPD und FDP für Wahl ab 16

    Die SPD sieht das ähnlich und verweist auf das Engagement von Schülern für den Klimaschutz bei den Fridays for Future-Demonstrationen. Das zeige, dass die Jugend durchaus politisch sei und auch mitgestalten wolle, erklärt Arif Tasdelen von der SPD. Auch die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf die Absenkung des Wahlalters auf 16. "Jugendliche müssen heute immer früher wichtige Entscheidungen treffen", heißt es in dem Gesetzentwurf der Liberalen. Ihre Chancen sich politisch zu beteiligen, hätten mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten.

    "Schüler demonstrieren gegen Uploadfilter und für den Klimaschutz. Und wenn wir sehen, wie Schüler mit einer Bilderbuchpetition im Bildungsausschuss das Thema psychische Krankheiten an Schulen thematisieren. Dann sehen wir, dass sich Schüler mit einer sehr hohen Qualität mit Politik auseinandersetzen. Und deswegen bin ich der Meinung, die Jugend verdient mehr Beachtung." Matthias Fischbach, FDP-Landtagsabgeordneter

    CSU und AfD sagen Nein zum Wahlrecht ab 16

    Auch die CSU beteuert, sie wolle Jugendliche in Zukunft noch mehr am politischen Leben beteiligen - aber nicht durch die Absenkung des Wahlalters. Die CSU bleibt dabei: Wählen soll man in Bayern erst ab 18. Denn: Mit 16 darf man noch nicht Auto fahren, nicht heiraten und keine Verträge abschließen. "Aber wählen etwa schon?", fragt der CSU-Abgeordnete Walter Taubeneder. Das passt für ihn nicht zusammen.

    Die CSU verweist darauf, dass auch andere Rechtsbereiche sich an einer Altersgrenze von 18 Jahren orientieren. Darin sieht auch der zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Knackpunkt.

    "Ein 16-Jähriger soll in den Münchner Stadtrat gewählt werden können und über Millionen Euro entscheiden, aber wir halten es für richtig, dass er für den Kauf des Mopeds die Genehmigung seiner Eltern braucht? Das kann nicht sein." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

    AfD stichelt gegen Grüne, SPD und FDP

    Die AfD lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf 16 aus dem gleichen Grund ab. Außerdem kämen die Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und FDP nicht von ungefähr. Die hätten "scho a Gschmäckle", sagt der AfD-Politiker Richard Graupner. Während die SPD versuche, durch "Anbiederung bei der U18-Klientel ihren schwindsüchtigen Wählerbestand aufzufrischen", nutzten die Grünen die Gunst der "Stunde der Klimahysterie" bei der jungen Generation. "Und scheinbar hofft auch die FDP im Windschatten der linken Ideologen ein paar Jungwählerstimmen abzubekommen", stichelt AfD-Abgeordneter Graupner.

    Freien Wähler kündigen Gesetzentwurf an

    Die Freien Wähler sprechen sich hingegen für das Wahlrecht ab 16 aus – allerdings erst einmal nur bei Kommunalwahlen, nicht bei Landtagswahlen. Die Fraktion möchte dazu einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten. Derzeit verhandle man mit dem Koalitionspartner CSU, so der Freie Wähler Joachim Hanisch: "Ich bin überzeugt davon, dass wir am Ende der Legislaturperiode das Wählen ab 16 für die Kommunalwahl erreicht haben werden."

    Wahlen ab 16 vorerst vom Tisch

    Den Gesetzentwürfen von Grünen, SPD und FDP haben die Freien Wähler nicht zugestimmt, weil diese das Wählen ab 16 auch gleich für die Landtagswahlen fordern. Am Ende haben also nur Grüne, SPD und FDP im Landtag für ihre Gesetzentwürfe und damit für die Wahl ab 16 gestimmt. Die Mehrheit aus CSU, Freien Wählern und AfD war dagegen.

    Mit 14 Jahren an die Wahlurne?

    Der Bayerische Jugendring (BJR) sieht darin eine vertane Chance. "Die Interessen von Kindern und Jugendlichen finden in der Politik zu wenig Beachtung", kritisiert die Jugendorganisation. Wahlen ab 16 wären ein erster Schritt. Das eigentliche Ziel des BJR heißt: Wählen ab 14 und zwar auch bei Bundestags- und Europawahlen.