Heute könnte der Bundesrechnungshof Unterstützung bekommen vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags.
Der Rechnungshof hatte schon voriges Jahr Zweifel angemeldet. Ein Ausbau der A8 auf sechs Spuren im bayerischen Voralpenland, genauer zwischen Chiemsee und Grenze, wäre unnötig. Dort seien an einem normalen Tag 50.000 Autos unterwegs, dafür würden vier Spuren ausreichen. Sollten an Spitzentagen bis zu 100.000 Fahrzeuge die Strecke nutzen, könnte zusätzlich die Standspur freigegeben werden. Kostenersparnis: "mindestens 110 Millionen Euro".
Wirtschaftlichkeitsrechnung beanstandet
Deshalb forderte der Rechnungshof das Bundesverkehrsministerium voriges Jahr auf, seine Ausbaupläne nochmal durchzurechnen und besser zu begründen. Der zentrale Vorwurf: Das Verkehrsministerium habe für seine Wirtschaftlichkeitsrechnung einfach die gesamte Strecke von München bis zur Grenze betrachtet. Und dabei vernachlässigt, dass die Verkehrsdichte ab dem Chiemsee deutlich abnimmt.
Gefahr durch Freigabe der Standspur?
Die Mahnung des Rechnungshofs greift nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags auf. Dessen Mitglied Ekin Deligöz, grüne Abgeordnete aus Bayern, hält die Ausbaupläne für rundweg falsch.
"Hier wird Kulturlandschaft zerschnitten, zerstört, zubetoniert, in einer der schönsten touristischen Gegenden Deutschlands. Hier wird Heimat kaputt gemacht!" Ekin Deligöz
Zur Sicherheit lägen "keine Konzepte" vor, die Kosten seien zu hoch, sagt die Deligöz. Heute befassen sich die Abgeordnete und ihre Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuss mit den Ausbauplänen. Der Beschlussvorlage zufolge wollen sie sich dem Rechnungshof anschließen und das Verkehrsministerium drängen, nochmal nachzurechnen und zu beweisen, dass sechs Spuren nötig sind. Umstritten ist zum Beispiel, ob die Freigabe der Standspur nicht gefährlich wäre: Laut Verkehrsministerium drohten trotzdem Staus und sogar Unfälle. Deligöz dagegen verweist auf die Position des Bundesrechnungshofs, wonach Unfälle "weitgehend" vermieden würden. Sollte der Ausschuss die Vorlage beschließen, hätte der neue CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zwei Monate Zeit, um dem Rechnungshof zu antworten.