Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Klimaaktivisten kleben sich auf Straße in München fest

  • Artikel mit Audio-Inhalten
>

Vorbeugender Freiheitsentzug für Klimaaktivisten gerechtfertigt?

Vorbeugender Freiheitsentzug für Klimaaktivisten gerechtfertigt?

Der umstrittene Begriff heißt "präventivpolizeilicher Gewahrsam": Nachdem zwölf Klimaprotestierende in München nun für 30 Tage einsitzen müssen, ist der Streit ums Polizeiaufgabengesetz (PAG) neu entbrannt - mit der Frage, ob das verhältnismäßig ist.

Vergangenen Donnerstag klebten sich Klimaaktivisten innerhalb eines Tages gleich zweimal auf der Fahrbahn am Münchner Stachus fest. Jetzt sitzen zwölf von ihnen für 30 Tage in Sicherheitsgewahrsam. Und auch wenn die Münchner Polizei dies als großen Ausnahmefall bezeichnet: Die Festsetzung ist heftig umstritten. Die Landtagsgrünen sehen die Maßnahme als völlig unverhältnismäßig an. Die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze verweist auf die seit 2018 anhängige Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).

"Die Vorschrift ist unserer Überzeugung nach nicht mit unserer Verfassung vereinbar", so Schulze im BR. "Wir fordern eine zulässige Höchstdauer der Präventivhaft von maximal 14 Tagen analog zu anderen Bundesländern, die nur verhängt werden darf, wenn die Begehung von schweren Straftaten unmittelbar zu befürchten steht."

Staatsregierung: Präventivgewahrsam ist Akt wehrhafter Demokratie

Die bayerische Staatsregierung verteidigte die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, als einen Akt wehrhafter Demokratie. "Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei. Und von diesen Möglichkeiten, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz biete, mache der Rechtsstaat eben Gebrauch, erklärte Herrmann und betonte: "Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen."

Würde man einfach nur zuschauen, wenn Straftaten angekündigt werden, würde das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat Schaden nehmen, warnte Herrmann, "so nach dem Motto: Es muss erst was passieren, bevor wir einschreiten".

Ursprünglich sogar drei Monate möglich

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam genommen werden, wenn "das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern". In der ersten Fassung der PAG-Novelle waren sogar drei Monate Gewahrsam möglich, die zum Beispiel zwischen Mitte 2018 und Mitte 2019 einmal im Fall einer richterlich festgestellten Gefahr von "Leben und Gesundheit" verhängt worden war, wie das bayerische Innenministerium dem BR mitteilte, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen.

Spätestens nach einem Tag in polizeilichem Präventivgewahrsam muss ein Richter oder eine Richterin die Maßnahme absegnen. Im vergangenen Jahr kürzte der Landtag die maximale Dauer des Freiheitsentzugs auf zwei Monate. Ein Gericht muss nach einem Monat neu über eine Verlängerung befinden.

Vorbeugender Freiheitsentzug nach Corona-Partys

Doch es geht nicht nur um die Abwehr möglicher Straftaten, es reichen - zum Ärger der Grünen - auch Ordnungswidrigkeiten "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit". Inwieweit darunter zum Beispiel Verkehrsverstöße fallen, muss in jedem Einzelfall abgewogen werden.

Beim ersten Corona-Lockdown bis Ende April 2020 fielen in Bayern jedenfalls einige Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hierunter: So ordnete ein Richter in Bamberg für einen wiederholt gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßenden Mann 17 Tage Präventiv-Gewahrsam an. Laut Innenministerium waren bei ihm zuvor bereits "drei Corona-Partys aufgelöst" worden. Weil er sich als unbelehrbar erwies und trotz Androhung von Präventiv-Freiheitsentzug eine vierte Party ausrichtete, griff die Polizei durch. Es war die härteste Präventiv-Maßnahme im ersten Lockdown. Insgesamt 192 Mal gab es hier einen Freiheitsentzug, der meistens unterhalb von 24 Stunden blieb.

IAA-Proteste: Landgericht lässt Aktivisten frei

Gegen diese Maßnahmen auf Grundlage des PAG können Betroffene Beschwerde einreichen. So entschied zum Beispiel das Landgericht Landshut, dass ein rund sechstägiger Präventiv-Freiheitsentzug für Klima-Aktivisten unzulässig sei, die sich 2021 auf Autobahnbrücken rund um die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München ein paar Meter abgeseilt hatten, worauf die Polizei den Verkehr stoppte. Kernargument: Eine Wiederholungsgefahr sei nicht hinreichend erkennbar. Die Klettergurte seien ja von der Polizei sichergestellt worden. Ermittlungen wegen Nötigung beziehungsweise gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr folgten.

Somit war es sogar vor dem Hintergrund einer möglichen Straftat - und nicht nur einer Ordnungswidrigkeit - für das Landgericht unverhältnismäßig, die Freiheit der Aktivistinnen und Aktivisten einzuschränken. Es stellte in seinem Beschluss vom 10. September 2021 fest, dass eine erhebliche "Gefahr für die Allgemeinheit durch die Betroffene in allernächster Zeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" nicht zu erwarten war. Die Anordnung des Amtsgerichts wurde aufgehoben.

Schulze: Präventiv-Gewahrsam für Gefährder gedacht

Hier ging es also um sechs Tage – bis zum Ende der IAA. Bei den zwölf Protestierenden vom Münchner Stachus geht es um 30 Tage, der Höchstdauer nach PAG, die nur einmal von einem Gericht verlängert werden kann. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich zweimal binnen eines Tages auf einer mehrspurigen Straße des Altstadtrings festgeklebt und für mehrstündige Staus gesorgt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte klargestellt: "Wir können auf keinen Fall zulassen, dass dieser gefährliche Rechtsbruch zur Regel wird."

Doch sind 30 Tage wegen Wiederholungsgefahr verhältnismäßig, wie es der zuständige Richter am Münchner Amtsgericht entschieden hat? Für Katharina Schulze eindeutig nein: Eingeführt worden sei dieses Instrument mit der Argumentation, die Polizei brauche das Mittel gegen islamistische Gefährder. "Ausgeübt wird die Präventivhaft nun gegen eine junge Generation verzweifelter Klimaschützerinnen und Klimaschützer", so Schulze.

Eisenreich: Sache der Gerichte

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte dazu im BR, es sei Sache der Gerichte, darüber zu entscheiden, ob Polizeigewahrsam gegen Klimaaktivisten in Bayern nun öfter angewendet werden soll. Ob der "präventivpolizeiliche Gewahrsam" künftig auf maximal zwei Wochen beschränkt wird und nur bei erwarteten schwere Straftaten greift, wie es die Grünen fordern, darüber entscheidet irgendwann der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

"Hier ist Bayern": Der neue BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!