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Die CSU zieht Konsequenzen aus der Maskenaffäre und dem Fall Sauter: Die Regeln für Mandatsträger werden deutlich verschärft. Dazu hat Parteichef Söder einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

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Vorbild Stoiber: Söders Kampfansage in der Maskenaffäre

Die CSU will die Auflagen für Abgeordnete deutlich verschärfen, vor allem für ihre eigenen. Für ihre Verhältnisse ist der Plan radikal, teilweise geht sie mit ihren Forderungen sogar weiter als SPD und Grüne. Eine Analyse.

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Von
  • Achim Wendler

Markus Söder weiß, an wem er jetzt gemessen wird. "Auch Edmund Stoiber musste in den 90er-Jahren an bestimmten Stellen einen Schnitt machen", sagt Söder bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans der CSU für die Abgeordneten-Regeln. Der Plan soll die CSU aus der Defensive bringen, in die sie durch die Maskenaffäre geraten ist. Der Plan ist für CSU-Verhältnisse radikal, aber auch im Parteienvergleich durchaus bemerkenswert. Denn er bedeutet "Einschränkungen für manche", auch in der CSU, wie Söder ankündigt.

Edmund Stoiber griff hart durch, strich Privilegien, als die Amigo-Affäre die CSU durcheinander wirbelte. Nicht alle Parteifreunde waren begeistert, aber Stoiber hatte Erfolg: Er befreite seine Partei aus dem Affärenstrudel. "Da gab's auch viele Diskussionen", sagt Söder nun. Es klingt ein bisschen nach Kampfansage.

"Offenlegung aller Nebeneinkünfte"

Ihrem Plan zufolge will die CSU nur noch solche Mitglieder für Wahlen aufstellen, die sich vorher schriftlich zum Verhaltenskodex der Partei bekannt haben. Wer als Abgeordneter gegen diesen Kodex verstößt, dem soll ein Parteiausschlussverfahren drohen. Weitgehende Transparenz fordert die Parteispitze für Einnahmen, die Abgeordnete zusätzlich zu ihrer Diät beziehen: "Offenlegung aller Nebeneinkünfte" ist vorgesehen. Bis auf den letzten Euro? Gemeint sei, dass "wirklich alles offengelegt werden muss", beteuert CSU-Generalsekretär Markus Blume. Damit geht die CSU-Spitze weiter als die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Deren Spitze um Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt will die Abgeordneten lediglich verpflichten, Nebeneinkünfte ab etwa 120.000 Euro im Detail anzugeben.

Der Plan der CSU-Spitze sieht zudem vor, dass Abgeordnete ihre Beteiligungen an Unternehmen veröffentlichen. "Volle Transparenz" heißt es zunächst, im nächsten Satz dann aber einschränkend: Es gehe um die Offenlegung von "wesentlichen Beteiligungsverhältnissen". Derzeit gilt, dass Abgeordnete ihre Beteiligung an Unternehmens- und Personengesellschaften dann angeben müssen, sobald sie 25 Prozent der Anteile erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Hürde auf fünf Prozent senken. Was die CSU mit "wesentlich" meint, muss sich zeigen.

Ein Vorschlag mit Sprengstoff

Weiter als andere Parteien geht die CSU mit dem Vorschlag, Nebeneinkünfte "bei Führungsaufgaben in den Parlamenten" zu verbieten. Vorgesehen ist auch ein Verbot von bezahlter Interessenvertretung. Damit wäre es nicht mehr möglich, dass Abgeordnete sich im Parlament für etwas einsetzen, weil sie dafür bezahlt werden, Stichwort Aserbaidschan. Aber auch die "Monetarisierung von politischen Kontakten außerhalb des Parlaments" soll untersagt werden.

Dieser Vorschlag birgt Sprengstoff. Berührt er die Berufsfreiheit jener Abgeordneten, die auch als Anwälte arbeiten? Allein in ihrer Landtagsfraktion hat die CSU rund zehn Rechtsanwälte. Einer von ihnen, Alexander Flierl, bezeichnet das Maßnahmenpaket seiner Parteispitze zwar als "richtig und konsequent". Zugleich pocht er auf die "notwendige Balance zwischen Berufsfreiheit, freiem Mandat und Verschwiegenheitspflicht".

Blume: Details noch zu klären

Die Frage ist, ob die CSU-Spitze es ernst meint: Sollen Abgeordnete mit Anwaltskanzlei wirklich all ihre Honorare auf den Euro genau veröffentlichen? Und welche Interessen sollen sie nicht mehr vertreten dürfen? Für die Grünen wäre die Frage leicht zu beantworten: Sie fordern die Abschaffung schlichtweg aller Anwalts-Privilegien für Parlamentarier. CSU-Generalsekretär Blume räumt ein, dass Details noch zu klären seien. An dieser Stelle sagt Söder seinen Satz mit den "Einschränkungen für manche".

Der Parteivorsitzende versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Er orientiert sich dabei nicht nur an seinem Vorgänger Stoiber. Er hätte auch Horst Seehofer erwähnen können: Der arbeitete seinerzeit die Verwandtenaffäre so beherzt auf, dass er Parteifreunde vor den Kopf stieß. Am Ende aber mit Erfolg, also ohne bleibenden Popularitätsschaden für die CSU. Mit derselben Konsequenz will Söder nun die Maskenaffäre abschütteln. Und mit ihr zugleich den Ruf des Bremsers, den die Unionsparteien genießen, wenn es um Transparenz und Regeln für Abgeordnete geht. "Wir werden nach vorne gehen und treiben", kündigt Söder an.

Daran muss er sich messen lassen. Sollte der Plan der CSU-Spitze beispielsweise an der Landtagsfraktion scheitern, sollte es also nicht "volle Transparenz" geben, hätte Söder zu viel versprochen. Die CSU wäre dann nicht nur weiter Bremser, sondern gescheitert an den Transparenzgegnern in den eigenen Reihen. Die Maskenaffäre bliebe an ihr haften wie der Mythos Strauß.

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Als Konsequenz aus der Maskenaffäre hat die CSU heute Pläne vorgelegt, wie sie künftig verhindern will, dass Abgeordnete sich bereichern. Der Leiter der BR-Redaktion Landespolitik, Achim Wendler, ordnet das im Interview ein.

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