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Von Klima bis Bildung: Worüber im Landtag bald gestritten wird | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Ministerpräsident Söder hält bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag am 19.03.20 eine Corona-Regierungserklärung.

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    Von Klima bis Bildung: Worüber im Landtag bald gestritten wird

    Viel Corona, aber nicht nur: Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben ihre Herbstklausuren beendet - und wollen nun mit ihren Inhalten punkten. Die wichtigsten Positionen von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD, AfD und FDP im Überblick.

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    Welche Themen treiben die Landtagsfraktionen in den nächsten Monaten voran? Auf ihren Klausurtagungen haben sich die Fraktionen in den vergangenen beiden Wochen genau darüber verständigt. Dabei zeichnen sich spannende Konfliktlinien ab - nicht nur bei der weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie. Ein Überblick.

    Corona und Gesundheitsschutz: Opposition uneins

    Für die CSU-Fraktion bleibt der Gesundheitsschutz die derzeit wichtigste politische Frage. Den Kurs der Staatsregierung nach dem Leitgedanken "Vorsicht und Rücksicht" tragen die Abgeordneten voll mit. Eigene Akzente will die Fraktion bei der Unterstützung von berufstätigen Eltern setzen. Wer wegen Quarantäne-Maßnahmen oder Schulschließungen sein Kind selbst betreuen muss, soll künftig Anspruch auf 20 Krankentage pro Kind und Elternteil haben, Alleinerziehende sogar jährlich 30 Tage. Beschließen muss das allerdings der Bundestag, nicht der Landtag.

    Die Freien Wähler haben als CSU-Koalitionspartner immer wieder auf schnellere Lockerungen gedrängt. Es gelte, die Gesellschaft auf ein Leben mit Corona einzustellen. "Wir wollen das öffentliche Leben im Freistaat weiter ankurbeln, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden und ohne dass weitere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren", heißt es aus der Fraktion. Gefährdete Risikogruppen sollen besonders geschützt werden.

    Die AfD-Fraktion fordert schon länger ein Ende der Corona-Maßnahmen. Sie will einen Untersuchungsausschuss im Landtag, der klärt, inwieweit die Staatsregierung auf eine Pandemie vorbereitet war. Die Grünen fordern ein besseres Frühwarnsystem für Pandemien. Grüne, SPD und FDP wollen zudem eine andere, gezieltere Teststrategie - etwa im Pflegebereich, in Schulen oder Kitas.

    Wirtschaft: Von Auto-Prämie bis Start-Ups

    Wie kommt Bayern wirtschaftlich gut durch die Krise? Diese Frage stand im Zentrum mehrerer Fraktionsklausuren. Die Grünen versuchen, ihre Wirtschaftskompetenz zu verstärken. Sie schlagen einen 300 Millionen schweren ökologischen Transformationsfonds vor, auf den Unternehmen zugreifen sollen, die dauerhaft in Bayern bleiben.

    Die Situation der Automobil- und Zuliefererindustrie stand auch im Mittelpunkt der CSU-Klausur. Die Christsozialen pochen auf eine Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotoren. Die SPD hatte vor einigen Monaten dazu auf Bundesebene ein Veto eingelegt. Daneben erneuert die CSU-Fraktion auch Forderungen nach Steuersenkungen, vorne weg die Unternehmenssteuer und die Stromsteuer - auch das sind aber Projekte, die nur der Bund entscheiden kann.

    Niedrigere Unternehmenssteuern fordert auch die Freie-Wähler-Fraktion. Sie setzt außerdem auf die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Freie Wähler und FDP wollen die Gründer- und Start-Up-Szene besser unterstützen. Alle Fraktionen im Landtag sehen im weiteren Ausbau der Digitalisierung den Schlüssel für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern.

    Bildung: Wohl weiter hitzige Debatten

    Digitalisierung - darauf setzen alle Fraktionen im Landtag auch beim Thema Bildung. 250.000 Leihgeräte gibt es für Schülerinnen und Schüler, die sonst keinen Laptop zur Verfügung haben - das haben CSU und Freie Wähler bereits beschlossen. Grüne, SPD und FDP finden das nicht ausreichend. Sie fordern Laptops für alle Schülerinnen und Schüler, die Liberalen wollen gar einen "Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät zur schulischen Nutzung".

    Die Freien Wähler stellen fest, dass die Schulen mittlerweile auch auf einen möglichen erneuten Distanzunterricht gut vorbereitet seien. Diese Aussage verwundert nicht, stellen die Freien Wähler doch mit Michael Piazolo den Bildungsminister in Bayern. Die AfD wiederum pocht auf der Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems in Bayern. Das steht jedoch nicht infrage. Auch CSU und Freie Wähler stehen hinter der Aufteilung der weiterführenden Schulen in Mittelschule, Realschule und Gymnasium.

    Neben innerer Sicherheit ist die Bildung der Bereich, bei dem die Bundesländer sehr unabhängig von der Bundesregierung gestalten können. Deshalb ist zu erwarten, dass die Schulpolitik in den kommenden Monaten bei den Debatten im Landtag immer wieder eine große Rolle spielen wird.

    Klimapolitik: Grüne und SPD drängen auf "Verkehrswende"

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, trotz Corona die Klimapolitik nicht vernachlässigen zu wollen. Bei seinem aktuellen Vorstoß geht es allerdings weniger um Klimaschutz als um die Reaktion auf den Klimawandel. Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion kündigte Söder eine Expertenkommission zur Wasserversorgung in Bayern an. Ihm schwebt ein Wasserverteilungssystem für Bayern vor. Die Kommission soll bis Anfang 2021 konkrete Vorschläge erarbeiten.

    Die Freien Wähler, die mit Torsten Glauber den bayerischen Umweltminister stellen, wollen vor allem die Städte fit für den Klimawandel machen, mit grünen Fassaden und Verdunstungsflächen. Bei regenerativen Energien setzen CSU und Freie Wähler vor allem auf Sonnenenergie und Photovoltaik.

    Grüne und SPD drängen auf "Verkehrswende"

    Grüne und SPD verstehen unter Klimaschutz vor allem eine Verkehrswende. Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wollen die Grünen ein enges Netz aus Ladesäulen für E-Autos. Die SPD fordert, dass der öffentliche Nahverkehr langfristig für alle kostenfrei sein soll. Die AfD sieht keine wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel und will lieber auf konkreten Umweltschutz wie Abfallverwertungskonzepte setzen. Mit dieser Haltung steht die Fraktion im Landtag alleine da.

    Die FDP setzt auf den Zertifikate-Handel und möchte diesen ausbauen: Unternehmen sollen ihre CO2-Ausstöße in Entwicklungs- und Schwellenländer kompensieren können. Konkret hieße das: Bayerische Firmen finanzieren, vermittelt vom bayerischen Afrikabüro in Adis Abeba, Wiederaufforstung oder regenerative Energien mit. Das soll dann auf die Klimabilanz der Unternehmen angerechnet werden.

    Zudem hat die Staatsregierung einen Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt. Am kommenden Freitag findet dazu im Landtag eine Expertenanhörung statt. Zuletzt hatte unter anderem der Bayerische Gemeindetag einen ambitionierteren Entwurf mit strengeren Regeln gefordert. Davor steht zunächst vor allem die wirtschaftliche Lage im Freistaat auf der Agenda: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, hält dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung.

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