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Freie Wähler- Chef Hubert Aiwanger im Bayerischen Landtag

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"Beschämend": Zoff um Enthaltung Bayerns im Bundesrat

Das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat beim Fluthilfe- und Infektionsschutzgesetz sorgt für Wirbel in der Landespolitik. Die Opposition attackiert die Staatsregierung – die CSU ärgert die Blockademacht der Freien Wähler.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Was passiert, wenn Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stur bleibt, bekamen vergangene Woche CSU-Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU-Minister zu spüren. Die Freien Wähler zwangen den Freistaat Bayern in der Bundesratsabstimmung am vergangenen Freitag, sich zu enthalten. Ein übliches Verfahren in Koalitionsregierungen, wenn sich die Partner in einem Fall nicht einig sind.

SPD und Grüne: Flutopfer im Stich gelassen

Jetzt reagieren aber SPD und Grüne im Landtag. Sie fordern wegen der Enthaltung der Staatsregierung im Bundesrat beim Fluthilfe- und Infektionsschutzgesetz Ausschuss-Sondersitzungen im Bayerischen Landtag. Die SPD meint, die CSU zeige mit ihrem Abstimmungsverhalten "Flutopfern die kalte Schulter", für die Grünen lässt die Staatsregierung "Bürgerinnen und Bürger im Stich". In Sondersitzungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Bundesangelegenheiten soll die Staatsregierung ihr Vorgehen erklären.

Herrmann: Durchsichtige Wahlkampfaktion

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nannte die Vorwürfe der Oppositionsparteien nach der entsprechenden Kabinettssitzung "eine äußerst durchsichtige Wahlkampfaktion auf niedrigst denkbarem Niveau", um mit "Fake News" eine "Schein-Empörung" zu inszenieren.

Schließlich seien die Fakten öffentlich bekannt, die dazu geführt hätten - nämlich, dass sich die Staatsregierung aufgrund der Uneinigkeit zwischen CSU und Freien Wählern im Bundesrat enthalten musste, so Herrmann. Aus Zeitdruck wegen der Bundestagswahl sei das Gesetz über den Aufbauhilfefonds für die Flutopfer in NRW und Bayern mit der Aktualisierung des Infektionsschutzes verknüpft worden.

CSU bedauert Enthaltung

Dann habe Freie Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sein Veto gegen den Aspekt eingelegt. Konkret: dass Arbeitgeber bestimmter Branchen künftig den Impfstatus abfragen dürfen, so Herrmann. Bei Uneinigkeit in der bayerischen Regierungskoalition müsse sich der Freistaat dann im Bundesrat jedoch enthalten.

Mit Blick auf die Fluthilfen stellte Staatskanzleiminister Herrmann klar, dass "der CSU-Teil der Staatsregierung" die Enthaltung "sehr bedauert" hat, "weil wir das Gesetz natürlich begrüßen und mit großer Akribie, als Staatsregierung, begleitet und vorangetrieben hatten". Das Gesetzespaket hatte vergangenen Freitag im Bundesrat dann aber auch ohne Bayern die nötige Mehrheit gefunden.

Aiwanger wollte keine "Impfpflicht durch die Hintertüre"

Koalitionspartner Hubert Aiwanger erklärt auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks seine Ablehnung des Gesetzespaketes damit, es sei "unanständig, zwei so gegensätzliche Themen in eine Abstimmung zu packen". In der Zusammenlegung der "Abstimmung Fluthilfe und Auskunft über Corona-Impfstatus inklusive Sanktionsmöglichkeiten für Ungeimpfte" sieht Aiwanger "die erste Impfpflicht durch die Hintertüre" und "eine rote Linie bei den Arbeitnehmerrechten überschritten".

Als "skandalös" sieht es Aiwanger "dass gerade die SPD hier die Sozialberufe konfrontiert. Hierdurch wurde die erste Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt, da bei der Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses in bestimmten Berufen wie Pflege oder Kitas der Impfstatus herangezogen werden darf".

Es lasse "auch tief blicken, dass die selbsternannten angeblichen Bürgerrechtsparteien FDP, Grüne und Linke diese Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls mittragen und nicht über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern gestoppt haben, ähnlich den Freien Wählern".

Von Brunn bedauert Koalitionsstreit

Bayerns SPD-Fraktionschef Florian von Brunn findet es auf BR-Nachfrage "beschämend", dass sich die Staatsregierung bei der Abstimmung über die Flutopferhilfe enthält, nur weil sich Markus Söder und Hubert Aiwanger streiten. Statt eines "kleinlichen Koalitionsstreits" hätte er sich ein "klares Signal der Solidarität mit den Opfern" erwartet.

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Bayerns SPD-Fraktionschef Florian von Brunn findet es "beschämend", dass sich die Staatsregierung bei der Abstimmung über die Flutopferhilfe enthält, nur weil sich Markus Söder und Hubert Aiwanger streiten.

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