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Von LKA-Beamten zu Straftaten verleitet? | BR24

© dpa / picture-alliance

Mitglieder der Rockergang Bandidos

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    Von LKA-Beamten zu Straftaten verleitet?

    Das Würzburger Landgericht verhandelt am Montag erneut gegen ein ehemaliges Mitglied der Rockerbande Bandidos. Fraglich ist, inwieweit die LKA-Führungsbeamten des V-Mannes von Verbrechen wussten oder ihn sogar angestiftet haben.

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    Wegen Drogenhandels und -schmuggels von Crystal Meth hatte das Gericht Mario F. 2013 zu fast sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine deutlich höhere Strafe gefordert hatte, als auch die Verteidigung waren daraufhin in Revision gegangen. Für Anwalt Alexander Schmidtgall ist klar: Sein Mandant Mario F. sei in diesem Verfahren vom Gericht nicht fair behandelt worden.

    Alle Einlassungen seines Mandanten, die Beamte des Landeskriminalamts LKA belasteten, konnten ihnen nicht nachgewiesen werden. Grund dafür sei eine Sperrerklärung des Bayerischen Innenministeriums gewesen. "Der Skandal für mich ist, dass mein Mandant deshalb nun seit fast vier Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt", so der Anwalt. Mehrfach hätten Beamte des LKA im Prozess außerdem falsche Aussagen getätigt.

    Anweisungen des LKA

    Der Strafverteidiger wiederholte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk am Freitag (13.11.15), Mario F. sei als V-Mann des Landeskriminalamts angewiesen worden, konkret an mehreren Straftaten teilzunehmen. So etwa sollte er mitfahren, als er dem LKA berichtete, dass Bandidos aus Regensburg vorhatten, in Dänemark Minibagger zu klauen. In einem anderen Fall sei er angewiesen worden, nach Afrika zu fahren und dort gestohlene Münzen nach Deutschland zu schmuggeln.

    "Das ist belegbar und findet sich mittlerweile auch in Ermittlungsakten der Kriminalpolizei Nürnberg. Wir können beweisen, dass das LKA nicht nur Bescheid wusste, sondern konkret F. anwies." Alexander Schmidtgall, Verteidiger von Mario F.

    Der Bundesgerichtshof hatte das Würzburger Urteil von 2013 teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben. Deshalb muss das Verfahren jetzt auch nur teilweise neu aufgerollt werden. Eigentlich dreht es sich bei dieser Neuauflage nur um die Verurteilung wegen der unerlaubten Einfuhr von Drogen. Ob die Vorwürfe, die der Verteidiger dem LKA macht, auf den Ausgang des Würzburger Verfahrens Einfluss haben, ist dabei völlig unklar.

    "Hintergrund dieser Aufhebung war – wenn ich das Urteil aus Karlsruhe richtig interpretiere – dass der BGH der Ansicht ist, dass auch eine unerlaubte Einfuhr der Drogen mit einer Waffe, also ein schwerer Straftatbestand in Betracht kommen könnte." Michael Schaller, Sprecher Landgericht Würzburg

    Entgegengesetzte Forderungen

    Die Gesamtstrafe könnte sich durch das neue Verfahren also sogar erhöhen. Der Anwalt von Mario F. sieht das anders: Vor dem Hintergrund, dass sein Mandant vom LKA belogen worden sei, wolle er eine Einstellung des Verfahrens erreichen.

    Politische Dimension

    Auch politisch dürfte der Fall des V-Mannes weitere Kreise ziehen. Gegen sechs Ermittler des Landeskriminalamtes wird ermittelt. Das berichtete Innenminister Herrmann (CSU) am Donnerstag (12.11.15) im bayerischen Landtag und sicherte die über alle Parteien geforderte Aufklärung zu. SPD und Grüne hatten Dringlichkeitsanträge gestellt. "Falls die V-Mann-Führer – also Beamte im Dienst des Freistaats Bayern – gewusst haben, und es auch geduldet haben, dass der V-Mann Straftaten begeht (…) und nicht eingeschritten sind, dann war die Stellungnahme des Innenministeriums zu der ersten Eingabe objektiv falsch", sagte Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsauschusses.