Die Auseinandersetzung um den Familiennachzug von Flüchtlingen hält der Bundesinnenminister Seehofer für verfrüht. Schließlich befinde man sich noch mitten in der Ressortabstimmung und es liege noch kein Gesetzentwurf vor, sagte Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Grundsätzlich sei man sich beim Thema Familiennachzug auch einig, so Seehofer:
"Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das ist eine Grundlage der Koalitionsarbeit und ich hoffe dass dieser Geist, der uns bei den Koalitionsverhandlungen begleitet hat, jetzt auch beim Vollzug Platz greift." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Vorwürfe aus der SPD
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte Seehofer kürzlich vorgeworfen, die Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehöre, nur angestoßen zu haben, um sich selbst zu profilieren. Dem widerspricht Seehofer und stichelt gegen die SPD:
"Wenn man nicht mehr über Recht und Ordnung reden darf - aus der Sicht der SPD - oder über den Wertekanon bei uns in der BRD. Dann sagt dies alles über den inneren Zustand der Sozialdemokraten." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
CSU pocht auf Vertragstreue
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, man erwarte von der SPD nun Vertragstreue. Das, was im Koalitionsvertrag schriftlich vereinbart wurde, müsse nun genauso umgesetzt werden. Die heftige Kritik von Andrea Nahles an einigen Unionsministern, nutzte Dobrindt zum Gegenschuss und frotzelte:
"Die öffentliche Debatte wird mit den Unionsministern bestimmt. Das ist ausgezeichnet und jetzt wünscht man sich, dass die Ministerkollegen der SPD auch mit ihrer Arbeit beginnen." Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef