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Hubert Aiwanger und Markus Söder

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    Von Söder umklammert: Aiwangers politisches Dilemma

    "Vom Schlitten absteigen", "nicht im Bett erdrücken lassen": Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wollte sich nie von der CSU den Kurs komplett diktieren lassen. Doch bei den Corona-Maßnahmen drängt sich genau dieser Eindruck auf. Eine Analyse.

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    Von
    • Petr Jerabek
    • Maximilian Heim
    • Eva Lell

    Das Geschenk war der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl. Neben fränkischen Wurstspezialitäten schenkte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinem jagdbegeisterten Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum 50. Geburtstag vergangene Woche ein Buch zweier Yogalehrer mit dem Titel: "Meditation für dein Leben: Energie, Klarheit und innere Ruhe erlangen. In jeder Situation." Vor Journalisten sagte Söder nach der Kabinettssitzung mit breitem Lächeln: "Mal sehen, ob es gut aufgenommen wird." Die Botschaft war klar: Söder erwartet von Aiwanger mehr öffentliche Zurückhaltung.

    In den Tagen zuvor hatte sich der Ministerpräsident erkennbar über den Wirtschaftsminister geärgert, weil Aiwanger erneut öffentlich die Öffnung von Grundschulen, Geschäften und Skiliften gefordert sowie die nächtliche Ausgangssperre in Frage gestellt hatte.

    Bei der Kabinettssitzung war die schwarz-orange Eintracht dann aber wiederhergestellt: Einmütig beschloss der Ministerrat die Verlängerung aller Beschränkungen bis Mitte Februar. Söder sprach von einem "harmonischen Miteinander" und betonte, es habe im Kabinett "keine Debatten zu den Diskussionen der vergangenen Tage" gegeben. Es sind Aussagen wie diese, durch die Aiwangers Glaubwürdigkeit zunehmend Schaden zu nehmen droht.

    Im Kabinett spricht Aiwanger kaum

    Aber stimmt Söders Behauptung, dass Aiwanger für seine öffentlich vorgetragenen Forderungen im Ministerrat gar nicht kämpft? "Ja", ist auf BR-Anfrage übereinstimmend in Kabinettskreisen zu hören. Der Vize-Ministerpräsident äußere sich im Ministerrat allenfalls homöopathisch, heißt es aus einer Quelle. Und aus einer anderen: Von Aiwanger sei im Kabinett nichts zu hören. "Der schweigt und hebt die Hand", zitierten kürzlich auch die "Nürnberger Nachrichten" ein Kabinettsmitglied.

    Freie Wähler verteidigen ihren Chef

    Die Freien Wähler (FW) weisen den Vorwurf zurück, dass Aiwanger öffentlich diverse Lockerungen fordere – und dann innerhalb der Staatsregierung still und ohne Wortmeldung auf Söder-Linie bleibe. Eine Kabinettssitzung sei nicht der Ort für kontroverse Debatten, betont ein Parteisprecher auf BR-Anfrage. Das inhaltliche Ringen um die Position der Staatsregierung finde nämlich davor statt: im Vorfeld der Kabinettssitzung, im Koalitionsausschuss, gemeinsam mit den Fachministern, aber auch bilateral zwischen Aiwanger und Söder. Bei der Corona-Politik fielen viele Entscheidungen letztendlich auch in Abhängigkeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Absprachen in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

    Ähnlich argumentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Fabian Mehring. Im Kabinett lägen oft Beschlüsse der MPK vor: "Und da verhandelt für Bayern Ministerpräsident Söder alleine. Wir kommen dann ja erst anschließend ins Spiel und sind gezwungen, uns dazu zu verhalten, wodurch manchmal ein schiefes Bild entstehen mag", sagte Mehring kürzlich der "Bayerischen Staatszeitung".

    Hinzu kämen die Mehrheitsverhältnisse: "Mit unseren zwölf Prozent der Stimmen, die wir bei der Landtagswahl erzielt haben, können wir eben nicht 100 Prozent unserer Positionen durchsetzen." Das heißt im Klartext: Aiwanger bleibt wenig Bewegungsfreiheit in Söders fester Umklammerung.

    Der "Sumo-Ringer" CSU

    Der Freie-Wähler-Chef selbst hatte 2018 auf das Risiko verwiesen, dem sich ein deutlich kleinerer Koalitionspartner aussetzt - und die CSU mit einem "Sumo-Ringer" verglichen. "Wenn man mit jemandem ins Bett geht, der viermal so schwer als man selber ist, muss man gut aufpassen, dass man nicht erdrückt wird."

    In den Jahren 2008 bis 2013 konnte Aiwanger von der Oppositionsbank aus verfolgen, wie die FDP vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Koalition zuweilen gequält wurde – und nach nur einer Legislaturperiode aus Regierung und Landtag flog, während die CSU alleine weiterregieren konnte.

    Zu Beginn der schwarz-orangen Koalition versicherte der Freie-Wähler-Chef, dass er nicht nur dem CSU-Kurs folgen wolle. "Wir sind weder aufs Regieren angewiesen, noch 'einmal im Sack, immer im Sack'", sagte er nach der Landtagswahl 2018, kurz vor den gemeinsamen Sondierungsgesprächen. Im Zweifel würden die Freien Wähler "vom Schlitten absteigen" und die CSU "alleine an die Wand fahren" lassen.

    CSU im Umfragehoch

    Bis zur nächsten Landtagswahl sind es zwar noch zweieinhalb Jahre, die Umfragewerte der vergangenen Monate dürften den Freien Wählern allerdings zu denken geben. Söder zählt in der Corona-Krise weit über die bayerischen Grenzen hinaus zu den prägendsten Politikern, von seinen hohen Zustimmungswerten profitiert auch die CSU - die laut BR-BayernTrend derzeit auch ohne einen Koalitionspartner regieren könnte.

    Seit Mai 2020 kamen die Christsozialen bei der Sonntagsfrage immer auf einen Wert, der für die absolute Mehrheit im Landtag reichen würde. Die Freien Wähler dagegen blieben stets deutlich einstellig - auf einem ähnlichen Niveau wie AfD und SPD.

    Freie Wähler verweisen auf eigene Erfolge

    Unisono betonen Mehring und der Parteisprecher, die Freien Wähler hätten sich mehrfach mit ihren Positionen innerhalb der Staatsregierung durchgesetzt. "In der Vergangenheit war es doch wiederholt so, dass die CSU unsere Wünsche erst lautstark abgelehnt hat, um sie dann plötzlich gutzuheißen: Ich denke da an 'Click & Collect', den Verzicht auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte oder an die kostenfreien FFP2-Masken", sagte Mehring. Er verstehe daher nicht, weshalb der Vorwurf, inkonsequent zu sein, immer nur die Freien Wähler treffe.

    Darüber hinaus können die Freien Wähler für sich reklamieren, dass die von Aiwanger 2018 genannten politischen Ziele heute weitgehend umgesetzt sind: kostenfreie Kitas (jedenfalls für Kinder ab drei Jahren), keine dritte Startbahn am Flughafen München, Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge.

    Die jüngsten Sticheleien aus der CSU gegen Aiwanger ("Und täglich grüßt das Murmeltier") beobachtet man bei den Freien Wählern mit Unwohlsein. Zu hören ist, dass die CSU mit allen Mitteln versuche, den kleineren Koalitionspartner zu schwächen. "Trotz Koalition muss man ohne gegenseitige Häme seine Meinung sagen dürfen", sagt der Sprecher. Debatte und Ideen – auch der Freien Wähler – gehörten zu einer lebhaften Demokratie in einer Koalition dazu. Das zu kritisieren, sei irritierend, so der FW-Sprecher.

    "15 Freie Wähler - 25 Meinungen"

    Erschwerend kommt die "Bandbreite" an Meinungen innerhalb der Freien Wähler hinzu, auf die Söder Ende vergangenen Jahres hingewiesen hatte. Wie groß die Meinungsvielfalt ist, zeigt sich auch im Auftreten der Landtagsfraktion während der Corona-Pandemie. So hat Fraktionschef Florian Streibl den vorsichtigen Söder-Kurs häufig vehement verteidigt - und positionierte sich damit zuweilen etwas anders als sein Parteichef.

    Eine Erklärung für den Meinungspluralismus bietet der FW-Abgeordnete Nikolaus Kraus. "Bei den Freien Wählern ist eigentlich der Name Programm", sagte er diese Woche im Landtag. "Normalerweise haben draußen in der Kommunalpolitik 15 Freie Wähler 25 Meinungen." Mit Blick auf die Corona-Politik betonte Kraus aber, man wisse auch, was Loyalität und Regierungsverantwortung seien.

    Den Freien Wählern ist nicht entgangen, mit welcher Begeisterung Söder zuletzt laut über Schwarz-Grün auf Bundesebene nachdachte. In Bayern wäre ein solches Bündnis zumindest theoretisch auch jetzt schon möglich, sollte Aiwanger mit Söder brechen. Für den Freie-Wähler-Chef ist das eine abschreckende Perspektive und bringt ihn in ein politisches Dilemma. Er sitzt weiter auf dem Schlitten - von Söder umklammert. Die Richtung kann Aiwanger allenfalls leicht korrigieren. Wenn überhaupt.

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